Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 11.01.2018


TT-Interview

Meinl-Reisinger: „Wir sind die Hüter des Rechtsstaats“

NEOS-Chef Strolz und die Wiener Chefin der Pinken, Beate Meinl-Reisinger, attackieren Regierung.

© APA/OczeretBeate Meinl-Reisinger warnt vor illiberalen Tendenzen in Europa. Strolz ortet auch in Österreich eine Demokratiegefährdung.



Von Carmen Baumgartner-Pötz

Wien – Im Nationalratswahlkampf kämpfte sie für die NEOS auf Platz drei der Bundesliste – und gab dann doch dem Wiener Rathaus den Vorzug. Protestmails enttäuschter Wähler habe es aber „ehrlich gesagt nur wenige“ gegeben, sagt Beate Meinl-Reisinger im TT-Interview: „Im Gegenteil, mich haben viele Leute, auch auf der Straße, angesprochen, dass sie froh über meine Arbeit in Wien sind. Ich habe mir halt die Frage gestellt: Wo bin ich wirksamer?“

Im Bund seien die NEOS ohnehin ganz klar die Oppositionspartei Nummer eins als „Verschafferin und Hüterin einer Verfassungsmehrheit“. Diese Aufgabe werde man auch sehr ernst nehmen, wenn es darum gehe, „eine liberale und offene Gesellschaft zu verteidigen“. Und: Man habe zusammen mit der SPÖ einen wichtigen Hebel: „Wir können alle von Schwarz-Blau eingebrachten Gesetze vor den Verfassungsgerichtshof bringen, der sie dann auf Verfassungskonformität überprüft.“

Meinl-Reisinger sieht in Europa bereits Tendenzen zur Beschneidung des Rechtsstaats, etwa in Polen oder Ungarn. „Ungarns Premier Viktor Orban sagt offen, er will die illiberale Demokratie – und im Wahlkampf haben sich Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache darin überboten, wer besser mit ihm befreundet ist.“ Für Österreich gelte jedenfalls: „Wir werden Nein sagen, wenn etwa Leute ohne Verfahren auf Verdacht festgehalten oder überwacht werden sollen. Das entspricht nicht unserer Verfassung, nicht den Grundrechten.“ Der Aushebelung des Rechtsstaats werde man sich entschieden entgegenstellen.

NEOS-Obmann Matthias Strolz sieht unter der schwarz-blauen Regierung bereits die Demokratie gefährdet. „Ich sehe das Hauptproblem der Regierung Kurz in der Machtausübung und -organisation. Ich halte das in vielen Elementen für postdemokratisch“, sagt Strolz im Falter. Er wirft dem Bundeskanzler vor, dass es ihm ausschließlich um Fragen der Machtlogik gehe. „Das ist Machiavelli 2017 in grandioser Reinkultur.“

Als „sehr befremdlich“ empfindet ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Aussage von Strolz. Sein Parteifreund, der Europaabgeordnete Lukas Mandl, wirft Strolz vor, ein „verzerrtes Bild“ zu verbreiten.

Im Regierungsprogramm von Schwarz-Blau sieht Meinl-Reisinger auch positive Punkte, etwa dass es im Kulturförderungsbereich ein Prämiensystem für jene Institutionen geben soll, die gut wirtschaften. Allerdings fehle ihr der Mut in der Föderalismusfrage“, so die Wienerin.

Auch in Wien sieht Meinl-Reisinger die NEOS gefordert. „Wien präsentiert sich jetzt als Bollwerk gegen Schwarz-Blau, das ist der alte Schmäh, mit dem die SPÖ seit Jahrzehnten an der Macht bleibt. Das ist aber zu wenig.“ Meinl-Reisinger sieht bei den Roten in der Bundeshauptstadt „keine Visionen, keine positiven Gestaltungsansprüche“. Als Opposition könne man hier wie im Bund herausarbeiten, wie man positiv und optimistisch gestalten könne.

Dass sich mit dem Abgang von Michael Häupl 2018 in der Wiener SPÖ etwas ändert, glaubt Meinl-Reisinger nicht. Beide, Andreas Schieder und Michael Ludwig, seien „seit ewig im Parteiapparat und haben noch nie etwas anderes gesehen“. Dabei brauche es dringend ein neues Politikverständnis.