Letztes Update am Do, 07.12.2017 13:32

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Arbeitszeitenflexibilisierung

„Mehr Arbeit für weniger Geld“: Kritik an 12-Stunden-Arbeitstag

Die SPÖ sieht in den schwarz-blauen Plänen „Politik für die Konzerne und gegen die Arbeitnehmer“. SPÖ-Frauensprecherin Heinisch-Hosek wähnt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Gefahr. Für Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung ist der 12-Stunden-Arbeitstag hingegen eine Anpassung an die „moderne Wirtschaftswelt“.

© PantherMedia / Karsten EhlersSymbolbild



Innsbruck, Wien — Nachdem die künftige schwarz-blaue Koalition am Mittwoch ihre Wirtschaftspläne präsentiert hat, ließ die Kritik nicht lange auf sich warten. Erwartungsgemäß zeigte sich die SPÖ gegenüber der Einführung eines 12-Stunden-Arbeitstages wenig begeistert: „ÖVP und FPÖ haben überhaupt keine Vision für Österreich", befand der geschäftsführende rote Klubobmann Andreas Schieder in einer Aussendung. „Der gemeinsame Nenner der beiden ist eine Politik gegen die ArbeitnehmerInnen und für die Konzerne." Die Entscheidung sei arbeitnehmerfeindlich. „Kurz und Strache haben hier nur die Profite der Konzerne und nicht die Gesundheit und die Familien der Beschäftigten im Blick."

Wenig begeistert zeigt sich auch der Gewerkschaftsbund: Man werde genau beobachten, wie der Gesetzestext formuliert sein wird, meinte der leitende Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz, gegenüber Ö1. Ein 12-Stunden-Tag könne ausnahmsweise unter bestimmten Rahmenbedingungen möglich sein, dürfe aber nicht zur Regel werden, betonte er. Bisher könne er keinen Gewinn für die Arbeitnehmer erkennen, bestenfalls für die Industrie, meinte Achitz.

Tiroler SPÖ gegen „gesellschaftspolitisches Mittelalter"

Gegen die schwarz-blauen Pläne wolle sich die SPÖ mit „allen Betroffenen und Systempartnern entschieden zur Wehr setzen", kündigt SPÖ Tirol-Chefin Elisabeth Blanik Widerstand an. „Von der geplanten Zerschlagung der Sozialpartnerschaft über eine rückwärtsgewandte Bildungspolitik bis zum jüngst präsentierten Ziel der Einführung eines 12-Stunden-Arbeitstages: Die schwarztürkisblaue Regierung der Reaktionäre will Österreich zurück ins gesellschaftspolitische Mittelalter katapultieren", prangert Blanik in einer Aussendung an.

Für die Landtagsabgeordnete sei vor allem die Entstehungsgeschichte nicht unbedenklich: „KTM-Chef Stefan Pierer ist mit dieser Forderung im Februar 2017 vorgeprescht. Im Sommer hat er sich mit einer 500.000 Euro-Spende die Gunst der Kurz-VP erkauft. Nun wird seinem Wunsch genüge getan. Das einzig Neue an dieser Volkspartei ist, dass sie Polit-Shopping nach amerikanischem Vorbild nach Österreich bringt. So können es sich einige wenige Privilegierte richten, wie sie's brauchen. Und auch in der Kurz-Partie wäscht damit eine Hand die andere", so Blanik. Die bestehenden Ausnahmen, welche im Gesetz, in den Kollektivverträgen oder in Betriebsvereinbarungen verankert sind, reichen für Blanik völlig aus.

Klientelpolitik ortet auch die Produktionsgesellschaft ProGe: Auch für sie ist die Erfüllung dieser langjährigen Arbeitgeber-Forderung unter anderem ein Ergebnis der Großspenden aus der Wirtschaft für den Nationalrats-Wahlkampf von Sebastian Kurz. „Die industriellen Wahlkampf-Großspender der türkisen ÖVP haben ihr Ziel nun erreicht", so ProGe-Vorsitzender Rainer Wimmer. Er befürchtet, dass der 12-Stunden-Tag nicht die Ausnahme, sondern die Regel werden wird.

„Mehr Arbeit für weniger Geld"

AK-Präsident Rudi Kaske warnt wiederum davor, dass die geplante Regelung eine „Einbahnstraße" für die Arbeitnehmer werde, von der nur die Arbeitgeber profitieren würden. „Bei der Arbeitszeit geht es nicht nur um die Wünsche der Wirtschaft. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht auf Familienleben und Freizeit", so Kaske.

Für Wolfgang Katzian, Vorsitzender der FSG (Fraktion der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen), bedeuten die Pläne von ÖVP und FPÖ „mehr Arbeit für weniger Geld". Eine Ausdehnung der Arbeitszeit berge die Gefahr, dass Unternehmen die Überstunden zur Regel machten und in Folge die Überstundenzuschläge streichen könnten.

