Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 06.07.2017


Nationalratswahl

Die Krise einer Partei: Die Grünen im falschen Film

Absturz mit Ansage: Die Jungen werden hinausgeworfen. Die erfolgreichste Grün-Politikerin erklärt ihren Rücktritt. Peter Pilz will mit eigener Liste die Partei spalten. Schlimmer geht’s nicht.

Grüne-Bundessprecherin Ingrid Felipe (l.) und die Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl Ulrike Lunacek beim Bundeskongress in Linz.

© APAGrüne-Bundessprecherin Ingrid Felipe (l.) und die Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl Ulrike Lunacek beim Bundeskongress in Linz.



Von Karin Leitner und Michael Sprenger

Wien – Im Vorspann ist viel Jubel zu sehen. Unfassbarer Jubel. Am Abend des 4. Dezember sind alle Kameras auf Alexander Van der Bellen gerichtet. Er hat sich nach einer fulminanten Aufholjagd nicht nur gegen den rechten Favoriten Norbert Hofer klar durchgesetzt, mit Van der Bellen wird erstmals in Europa ein grüner Spitzenpolitiker zum Staatsoberhaupt gewählt.

Stimmt schon. Van der Bellen versuchte, sich als unabhängiger Kandidat zu präsentieren. Es war aber seine einstige Partei, die den Wahlkampf organisierte und zu einem Gutteil bezahlte. Van der Bellens Wahlsieg war unzweifelhaft auch ein Erfolg der Grünen.

Das war alles vor einem halben Jahr. Im grünen Drehbuch stand, dass man den Rückenwind aus der breiten Hofburg-Bewegung mitnehmen wird. Für den Nationalratswahlkampf. Wann immer dieser sein wird.

Wie von grüner Geisterhand wurde aber am Tag nach der Bundespräsidentenwahl die Filmrolle gewechselt. Am 5. Dezember verkündete Parteimanager Stefan Wallner seinen Polit-Abgang. Dieser Schritt löste ungewollt eine Kettenreaktion aus.

„Stefan ist ein Machtmensch – und er war uns ein guter Stratege. Doch er hat viele Probleme einfach beiseitegeschoben“, weiß ein Mitglied des Grünen-Klubs.

Es wurde dunkel in der Parteizentrale. Von nun an sahen sich die Ökos im falschen Film. Nicht einmal zehn Tage nach dem größten Erfolg in ihrer 30-jährigen Parteigeschichte rückte Peter Pilz aus, um den Kurs von Parteichefin Eva Glawischnig öffentlich zu kritisieren. Er forderte eine kantige und linkspopulistische Politik ein.

Niemand war in der Lage, den Film zu stoppen. Im Gegenteil. Alle starrten nur fassungslos auf das Kommende. Und es kam noch viel.

Die wichtigsten Szenen einer politischen Selbstzerstörung im Schnelldurchlauf: Mitte März wurde Glawischnig von den Jungen Grünen zum Rücktritt aufgefordert. Flora Petrik warf ihr vor, mit Druck und Erpressung verhindern zu wollen, dass die Jugendorganisation die neue Fraktion Grüne Studierende bei der ÖH-Wahl unterstützt. Ein tagelanger Streit war die Folge. Am Ende stand der Rauswurf der Jungen Grünen. Das Krisenmanagement versagte total.

Nicht anders verlief das Heumarkt-Desaster in Wien. In einer Urabstimmung lehnte die grüne Basis – gegen den Wunsch der Parteiführung – das Wiener Hochhaus-Projekt ab. Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou stemmte sich gegen den Entscheid. Die Grünen stimmten im Gemeinderat mit den Roten für das Projekt. Dies alles zeigte Wirkung bei Glawischnig. Obwohl die Grünen unter ihrer Ägide bei der Nationalratswahl 2013 mit 12,4 Prozent ihr bestes Resultat hatten und in sechs Landesregierungen eingezogen waren, wurde sie intern dafür getadelt, mit ihrem „Dancing Star“-Ehemann Volker Piesczek Society-Spalten zu füllen.

Am 18. Mai trat sie – auch aus gesundheitlichen Gründen – zurück. Ihre Empfehlung an die Parteifreunde, ja keine Doppelspitze zu installieren, wurde in den Wind geschlagen.

Ingrid Felipe übernahm die Partei, Ulrike Lunacek wurde zur Spitzenkandidatin für die Wahl am 15. Oktober gekürt. Ihre offizielle Wahl vor zwei Wochen am Bundeskongress war für die beiden Spitzenpolitikerinnen eine leichte Übung. Doch dann zog Sturm auf.

Peter Pilz (siehe unten) ist drauf und dran, mit einer Liste in die Wahl zu gehen. Wie immer man dies bewerten will: Für die Grünen ist es allemal ein Fiasko.

Felipe und Lunacek wissen nur nicht, welche Rolle ihnen in diesem Film zukommt. Der Abspann dürfte jedoch tränenreich werden.