Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 05.10.2017


Innenpolitik

Einer verdächtigt den anderen

Die SPÖ sieht eine „heiße Spur“ zur ÖVP, Niederösterreichs Schwarze orten Silberstein als Schmutzwerfer auf Erwin Pröll.

© APA/HELMUT FOHRINGERDer interimistische SPÖ-Geschäftsführer Christoph Matznetter bezweifelt die jüngsten Enthüllungen in der Causa Silberstein.



Wien – Die SPÖ bezweifelt die jüngsten Enthüllungen in der Dirty-Campaigning-Affäre, wonach ein SPÖ-Kampagnenmitglied auch nach der Trennung von Tal Silberstein an der Organisation von Face­bookseiten gegen die ÖVP beteiligt gewesen sein soll.

Hier stehe Aussage gegen Aussage, möglicherweise handle es sich um Fake-Informationen, sagt Interims-Geschäftsführer Christoph Matznetter, der die interne Task-Force zur Causa leitet.

Der inzwischen suspendierte SPÖ-Mitarbeiter bestreitet laut Matznetter, nach Mitte August beteiligt gewesen zu sein. Es gebe noch eine Unschärfe, ob er bis 14. August – an dem Tag hat die SPÖ Silberstein rausgeworfen – oder bis 16. August dabei gewesen sei. Er sage auch, dass in der SPÖ keiner seiner Vorgesetzten über die von Silberstein aufgestellte Dirty-Campaigning-Spezialeinheit und die von dieser Truppe erstellten Facebookseiten gegen ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz informiert gewesen sei.

Zur Frage der Finanzierung der teils rassistischen und antisemitischen Facebookseiten will die SPÖ noch diese Woche den Bericht eines Wirtschaftsprüfers vorlegen. Der 400.000-Euro-Beratervertrag mit Silberstein werde eher nicht offengelegt; dieser fließe aber in den Prüfbericht ein, sagt Matznetter. Alle Geldströme von der SPÖ zu Silberstein sollen darin enthalten sein. Dieser hat am Dienstag erklärt, die Schmutzkübelaktivitäten seien aus Teilen seines Honorars bezahlt worden.

Matznetter stellt den Verdacht in den Raum, dass die ÖVP Silbersteins Dirty-Campaigning-Team nach dessen Rauswurf fliegend übernommen und finanziert haben könnte. Eine „heiße Spur“ sieht er in einer Kooperation zwischen dem Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller, der in der Vergangenheit auch für die ÖVP und die NEOS tätig war, sowie dem früheren Grünen Efgani Dönmez, der bei dieser Wahl auf Platz 5 der ÖVP-Liste kandidiert.

Die ÖVP vermutet Silberstein auch hinter Dirty-Campaigning-Aktionen gegen den früheren Landeshauptmann Erwin Pröll. Bernhard Ebner, Geschäftsführer der Landespartei, spricht von einer „Spur der Verwüstung“ in Niederösterreich. Schon 2009 habe es eine Schmutzkübel-Kampagne gegen Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka gegeben, im Landtagswahlkampf 2013 sei Landeshauptmann Erwin Pröll massiv angegriffen worden. 2014 sei eine „bis heute beispiellose persönliche Schmutzkübel-Kampagne“ gegen Pröll gefolgt. Zehn Fragen richtet Ebner an die niederösterreichische SPÖ, um Silbersteins Rolle im Bundesland aufzuklären. Er verweist auf ehemals führende Landesfunktionäre, wonach von 2003 bis 2008 Stanley Greenberg Spin-Doktor der SPÖ-Landesgruppe gewesen sei, danach Tal Silberstein.

Die niederösterreichische SPÖ bestätigt, dass Greenberg die Partei in den Wahlkämpfen 2003 und 2008 strategisch beraten hat. „Einer von zahlreichen Mitarbeitern war Silberstein“, sagt Geschäftsführer Reinhard Hundsmüller. Der damaligen Vorsitzenden Heidemaria Onodi könne man aber keine Schmuddel-Kampagne nachsagen; ihr sei vorgehalten worden, auf „Kuschelkurs“ zu sein. (APA, TT)