Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 03.07.2017


Nationalratswahl

ÖVP-Chef Kurz verspricht sauberen Wahlkampf

Seine Partei werde die Konkurrenten nicht „anpatzen“, beteuert Kurz.

Ein schwieriges Unterfangen. Die Roten versuchen, ihn zu reizen.

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© APA/ROBERT JAEGER



Von Karin Leitner

Wien – „Zeit für Neues“ ist das Credo von Sebastian Kurz. Ein Teil davon – und auch Order an die Gesinnungs­freunde: die Polit-Konkurrenten nicht verbal zu attackieren. Noch unter der Ägide seines Vorgängers Reinhold Mitterlehner war ÖVP-Minister Wolfgang Sobotka besonders „verhaltensauffällig“; er griff vor allem SPÖ-Kanzler Christian Kern scharf an.

Bei seiner Rede am Parteitag in Linz formulierte es der türkise Spitzenkandidat Kurz so: „Die Bundespolitik ist vor allem davon geprägt, dass man sich gegenseitig anpatzt und versucht, den anderen schlechtzumachen. Und auch wenn wir jetzt schon die Zielscheibe aller sind, bin ich der festen Überzeugung, dass es richtig ist, dass wir uns da nicht beteiligen.“

Das wird schwierig werden. Ein wilder Wahlkampf steht bevor: Kurz, Kern und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache rittern um Platz 1 – und um das Kanzleramt.

Bereits jetzt geht es – vor allem in den sozialen Medien Facebook und Twitter – hart zur Sache. Rote Strategen ätzen gegen den neuen Chef der Volkspartei, Fans von diesem kontern. Manche von ihnen sind auch nicht zimperlich.

Hämisch reagiert SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler auf Kurz’ Auftritt vor seinen Getreuen: „Wir hätten gerne die übliche Kritik-OTS nach einem ÖVP-Bundesparteitag geschrieben, aber die Aussagen von Sebastian Kurz waren leider zu unkonkret, um inhaltlich etwas daraus ableiten zu können. Verblüffenderweise war einfach nichts Neues dabei. Wir haben daher beschlossen, Kurz ein Exemplar des ,Plan A‘ (den hat SPÖ-Chef Kern im Jänner präsentiert, Anm.) mit der Post zu schicken – und wünschen ihm noch einen schönen Tag.“

Auch via Parlament sind die Parteien schon auf Stimmenfang. „Man spürt die Vorwahlzeit im Nationalrat in der verbalen Auseinandersetzung“, sagt der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf – mit Verweis auf die Sitzungen in der vergangenen Woche. Eine solche gibt es noch am 13. Juli. Nach regulärem Plan fällt das Hohe Haus bis Herbst als Wahlkampf-Bühne aus. Die letzten Zusammenkünfte vor dem Urnengang soll es am 12. und 13. Oktober geben – also unmittelbar vor der Wahl am 15. Oktober. Sachlich würde es da wohl nicht einmal in Nuancen zugehen. Und so plädiert Kopf via VN dafür, davon zu lassen: „Ich würde mir wünschen, dass wir diese Sitzungstage absagen. Es ist demokratiepolitisch höchst bedenklich, zwei oder drei Tage vor der Wahl in wahrscheinlich aufgeheizter Wahlkampfstimmung noch Beschlüsse zu fassen. Leider bin ich zu den anderen Parteien mit meinem Vorschlag noch nicht durchgedrungen.“

Kopfs Parteifreund Günther Platter glaubt, dank Sebastia­n Kurz werde Schluss sein mit Flegelei. Stilistisch stehe ein­e „neue Ära“ an. Und erneut beteuert Tirols Landeshauptmann, dass ihm Kurz’ „Durchgriffsrechte“ behagen – obwohl er Entscheidungsmacht damit beschneidet: „Mit den am Parteitag beschlossenen Reformen wird die Volkspartei auch per Statut durchlüftet.“ Vorarlbergs Markus Wallner lässt via ORF-Pressestunde wissen: Er goutiere, dass Kurz die Partei öffne, Menschen abseits der Politik auf die Liste für die Nationalratswahl nimmt. Für Mandate und Funktionen gebe es „keine Erbpacht“. Es zähle nur die Qualifikation.


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