Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 01.02.2018


TT-Interview

Christian Kern: Gegen Boulevard und Burschenschaft

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern will sich von seinen Kritikern nicht beirren lassen. Er will als Parteichef die SPÖ zurück auf die Regierungsbank führen und bei der EU-Wahl stimmenstärkste Partei werden.



Ist eine Mitgliedschaft in einer schlagenden Burschenschaft mit der Mitgliedschaft in der SPÖ kompatibel?

Christian Kern: Nein, absolut nicht. Wir wissen, dass unser Parteigründer Victor Adler Burschenschafter war, aber nur für einen begrenzten Zeitraum. Auch große Persönlichkeiten wie Sigmund Freud (Vater der Psychoanalyse) oder Theodor Herzl (Begründer des politischen Zionismus) haben die Burschenschaften verlassen oder wurden hinausgedrängt. Mit unseren klaren Prinzipien in der Partei geht eine Mitgliedschaft in einer schlagenden Burschenschaft nicht zusammen.

Sollte also noch ein SPÖ-Mitglied in einer Burschenschaft sein, müsste er sich überlegen, wo er dazugehört?

Kern: So ist es, ein Burschenschafter kann in der SPÖ keinen Platz haben.

Waren Sie bitter enttäuscht, dass auch bei der umstrittenen Burschenschaft Germania ein SPÖ-Mitglied tätig war?

Kern: Bei 185.000 Parteimitgliedern kann man nicht generell etwas ausschließen. Aber wir reagierten in der Sekunde mit dem Parteiausschluss. Da darf es keine Toleranz geben.

Die SPÖ hat Anfang der 2000er-Jahre ihre „braunen Flecken" in der Partei aufgearbeitet. Sehen Sie hier einen Handlungsbedarf für die Freiheitlichen, auch ihr­e Parteigeschichte aufzuarbeiten?

Kern: Die FPÖ ist in dieser Frage ganz klar gespalten. Immer wieder erlebten wir in den vergangenen Jahren, dass es dort Mitglieder gibt, die mit der NS-Vergangenheit auf unterschiedlichste Art und Weise kokettierten. Ein wesentlicher Teil der FPÖ-Kabinette und ein Großteil des blauen Klubs im Nationalrat ist zum Hort der schlagenden Burschenschafter geworden. Meine große Sorge ist, dass von hier aus eine Unterwanderung der Gesellschaft betrieben wird. Auch der Tiroler FPÖ-Spitzenkandidat Abwerzger ist Mitglied einer Burschenschaft, auch in seiner Burschenschaft besteht ein großes Problem, sich zu Österreich zu bekennen. Zugleich üben sich die Blauen immer als die großen Partrioten. Bei der ÖVP geht es hingegen darum, dass es ÖVP-Chef Sebastian Kurz war, der die FPÖ in die höchsten Staatsämter geholt hat. Er trägt für diese Entwicklung Verantwortung.

Sie müssen als Oppositionschef zur Kenntnis nehmen, weiterhin im Sperrfeuer des Boulevards zu stehen. Stellen Sie sich auf weitere Attacken ein?

Kern: Sicherlich. Es gibt einzelne Journalisten bei der Kronen Zeitung, wie Michael Jeannée, und bei Österreich, die sich wohl da weiter austoben wollen. Aber dieses Verhalten beeindruckt mich nicht ernsthaft.

Sie werden dort als Ablösekandidat gehandelt.

Kern: Zuerst hieß es, ich trete am Wahlabend zurück, dann hieß es, nach Weihnachten wird Kern gehen, dann wurde mein Geburtstag als Zeitpunkt genannt. Aber ich versichere Ihnen: Ich bleibe SPÖ-Chef. Vielleicht ist es sogar einfacher, jetzt in der Opposition das Fundament der Partei zu erneuern, zu klären, wofür die SPÖ steht. Der Pragmatismus in der Regierungs­arbeit war so bestimmend und beherrschend, dass ich jetzt einen Besinnungsprozess in unserer Partei erkenne. Die Opposition ist die Zeit der Vorbereitung für die nächste Regierungsphase.

Und Sie werden die SPÖ wieder zurück auf die Regierungsbank führen?

Kern: Das ist mein erklärtes Ziel. Die Bundesregierung hat ein sehr dünnes Programm vorgelegt. Sie konzentriert sich vor allem auf Marketing. Ich hatte eigentlich gedacht, dass wir viel länger brauchen, um wieder unsere Füße auf den Boden zu bekommen. Doch diese Regierung hat uns mittlerweile in eine passable Position geführt. Ich hätte nicht gedacht, dass sich ÖVP und FPÖ praktisch bei jedem Thema in Widersprüchen verheddern. Die Journalisten müssen sich halt noch daran gewöhnen, dass wir in Opposition sind. Aber da kann ich wenig Hilfe anbieten. So lesen wir dann eben von der „Wahlschlappe in Niederösterreich". Das Gegenteil ist der Fall.

