Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 14.01.2018


Exklusiv

„Zahl der Menschen in sozialer Not würde sich massiv erhöhen“

Kritik am geplanten Arbeitslosengeld „neu“ übt Martin Schenk: Es kann nicht Ziel sein, möglichst viele Menschen in Österreich in die Mindestsicherung zu drängen.

Hartz IV hat auch die Kinderarmut in Deutschland erhöht, sagt Martin Schenk (stv. Direktor der Diakonie Österreich und Mitbegründer der "Armutskonferenz").

© iStockHartz IV hat auch die Kinderarmut in Deutschland erhöht, sagt Martin Schenk (stv. Direktor der Diakonie Österreich und Mitbegründer der "Armutskonferenz").



Die Regierung will die Arbeitslosenhilfe neu gestalten. Welche Menschen wären davon am meisten betroffen?

Martin Schenk: Besonders Menschen über 50, Menschen mit gesundheitlichen Problemen, also Leute, die es jetzt schon sehr schwer haben. Die Abschaffung der Notstandshilfe bedeutet auch, dass es keine Zahlungen in die Pensionsversicherung mehr gibt.

Ist zu befürchten, dass die geplante Streichung der Notstandshilfe viele in die Armutsfalle treiben wird?

Schenk: Das würde die Zahl der Menschen in sozialer Not massiv erhöhen. 160.000 Menschen werden in die Einkommensarmut fallen, so die Studie des Europäischen Zentrums für Sozialforschung. Alle diese Vorschläge führen dazu, dass soziale Unsicherheit bis weit in die unteren Mittelschichten hochgetrieben wird. Reformen wären sinnvoll, wenn sie versuchen würden, die Existenz und Chancen zu sichern, aber nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben.

Auch wenn die Regierung das bestreitet — sind die neuen Regelungen nicht doch eine Einführung von Hartz IV durch die Hintertür?

Schenk: Die Umwandlung einer Versicherungsleistung in eine Fürsorgeleistung mit weniger Rechten — das ist Hartz IV. Die Elemente im Regierungsprogramm sind dieselben: keine Statussicherung, sondern Bedürftigkeitsprüfung, Zugriff auf Erspartes, keine Pensionszeiten mehr, Einkommensverlust, keine Aktion 20.000 für ältere Arbeitnehmer, dafür in der Mindestsicherung 1-Euro-Job mit Zwangscharakter, Deckelungskürzung in der Mindestsicherung, Arbeitslosengeld bei Krankheit nicht verlängern. Eine Fürsorgeleistung ist auch immer mit Stigmatisierung und Abwertung verbunden. Wer rund um Hartz IV verdient, ist gesellschaftlich nicht mehr respektiert. Hartz IV ist die Verschiebung der Schwelle der Respektabilität nach unten. Die Betroffenen werden gesellschaftlich missachtet.

Es gibt doch zahlreiche Belege für die dramatischen Auswirkungen von Hartz IV.

Schenk: In Deutschland hat sich die Zahl der Menschen, die arbeiten und trotzdem arm sind, seit 2005 verdoppelt. Der Anteil an absturzgefährdeten Arbeitslosen ist einer der höchsten in Europa.Deutschland hatte in den letzten zehn Jahren den raschestwachsenden Niedriglohnsektor Europas. Das übte starken Druck auf die gesamte Lohnentwicklung aus. Die Konsequenz: Die Löhne stiegen nicht angemessen und bleiben weit unter der Produktivität wie Inflation. Das hat dazu geführt, dass sich immer weniger Menschen das Leben leisten können. Das Versprechen war ja, dass über diese Billigjobs der Sprung in den Arbeitsmarkt gelingen würde. Aber alle internationalen Studien zeigen, dass das kein Sprungbrett, sondern eine Armutsfalle geworden ist. Zwölf Prozent schaffen es so in den Arbeitsmarkt, alle anderen bleiben unten picken und gelangen von schlechten Jobs zu schlechten Jobs.

Und die Folgen sind letztendlich ja auch gesellschaftlich gravierend, oder?

Schenk: Hartz IV hat Kinderarmut bis weit in die unteren Mittelschichten erhöht, Zehntausenden Kindern die Gegenwart vergiftet — und die Zukunft verbaut. Empirische Langzeitstudien zeigen einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Familieneinkommen und Entwicklung des Kindeswohls (ISS-Studie zu Kinderarmut in Deutschland). Viele dieser Familien werden gedrängt, in billigere, oft verschimmelte Wohnungen zu ziehen. In einigen Bundesländern sind die Menschen in Mindestsicherung gezwungen, die restlichen Wohnkosten aus den Leistungen, die eigentlich für den sonstigen Lebensbedarf vorgesehen sind, zu begleichen — oder Mietschulden anzuhäufen. Meistens ist das Einzige, wo man noch streichen kann, die Ernährung. In Deutschland wurde aufgrund der Hartz-IV-Logik ein Trend noch verstärkt: dass aus durchmischten Stadtvierteln soziale Ghettos werden. Leute mussten ihre Wohnungen aufgeben und in schlechtere umsiedeln.

Gibt es Alternativen, die Sie als Vertreter der Armutskonferenz einfordern?

Schenk: Wenn man Armut bekämpfen will, darf man jedenfalls keinen staatlich geförderten Niedriglohnmarkt einführen. Es kann auch nicht Ziel des Sozialstaats sein, möglichst viele Leute ins letzte Netz, in die Mindestsicherung zu drängen. Es wäre klug, dort zu handeln, wo Armut präventiv verhindert werden kann.

Das Interview führte Brigitte Warenski