Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 03.01.2018


Neue Regierung

Regierungsklausur: Arbeitsstart mit Populärthemen

Die neuen Regierenden wollen bei ihrer Klausur auf einem steirischen Schloss Arbeitseifer demonstrieren. Negative Botschaften möchten ÖVP und FPÖ vor den vier Landtagswahlen wohl nicht verkünden.

© Reuters/FögerHarmonisch haben sich Strache und Kurz bisher präsentiert. Das werden sie auch dieser Tage tun.



Von Karin Leitner

und Michael Sprenger

Wien – Es ist ein alter Brauch: Stets im Jänner gehen die Parlamentsparteien in Klausur. Getrennt voneinander. Und meist nicht zeitgleich.

Heuer tagen zwei Parteien gemeinsam – die neuen Regenten ÖVP und FPÖ. Am Donnerstag und Freitag dieser Woche treffen sie in der Südsteiermark aufeinander. Im Schloss Seggau, das auf einem bewaldeten Hügel über der Stadt Leibnitz steht.

Ein schöner Rahmen für stimmige Bilder, mit denen sich demonstrieren lässt, was Schwarze und Blaue seit den Regierungsverhandlungen demonstrieren: Harmonie.

Es ist auch eine Art Kennenlern-Camp in edlem Ambiente. Etliche Polit-Quereinsteiger sind mit von der Partie; Regierungserfahrung hat von den 16 Frauen und Männern nur ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz; er war unter Rot-Schwarz Außenminister.

Arbeitseifer wollen Kurz & Co. bei ihrer Zusammenkunft ebenfalls vermitteln. Auf der Agenda sind Themen, von denen sie sich Beifall der Bürger erwarten. Negative Botschaften möchten die Bundespolitiker vor den baldigen vier Landtagswahlen – in Niederösterreich, in Tirol, in Kärnten und in Salzburg – wohl nicht verkünden.

Eine Ansage von ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger, die gut ankommen soll: „Sparen im System.“ Unter diesem Motto sollen öffentliche Ausgaben überprüft, die Kosten der Verwaltung „analysiert“ werden. Um „treffsichere“ Subventionen, „Einsparungen bei ausgegliederten Einheiten, Miet- und Personalkosten“ geht es ebenfalls.

Löger will in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro einsparen, um, wie er der Tiroler Tageszeitung vor Kurzem sagte, in zwei bis drei Jahren einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu haben.

Der Ressortchef glaubt, in der Verwaltung eine Milliarde holen zu können. Die Bundesförderungen will er im Schnitt um fünf Prozent senken; 200 Millionen Euro brächte das.

Etwas, das Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache bereits wissen lassen haben, soll im Detail festgelegt werden. „Entlastung kleiner Einkommen“ lautet hier das Schlagwort – um zu signalisieren, dass Schwarze und Blaue nicht „sozial kalt“ seien, wie die SPÖ befindet: Die Werte für den reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeitrag werden bei niedrigen Einkommen auf 1948 Euro erhöht. Nichts ändert sich für jene Menschen, die nur bis zu 1342 Euro verdienen; sie zahlen schon jetzt keine Arbeitslosenversicherung.

Ebenfalls zu punkten hoffen die Neo-Koalitionäre mit einem Begehren, das von Kurz seit Langem kommt: Die Familienbeihilfe für Kinder, die im EU-Ausland leben, soll gekürzt werden. ÖVP und FPÖ wollen sie an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Staaten „anpassen“. Europarechtskonform.

Die SPÖ hatte sich – als Partner der ÖVP – dagegen verwahrt, die EU-Kommission tat das bis dato ebenso. Im Jahr 2016 sind 273 Millionen Euro in das Ausland überwiesen worden. Im Familienministerium meint man, durch die neue Regelung 100 Millionen einsparen zu können.

Auch „Punktationen“ werden im Schloss Seggau verfasst. Etwa eine „zur Planung eines Konvents“ – zu der sperrig klingenden Causa „Deregulierung“: Papiere dazu gibt es zuhauf. Der „Österreich-Konvent“ hat vor Jahren Grundlagen erarbeitet, detto die Landeshauptleute-Konferenz. Passiert ist wenig.

Das soll sich unter dem neuen ÖVP-Justizminister Josef Moser ändern. Er war Rechnungshofpräsident, hat Expertise. Leicht wird auch er es bei den Ländervertretern mit seinen Plänen nicht haben; sie haben Moser in dessen vorheriger Funktion als „Zentralisten“ qualifiziert.

Punktation Nummer 2 gilt einer „Klima- und Energiestrategie“. Das Ziel: Die Treibhausgasemissionen sollen um 16 Prozent geringer sein als im Jahr 2005. Und: Strom soll bis zum Jahr 2030 nur noch aus erneuerbaren Energiequellen stammen.

Die gesamte mediale Bühne wollen die Sozialdemokraten Kurz und den Seinen kurz nach Jahresbeginn nicht überlassen. Ergo gehen auch sie am 4. Jänner in Klausur. Ob der dortigen Wahl am 28. Jänner in Niederösterreich. In Maria Taferl.

Die Genossen rund um ihren Frontmann Christian Kern werden darüber debattieren, wie die neue Rolle – jene als Oppositionspartei – bestmöglich anzulegen ist; und wie die Parteireform vonstattengehen soll.