Aber wenn im Bund Schwarz-Blau regiert und man als SPÖ bei der Landtagswahl in Niederösterreich, ausgehend vom historisch schlechtesten Ergebnis das historisch zweitschlechteste erreicht, ist das kein großer Erfolg.

Kern: Diese Regierung hat ein­e breite Unterstützung des Boulevards, trotzdem konnten wir zulegen. Das Minus der ÖVP und der Grünen wurde als großer Erfolg verkauft, und das Plus der SPÖ als Niederlage geschildert. Obwohl wir seit 15 Jahren in Niederösterreich erstmals wieder einen Zugewinn erreicht haben. Ich weiß schon, die Medien schreiben gerne von der großen Krise der Sozialdemokratie. Aber damit kann ich nicht dienen.

Warum meldet sich dann am Tag nach der Nieder­österreich-Wahl ein ehemaliger sozialdemokratischer Innenminister Karl Schlögl zu Wort — und stellt Sie als Parteichef in Frage?

Kern: Ich kenne den Herrn Schlögl schon lange. Alle meine Vorgänger haben seine Aussagen in der Vergangenheit bereits kommentiert. Zu diesem Herrn will ich nichts sagen.

Am Samstag wurde in Wien mit Michael Ludwig ein neuer Parteivorsitzender gewählt. Rechnen Sie in Wien mit einer Achsenverschiebung innerhalb der Wiener SPÖ?

Kern: Das halte ich medial für völlig überbewertet. Ich rechne in der Wiener SPÖ mit Kontinuität. Unser gemeinsames Ziel heißt, Wien bei der Gemeinderatswahl 2020 gegen Schwarz-Blau zu verteidigen. Die Ernüchterung über diese Bundesregierung wird sich bald in der Bevölkerung verfestigt haben.

Sie sehen also keinen Widerspruch im Politikverständnis zwischen Michael Ludwi­g und Ihrer Person?

Kern: Nein, überhaupt nicht. Ich kenne und schätze Michael Ludwig seit 30 Jahren. Er ist fest mit den Werten der Sozialdemokratie verwoben. Wir werden gemeinsam das Modernisierungsprojekt der SPÖ vorantreiben.

Beim Parteitag im Oktober soll die SPÖ programmatisch und strukturell neu aufgestellt werden. Bislang erkennt man von diesem Prozess wenig.

Kern: Wir werden beim Programmprozess in unterschiedlichen Formaten für eine breite öffentliche und transparente Debatte sorgen. Wir werden dies in den kommenden zwei Wochen im Detail vorstellen. Wir werden hier die Idee der 1400 Experten von Bruno Kreisky aufnehmen — und in eine neue Übersetzung führen. Diese Debatte wird nicht im stillen Kämmerlein passieren, wir werden nicht im eigenen Saft schmoren. Es werden interessierte Bürger, Wissenschafter, NGOs eingeladen, mit uns in die Zukunft zu gehen. Wir werden unsere zentralen Werte auf die neuen Herausforderungen abstimmen. Die SPÖ wird in der Opposition sicher keine Nabelschau betreiben. Es braucht, aufbauend auf unsere Grundwerte, auch in Fragen der Migration eine klare akzentuierte Position.

Wie beurteilen Sie die Außen­politik der Bundesregierung?

Kern: Ich habe ein Verständnis dafür, dass der Bundeskanzler mit Nachbarn wie Orbán im Gespräch bleibt. Das habe ich auch gemacht. Was ich kritisiere, ist die Europapolitik. Diese Regierung will ein Weniger von Europa. Unser Platz kann aber nicht am Katzentisch mit Orbán und Kaczynski sein, unser Platz muss neben Emmanuel Macron und Angela Merkel sein. Die Europäische Union heißt Zukunft. Das werden wir klarmachen müssen.

Österreich wird in der zweiten Jahreshälfte den EU-Vorsitz innehaben. Wird in dieser Zeit die Sozialdemokratie ihrerseits europapolitische Akzente setzen?

Kern: Wir werden Ende Juni ein großes Treffen mit den Sozialdemokraten Osteuropas in Österreich organisieren. Wir werden uns auf die Europawahlen nächstes Jahr im Mai vorbereiten. Bis zum Parteitag im Oktober werden wir auch im Hinblick auf die EU-Wahl unsere personellen Weichen gestellt haben. Denn unser Ziel ist, klar den ersten Platz bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu erreichen.

Das Interview führte Michael Sprenger





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