Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 04.12.2017


Koalition

Schwarz-Blaue Hüter der Geheimnisse

Die Koalitionsverhandler wollen sich möglichst nicht in die Karten schauen lassen.

© APAKümmert sich um die großen Brocken: die Steuerungsgruppe.



Wien — Die Chefverhandler von ÖVP und FPÖ treffen sich diese Woche zu weiteren Gesprächsrunden. Die so genannte „Steuerungsgruppe" mit den Parteiobmännern Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache wird am Montag hinter verschlossenen Türen verhandeln. Am Dienstag könnte es dann eventuell wieder einen medienöffentlichen Termin geben, ließ die ÖVP wissen.

Das Wochenende über pausierte die Steuerungsgruppe, es gab lediglich „bilaterale" Gespräche. Heute treffen sich die Chefverhandler wieder, allerdings hinter verschlossenen Türen, wo und wann genau, ist geheim; zuletzt hatten sich die Verhandler im Palais Epstein getroffen.

Wie es dann am verlängerten Wochenende weitergehen wird, ist nach derzeitigem Stand noch offen. Ursprünglich hatte es ja (kolportierte) Überlegungen gegeben, eventuell schon am Wochenende vom 8.

9./10. Dezember einen Abschluss der Gespräche anzustreben. Zuletzt wurde aber der 20. Dezember als möglicher Angelobungstermin der neuen Regierung genannt.

Vor ÖVP und FPÖ liegen noch einige größere Brocken, die es zu besprechen gilt. Neben der unterschiedlichen Ansicht über das ab Mai in der Gastronomie geltende generelle Rauchverbot, das die FPÖ kippen will, gilt etwa auch die direkte Demokratie als weiterer Knackpunkt. Das FPÖ-Modell sieht (mit vier Prozent der Wahlberechtigten) eine niedrigere Hürde vor, ab der ein Volksbegehren verpflichtend in eine Volksabstimmung münden soll. Die ÖVP plädiert für ein zurückhaltenderes Modell und will eine verpflichtende Volksabstimmung erst ab zehn Prozent Unterstützung. Auch die von der FPÖ angestrebte Abschaffung der Kammern-Pflichtmitgliedschaft ist noch ungeklärt, hier ist die ÖVP mit Widerstand des ÖVP-Wirtschaftsbunds sowie der Wirtschaftskammer konfrontiert. Ebenfalls als schwierig gilt noch das Thema der Krankenkassen. Personelles wurde — offiziell zumindest — bisher noch überhaupt nicht diskutiert.


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