Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 30.12.2017


Blick von Aussen

100 Jahre Republik: Und aus dem „Rest“ wurde Österreich

100 Jahre Republik geben nicht nur Auskunft über das Scheitern. Sie liefern auch einen eindrucksvollen Beleg für das Lernen aus der Geschichte. Ein Abriss.

© akg-images/picturedesk.comAm 12. November 1918 wurde nach dem Ende des Ersten Weltkriegs die Republik ausgerufen.



Von Anton Pelinka

Die Republik, die in Wien am 12. November 1918 von Abgeordneten des 1911 gewählten österreichischen Reichsrates ausgerufen wurde, war ein von niemandem gewolltes Nebenprodukt weltpolitischer Gegebenheiten.

Am 3. November hatten die Streitkräfte Österreich-Ungarns kapituliert, der letzt­e Kaiser von Österreich und König von Ungarn hatte am 11. November abgedankt. Ungarn hatte sich bereits von der Doppelmonarchie losgesagt. Böhmen, Mähren und die Slowakei hatten sich schon als selbständige Tschechoslowakei konstituiert.

Im österreichischen Triest standen italienische Truppen, und über die Zukunft des bis dahin österreichischen Galizie­n (Krakau, Lemberg) verfügten andere, jedenfalls keine österreichischen Machthaber.

Nach der Monarchie

Die neu gegründete Republik war ein Rest — das, was nicht von anderen Nachfolge­staaten erfolgreich in Anspruch genommen werden konnte, das war Österreich. Und dieses Österreich wollte sich selbst nicht — jedenfalls nicht als unabhängigen Staat. Am 12. November wurde ja nicht die Republik Österreich gegründet, sondern die Republik Deutsch-Österreich, und die verstand sich — nach dem Willen ihrer Gründer — als Teil des ebenfalls zur Republik gewordenen Deutschen Reiches.

Neue Verfassung

Die Republik, die durch die Siegermächte erst zur Selbständigkeit gezwungen werden musste, war nicht das Ergebnis einer Revolution, sie war auch nicht das Produkt politischer Planung. Sie fiel den sozialdemokratischen, den christlichsozialen, den deutschnationalen Abgeordneten als Restmasse quasi in den Schoß. Aber diese Abgeordneten machten aus diesem fremdbestimmten Staat etwas Vernünftiges: Sie ließen eine Konstituierende Nationalversammlung wählen (bei der auch erstmals Frauen stimmberechtigt waren) und arbeiteten eine Verfassung aus. Dass diese Verfassung von 1920 auch noch 2018 die Verfassung der Republik ist, zeigt die Belastungsfähigkeit eines Regelwerkes, das nicht nur die methodische Handschrift Hans Kelsens aufweist, sondern — mehr noch — von der Kompromissfähigkeit der Republikgründenden Parteie­n zeugt.

Ein Treffen in der Mitte

Es waren die Parteien, die aus einer von niemandem so gewollten Situation das — relativ — Beste gemacht hatten. Sie waren — im Jahre 1920 — in der Lage, sich in der politischen Mitte zu treffen. Sie gaben der demokratischen Republik ein parlamentarisches System, eine bundesstaatliche Struktur und eine Verfassungsgerichtsbarkeit. Sie sicherten demokratische Wahlen, deren Ergebnisse von allen Parteien respektiert wurden.

Aber diesen Parteien kam nach den Anfängen der jungen Republik die Fähigkeit zum rationalen Pragmatismus zunehmend abhanden.

Denn über die Verfassung hinaus gab es kaum Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien: Was Demokratie sein sollte, war keineswegs unbestritten.

Die Christlichsozialen verhedderten sich bald in einem ideologischen Wirrwarr, weil sie der realen Demokratie der Republik die „wahre" Demokratie entgegenstellten, deren offenbar wichtigstes Merkmal begriffliche Unbestimmtheit war.

Die Sozialdemokratie verteidigte zwar die Republik, wie sie war, erklärte aber immer wieder, die Demokratie sei für sie der Weg zum eigentlichen Ziel — dem Sozialismus.

