Letztes Update am So, 01.10.2017 07:23

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NR-Wahl

Silberstein-Affäre: SPÖ-Wahlkampfleiter trat zurück

Der SPÖ-Wahlkampf versinkt zwei Wochen vor der Nationalratswahl im Chaos. Am Samstag musste SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler nach schweren Dirty Campaigning-Vorwürfen seinen Rücktritt erklären. Wie es nun in der SPÖ bis 15. Oktober weitergeht ist offen.

© GEORG HOCHMUTHSP-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler tritt wegen der Silberstein-Affäre zurück.



Wien — Zwei Wochen vor der Nationalratswahl kommt der Kanzlerpartei ihr Manager abhanden. Am Samstagabend tat Georg Niedermühlbichler kund, abzudanken — als Wahlkampfleiter und als SPÖ-Geschäftsführer. „Ich trage die Verantwortung. Ich klebe nicht an einem Sessel", befand er bei einer kurzerhand einberufenen Pressekonferenz in der SPÖ-Zentrale.

Grund für den jähen Abgang: Dirty-Campaigning-Aktionen von Tal Silberstein, der die Roten bis zum Sommer beraten hatte. Wie profil und Presse Samstag berichteten, steckt der in Israel verhaftete Ex-Berater sowohl hinter der rassistischen Facebookseite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" als auch hinter "Wir für Sebastian Kurz", die sich als Fanseite für den VP-Chef gibt und gleichzeitig Bundeskanzler Christian Kern verunglimpfte.

Pikantes Detail: Die Facebookseiten wurden auch nach dem Rauswurf von Silberstein, in Abstimmung mit der SPÖ-Wahlkampfzentrale weiter betrieben und erst mit den Medienberichten über die Hintergründe vom Netz genommen. Laut profil betrug das Budget für die mit der Negativ-Kampagne gegen Kurz betraute Spezialeinheit rund 500.000 Euro. Zumindest ein Mitglied des SPÖ-Wahlkampfteams soll in die Aufträge involviert bzw. eingeweiht gewesen sein.

Niedermühlbichler: "Diese Seiten sind abscheulich"

Schon am Vormittag hatte Niedermühlbichler dies bestätigt; besagter Mitarbeiter sei wegen eines schweren Unfalls derzeit aber im Krankenstand. Niedermühlbichler nannte die Seiten mit teils antisemitischen Postings "abscheulich" und "mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar". Er betonte mehrmals, von der Involvierung nichts gewusst zu haben. Die SPÖ habe die falschen Facebook-Gruppen weder beauftragt noch finanziert oder betrieben, zumal dort ja auch Kern angegriffen worden sei. "Ich frage mich, wes Geistes Kind so einen Irrsinn produziert."

Dennoch sei es Aufgabe des Wahlkampfleiters dafür zu sorgen, dass derartige Dinge nicht passieren, so Niedermühlbichler. "Aber sie sind passiert - daher müssen Konsequenzen gezogen werden." Er trage eine Gesamtverantwortung. Daher legte er seine Funktionen als Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer mit sofortiger Wirkung zurück.

Wer ihm nachfolgt, sagte Niedermühlbichler nicht. Offenbar gibt es noch keinen, der ihn in beiden Funktionen beerbt — oder in dieser Situation beerben will. Der Wahlkampf läuft seit Beginn für die Roten nicht gut: Es gab Zwist über die Strategie, Kampagnen-Leiter Stefan Sengl kam abhanden, dann noch Silbersteins Verhaftung. In allen Umfragen liegt die SPÖ seit Wochen hinter der ÖVP. Zuletzt haben die Genossen auf die TV-Auftritte von Kern gesetzt. Da könne er Terrain wettmachen: Er sei rhetorisch gut und — anders als der ÖVP-Obmann — inhaltlich versiert. Nicht nur beim Thema Ausländer, wie Rote spitz anmerkten.

Kern wortkarg, FPÖ fordern ihn zu Rücktritt auf

Kern selbst zeigte sich wortkarg und betonte lediglich am Rande einer Wahlkampfveranstaltung gegenüber der ZIB1, dass wohl niemand glauben werde, die SPÖ würde gegen sich selbst Dirty Campaigning betreiben (in Anspielung auf die Angriffe auf Facebook auch gegen ihn selbst). Der Kanzler konnte nicht anders, als den Parteimanager abzuziehen.

Die Polit-Konkurrenz hatte den ganzen gestrigen Tag über die Silberstein-Causa kommentiert. ÖVP-Vizechef Thomas Stelzer sagte: „Hier wurde eine rote Linie überschritten." Tirols ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter urteilte: „Die Entlassung der SPÖ-Bundesgeschäftsführung scheint für mich unumgänglich." FPÖ-Vizeobmann Norbert Hofer war „enttäuscht" ob der „Art", mit der „im Verantwortungsbereich von Bundeskanzler Kern Wahlkampf betrieben wird". Grünen-Geschäftsführer Robert Luschnik ortete „eine historische Grenzüberschreitung". Von ÖVP und FPÖ sei er Derartiges „gewohnt. Ich bin fassungslos, dass im SPÖ-Umfeld offenbar antisemitische und rassistische Hetze als Wahlkampfmittel eingesetzt wurde."

Am Abend gaben sich FPÖ und Grüne mit dem Schritt Niedermühlbichlers nicht zufrieden, die ÖVP wollte die Entwicklungen nicht mehr weiter kommentieren. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach von vielen offenen Fragen und forderte auch den Rücktritt von Kanzler und SPÖ-Chef Kern. Niedermühlbichler sei nur das "Bauernopfer der SPÖ", während sich der Verantwortliche schweigend in seinem Kanzlerbüro verschanze und trotz drückender Indizienkette keine Erklärung abgebe. Kern habe sich damit für jedes Amt im Staate disqualifiziert und sei auch als Kanzler "völlig untragbar", so Kickl.

Auch die Grünen begrüßten den Rücktritt von Niedermühlbichler und fordern eine Erklärung von Kern, der die politische Verantwortung für die Vorgänge in der SPÖ trage, erklärte Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik. "Wie hält es die Sozialdemokratie mit dem Einsatz von Antisemitismus und Rassismus als Wahlkampfmittel?" Die Antwort darauf sei Kern schuldig. Für die NEOS sind die Würfel in diesem Wahlkampf nun endgültig gefallen. Der Kanzler stünde mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz fest, meinte NEOS-Generalsekretär Nick Donig.

Silberstein: "Mich zu feuern, war richtig"

Auch der umstrittene ehemalige SPÖ-Berater Tal Silberstein meldete sich am Samstag plötzlich zu Wort. In einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" wollte Silberstein zwar nichts zum Wahlkampf und zu den Dirty-Campaigning-Vorwürfen sagen, ansonsten geizte der Experte für Negativ-Kampagnen aber nicht mit launigen Sagern. Dass er von der SPÖ rausgeworfen wurde, findet Silberstein völlig richtig. "Meine Frau sagte mir, und sie hat recht, dass ich der SPÖ als Berater genau diesen Rat gegeben hätte, mich in der gleichen Sekunde zu feuern. Es war die absolut richtige Entscheidung."

Der Politberater vermutet, dass Mitarbeiter von ihm von politischen Gegnern eingeschleust worden wären. "Dieser ganze Leak wurde durch einen Maulwurf, der offenbar von der anderen Seite rekrutiert wurde, gemacht."




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