Katzians Vermutung: „Die Parteispenden diverser Großindustrieller im Wahlkampf müssen sich offenbar rentieren, jetzt werden Unternehmer offensichtlich schnell bedient. Was bisher auf Augenhöhe mit den Sozialpartnern vereinbart wurde, soll nun diktiert werden, ohne Rücksicht auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

„Reine Klientelpolitik" ortete auch die Familien- und Sozialsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger. Es gehe nur darum, dass sich Unternehmen Überstundenzuschläge sparen — auf Kosten der Arbeitnehmer, deren Gesundheit und ihrem Familienleben, kritisierte sie.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird schwieriger

Der steirische Landeshauptmann-Stv. Michael Schickhofer (SPÖ) verweist auf die dadurch schwieriger werdende Vereinbarkeit von Beruf und Familie: „Natürlich werden vor allem viele Frauen in Zukunft zwölf Stunden arbeiten müssen — obwohl gerade die Frauen sehr oft den Kinderbetreuungspflichten nachkommen oder den Haushalt neben ihrem Job erledigen. Was haben die Frauen davon, wenn es in der ohnehin stressigen Weihnachtszeit heißt: "Jetzt musst du 60 Stunden arbeiten. Du kannst dann eh im Jänner am Dienstag und Mittwoch daheim bleiben.'"

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek erinnerte heute daran dass „in den meisten Regionen Österreichs die Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen gar nicht auf 12-Stunden-Tage der Eltern ausgerichtet" sind. Monika Vana, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament, sieht in den ÖVP-FPÖ-Plänen wiederum einen „massiven Angriff auf die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer".

Strache erntet Shitstorm im Netz

In den sozialen Medien erntet FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Spott und Häme — hatte sich die FPÖ doch jahrelang gegen eine generelle Ausdehnung der Arbeitszeiten ausgesprochen. Einige Nutzer auf Facebook sahen in der Einigung einen „Kniefall vor der ÖVP". Zahlreiche Nutzer auf Twitter kritisierten Parteichef Strache, der 2013 in einem Interview mit einer österreichischen Tageszeitung gesagt hatte, der 12-Stunden-Arbeitstag sei eine „asoziale, leistungsfeindliche Idee, da dies für alle Arbeitnehmer Nettorellohnverluste bedeuten würde."

Strache selbst reagierte mit einem Vorwurf der Verbreitung von „Fake News". Die längeren Arbeitszeiten seien demnach kein Regelfall, sondern eine „freiwillige und flexible Lösung", die jeder Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber vereinbaren könne. „Eine 60 Stunden-Woche wird es mit der FPÖ nie geben", schreibt Strache auf Facebook.

Umfrage der Arbeiterkammer zeigt Ängste auf

Bei einer Online-Umfrage der Arbeiterkammer (AK) gaben indes 16.000 Menschen ihre Einschätzung zu einem potentiellen 12-Stunden-Arbeitstag ab.

90 Prozent gaben an, es wäre für sie „sehr oder eher schwierig", wenn der Arbeitgeber jederzeit 12-Stunden-Arbeit verlangen könnte. 83 Prozent fänden einen 12-Stunden-Arbeitstag an mehreren Tagen hintereinander „sehr oder eher schwierig".

Bereits mehr als drei Viertel aller Befragten (77 Prozent) hatten laut eigenen Angaben bereits fallweise einen 12-Stunden-Arbeitstag. Dass sich die längeren Tage mit den Bedürfnissen der Kinder „sehr schwer" oder „eher schwer" vereinbaren ließen, glaubten 74 Prozent.

Jubel bei Industriellen und Hoteliers

Industrie und Hoteliers hingegen sind sehr zufrieden. Die Ausdehnung sei ein "kluger und wichtigen Schritt im Sinne eines starken, wettbewerbs- und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandortes", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer.

Rückblickend sei es zu bedauern, dass trotz jahrelanger Verhandlungen die Sozialpartnerschaft eine solche Lösung nicht zustandegebracht habe, betonte er.

Sehr zufrieden ist auch die Hotellerie, die derzeit massiv über einen Fachkräftemangel klagt. Dass die Ruhenszeiten zwischen zwei Diensten um drei Stunden auf acht Stunden verkürzt werden soll sowie eine mögliche längere Tagesarbeitszeit "erleichtert es, unsere Dienstleistungen für den Gast zu erbringen", erklärte Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundessparte Tourismus in der Wirtschaftskammer. Die Gewerkschaft vida hingegen sieht in der Kürzung der Ruhezeit "einen Anschlag auf die Gesundheit der Beschäftigten". (TT.com/ APA)


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