Der Satz in der Verfassung, das Recht der Republik geh­e „vom Volk" aus, war eine Formel, auf die man sich einigen konnte. Aber wer war „das Volk"?

Österreich verstand sich als „deutscher Staat" — und schon bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen den Bürgerinnen und Bürgern des alten Österreich die Staatsbürgerschaft der Republik verliehen werden sollte, zeigte sich ein ethno-nationalistisches, völkisches Denken, dessen Energien sich vor allem gegen die wandten, die als „Juden" punziert waren.

Lange vor den antijüdischen Ausschreitungen des März 1938 war in Österreich der Hass auf alle, die als Jüdinnen und Juden galten, Teil einer gesellschaftlichen Grundstimmung.

Fanal für das Ende

Am 15. Juli 1927 brannte der Justizpalast — Folge eines gewaltsamen Zusammenstoßes von Polizei und Demonstranten. Dieser Brand war das Fanal für eine Abwärts­spirale, an deren Ende die von der Regierung Dollfuß zur Ausschaltung des Nationalrates genutzte parlamentarische Geschäftordnungspanne vom 5. März 1933 und der Bürgerkrieg vom 12. Februar 1934 standen.

Am 1. Mai 1934 erklärte die Regierung Dollfuß „Im Namen Gottes, des Allmächtigen" die Gründung des „Bundesstaates Österreich" — und damit das Ende der Republik.

Dieser Bundesstaat, der ohne Parteien und Parlament sich auf die berufsständischen Gedanken der Katholischen Soziallehre berief und sich vor allem am faschistischen Italien orientierte, fiel im März 1938 wie ein Kartenhaus in sich zusammen — Folge einer militärischen Erpressung, die von Berlin ausging, und einer wachsenden Zustimmung weiter Teile der österreichischen Bevölkerung zum Nationalsozialismus. Österreich hörte zu bestehen auf.

Lernfähigkeit der Parteien

Finis Austriae? Doch Österreich kam wieder — in der Gestalt der 1933, 1934 untergegangenen Republik. Die Alliierten setzten den Rahmen für das Wiedererstehen der Republik. Und die politischen Kräfte, die nicht in der Lage gewesen waren, der demokratischen Republik zwischen 1920 und 1933 Stabilität zu sichern, die Parteien des katholisch-konservativen und des sozialistischen Lagers, setzten ihre Lernfähigkeit unter Beweis.

Die Republik, 1933 an sich selbst gescheitert, wurde nach 1945 Schritt für Schritt zum besten Österreich, das es in der Geschichte je gegeben hatte — gemessen am Ausmaß an politischer Freiheit und sozialer Sicherheit.

An den Entwicklungen dieser Republik gibt es immer wieder viel zu kritisieren. Sie ist allein schon deshalb nicht perfekt, weil eine Demokratie nicht perfekt ist, auch gar nicht perfekt sein will. Demokratie, das ist ein offenes Verfahren, das — bei Respektierung vor Grund- und Freiheitsrechten — im Wettstreit der Interessen einer größtmöglichen Zahl von Menschen die Mitsprache bei politischen Entscheidungen einräumt.

Notwendigkeit des Erinnerns

Diese Demokratiequalität ist heute gesichert — im hundertsten Jahr der Republik. Deshalb ist die Geschichte der Republik eine Erfolgsgeschichte.

Aber in Erinnerung muss bleiben, dass und wie und warum die Republik im zweiten Jahrzehnt ihrer Existenz scheiterte — bevor sie, die geopolitischen Chancen des Jahres 1945 nutzend, ihr Scheitern in einen Erfolg zu verwandeln verstand.

Aus der Geschichte kann man lernen. Die Republik Österreich macht dies vor.

Zur Person

Anton Pelinka, langjähriger Innsbrucker Institutsleiter, ist Professor für Politikwissenschaft an der European University in Budapest.

anton.pelinka@uibk.ac.at

Buchtipp: Anton Pelinka: Die gescheiterte Republik. Kultur und Politik in Österreich 1918—1938. Böhlau Verlag 2017. 319 Seiten. 29,99 Euro.




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