Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 04.02.2018


Neue Regierung

Regierung plant höhere Strafen für Sexualdelikte und Gewalt

Wer Frauen oder Kindern etwas antut, soll in Zukunft strenger bestraft werden. Staatssekretärin Karoline Edtstadler wird die Details ausarbeiten.

Symbolbild.

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Wien – Die Mindeststrafen für sexuelle und körperliche Gewalt gegen Frauen und Kinder sind zu niedrig, befindet die Bundesregierung. „Es gibt Urteile, wo die Menschen nur noch den Kopf schütteln“, sagt Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). „Wir wollen härter dagegen vorgehen und die Mindeststrafen anheben.“

Schon das Regierungsprogramm hatte die Verschärfung der Strafen angekündigt: „Die Relation der Strafdrohungen für Vermögensdelikte einerseits und für Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit sowie Sexualdelikte andererseits wird in unserer Gesellschaft als nicht mehr zeitgemäß empfunden.“

Nun geht es offenbar an die konkrete Umsetzung. Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hätten Innen-Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) damit beauftragt, erfuhr die TT am Samstag aus Regierungskreisen. Edt­stadler solle zunächst einmal eine Task Force (etwa: Arbeitsgruppe) einsetzen, hieß es, und dann ein Gesetzespaket erarbeiten.

Mit dem Justizministerium unter Josef Moser (auf einem ÖVP-Ticket) soll es offenbar eine Koordination geben. Doch werde sich der Justizminister selbst „voll auf Reformen in Staat und Verfassung konzentrieren“. Staatssekretärin Edtstadler ist als Juristin selbst vom Fach. Sie war u. a. Richterin sowie Expertin am Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg.

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Ob es in Regierungskreisen schon Vorstellungen zur Höhe der geplanten Strafverschärfung gibt, wurde zunächst nicht bekannt. Es wurde aber auf eine Reihe von Medienberichten verwiesen, die das Ungleichgewicht bei den Strafen für Vermögensdelikte bzw. für Sexual- und Gewaltdelikte unterstreichen sollen.

Es handelt sich dabei um Berichte über Strafverfahren, in denen für Einbruch und Diebstahl durchwegs mehrjährige Haftstrafen verhängt wurden, während etwa Missbrauchstäter gar nicht oder nur für einige Monate ins Gefängnis mussten.

„Gewalt gegen Frauen, egal, in welcher Form, kann und darf in unserer Gesellschaft nicht geduldet werden“, erklärte dazu Vizekanzler Strache.

Im Regierungsprogramm werden außer der Strafverschärfung auch weitere geplante Maßnahmen genannt. Dazu gehören etwa ein neuer Straftatbestand „Behinderung der Hilfeleistung“ oder ein lebenslanges Verbot für einschlägig Vorbestrafte, mit Kindern oder wehrlosen Personen zu arbeiten. (TT)


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