Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 06.01.2018


Neue Regierung

Vom Schlossberg zu den Mühen der Polit-Ebene

ÖVP-Kanzler Kurz und FPÖ-Vizekanzler Strache haben den Arbeitsplan für dieses Jahr präsentiert.

© APAKanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (l.) werden von Kaminkehrern „beglückt“.



Von Karin Leitner

Seggauberg — Und wieder der bereits gewohnte Paarlauf. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache stehen nebeneinander. Statt in legeren Outfits wie tags zuvor in Anzügen. Um zu verkünden, was sie und ihre Regierungskollegen in den vergangenen Stunden vollbracht haben.

Selbstredend sind sie zufrieden mit sich und den Ihren. Das koalitionäre Programm werde „zügig umgesetzt", sagt Kurz. Der Arbeitsplan für dieses Jahr sei festgelegt, sagt Strache. Es werde nicht nur „wie in der Vergangenheit Konzepte und Visionen" geben, solche würden nun „auch auf den Boden gebracht", befindet Kurz.

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Für die ersten der „2000 Maßnahmen", die im schwarz-blauen Pakt festgeschrieben seien, gelte das schon: Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge würden für Menschen mit niedrigem Einkommen reduziert; die Familienbeihilfe für Menschen, deren Kinder im EU-Ausland leben, werde gekürzt, weniger Gesetzes- und Rechtsvorschriften solle es geben. Und in Sachen Budget: Für dieses und das kommende Jahr ist ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent vorgesehen.

Um diese EU-Vorgabe zu erreichen, sollen 2,5 Milliarden Euro eingespart werden: 1,4 Milliarden in der Verwaltung und den Ministerien. Bis zu eine Milliarde wollen Kurz & Co. lukrieren, indem sie etwas canceln, das Rote und Schwarze unter der Kanzlerschaft von SPÖ-Chef Christian Kern initiiert haben — den „Beschäftigungsbonus" und die „Aktion 20.000" für ältere Langzeitarbeitslose.

Und was haben Kurz und Strache in Sachen Asyl vor? Der FPÖ-Chef hatte ja in einem Interview vor der Klausur kundgetan, dass für ihn vorstellbar sei, Asylwerber in Wien in Kasernen unterzubringen; eine Art Ausgangssperre für Flüchtlinge sei für ihn ebenso denkbar.

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Neo-Verteidigungsminister und Gesinnungsfreund Mario Kunasek, zur Causa Kasernen befragt, sagte allerdings: „Das ist in meinem Ressort im Moment kein Thema." Derlei unterschiedliche Ansichten sind ob der demonstrierten Harmonie nicht angebracht. Und so sagt Strache, missinterpretiert worden zu sein.

Er wolle lediglich, dass der Innenminister dafür sorge, dass — was Unterkünfte für Asylwerber anlangt — „staatliche Verantwortung wieder wahrgenommen" und „nicht an private Vereine und NGOs ausgelagert" werde. „Es darf kein Geschäftszweig entstehen." Auch anderweitige Differenzen bestreiten Strache und Kurz.

FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein hat wissen lassen, dass sie erwägt, von gewissen Selbstbehalten zu lassen. Studien legten nahe, dass die derzeitigen „nicht sinnvoll steuernd" seien. Kurz habe sie ob dieser Äußerung gerüffelt, weil das nicht im Koalitionspapier verankert sei, wurde kolportiert.

Das habe er nicht, versichert der ÖVP-Chef: „Ich kann das so nicht bestätigen. Es gibt hier keine negative Stimmung." Strache sagt, Hartinger-Klein habe wohl etwas anderes gemeint — „eine Harmonisierung der Beiträge und Leistungen" im Zuge der geplanten Sozialversicherungsreform.

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Sozialdemokrat Kern verfolgt von Wien aus das koalitionäre Geschehen. Und wertet es naturgemäß negativ: Anders als Strache sehe er keinen „rot-weiß-roten Schnellzug", sondern „eine Dampflok. Und wir alle müssen im Raucherabteil sitzen — auf dem Weg in die Vergangenheit."

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