Letztes Update am Di, 06.02.2018 14:43

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Regierung will mehr Einfluss auf VKI: AK fürchtet Verstaatlichung

Laut Sozialministerium von Beate Hartinger-Klein steht man „erst am Anfang des Diskussionsprozesses“.

© APASozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).



Wien - Die Regierung will mehr Einfluss auf den Verbraucherschutz und den Verein für Konsumenteninformation (VKI) umgestalten. Die zuständigen Ministerien für Soziales und Konsumentenschutz (FPÖ) sowie das Justizressort (ÖVP) wollen zu ordentlichen VKI-Mitgliedern werden, im Gegenzug soll die Arbeiterkammer (AK) diesen Status verlieren, berichten die „Salzburger Nachrichten“ (SN).

Die AK ist deswegen schon auf den Barrikaden. Gabriele Zgubic-Engleder von der AK Wien - sie ist auch Aufsichtsratsvorsitzende des VKI - spricht von einer „Verstaatlichung“ des Verbraucherschutzes. Wenn wie von der ÖVP/FPÖ-Regierung geplant die AK vom ordentlichen zum außerordentlichen VKI-Mitglied wird und stattdessen die Ministerien ordentliche Mitglieder, wäre die Unabhängigkeit des Vereins von staatlichen Stellen gefährdet. Das würde dem VKI international schaden, denn teure Produkttests seien über internationale Kooperationen organisiert.

Laut Sozialministerium von Beate Hartinger-Klein steht man „erst am Anfang des Diskussionsprozesses“, wie eine Sprecherin der Zeitung sagte.

Der seit 1962 bestehende VKI war ursprünglich auf Sozialpartnerebene gegründet worden, vor ein paar Jahren zogen sich jedoch Wirtschaftskammer (WKÖ) und Gewerkschaft zurück, sodass nur mehr die AK blieb. Derzeit bestimmt die Arbeiterkammer die Arbeit des VKI, das Sozialministerium stellt die Finanzierung sicher.

Peter Kolba von der Liste Pilz, 26 Jahre lang Chefjurist des VKI, sprach in einer Aussendung von einer Umfärbung. Er verwies darauf, dass der VKI 70 Prozent seines Jahresbudgets selbst verdiene. „Ich fordere für den VKI die Rechtsform einer gemeinnützigen Stiftung, die Eingriffe der Geldgeber in das operative Geschäft ausschließen würde.“ Kolba verließ den VKI Anfang 2017, „weil die Eingriffe der AK in das operative Geschäft für mich unerträglich wurden“. Dem Vernehmen nach ging es dabei vor allem um den VW-Dieselskandal, wo sich Kolba in seiner Klagsarbeit von der AK gebremst gefühlt hatte. Die Kammer habe nämlich Jobs in der Autobranche gefährdet gesehen. (APA)