Letztes Update am Mi, 07.02.2018 10:02

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


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Van der Bellen in der TT-Lounge: „Die Zeichen an der Wand erkennen“

Das Staatsoberhaupt weist auf die Gefahren des Abgleitens einer liberalen Demokratie in ein autoritäres System hin. Zudem warnt der Bundespräsident davor, die Südtiroler Autonomie aufs Spiel zu setzen.

© Herbert PfarrhoferDie Fragen an Alexander Van der Bellen stellten CR Alois Vahrner und der frühere NR-Präsident Andreas Khol.



Von Michael Sprenger

Wien — Für das Staatsoberhaupt ist Südtirol ein „Herzensanliegen". Die Südtiroler Autonomie ist zudem für Alexander Van der Bellen „weltweit vorbildlich. Man soll sie nicht aufs Spiel setzen." Um so mehr warnte er im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung davor, in der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft „gegen Rom Politik zu betreiben". Dass man die laufende Debatte seitens der Bundesregierung „um die doppelte Staatsbürgerschaft in einer Zeit lostritt, wo in Italien, Südtirol und Tirol Wahlen stattfinden, ist sehr heikel". Zudem sieht er im italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella einen „großen Anhänger der Autonomie, einen Freund Südtirols".

Jenseits der Affäre der Burschenschaft Germania „muss man auf Gefahren hinweisen, dass eine liberale Demokratie in ein autoritäres System abgleiten" kann. „Das kann immer passieren." Van der Bellen fügte hinzu: „Wenn man unter Demokratie nur die Herrschaft der Mehrheit versteht, dann ist mir das schlicht zu wenig. Von Demokratie kann meines Erachtens nur dann gesprochen werden, wenn zugleich die Grund- und Freiheitsrechte, die Menschenrechte garantiert sind."

Zum seinem Verhältnis zur Budesregierung meinte das Staatsoberhaupt: „Ich denke, dass ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedern der Regierung und dem Bundespräsidenten für das Wohl des Staates wichtig ist." An die Adresse der FPÖ sagte er, dass sie als Regierungspartei „unter einer anderen medialen Beobachtung steht"

Liederbuchaffäre: "Das ist nicht Österreich"

In den vergangenen zwei Wochen war die Innenpolitik stark geprägt von der deutschnationalen Burschenschaft Germania, von ihrem NS-Liederbuch und letzten Ende vom Rücktritt des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in dieser Causa klare Kante gezeigt. In Straßburg hat er einen Tag nach Bekanntwerden des Liederbuchs vor dem Europarat das Bild Österreichs im Ausland zurechtgerückt. „Das ist nicht Österreich." Tags darauf in Wien hat er den Rücktritt Landbauers gefordert. So war dieses Thema auch bestimmend bei Van der Bellens Auftritt in der TT-Lounge, als er gefragt wurde, warum er denn der FPÖ gedroht habe. „Meine Aussage zur Affäre Landbauer war keine Drohung, sondern eine Tatsachenfeststellung. Ich habe gesagt, dass die FPÖ ein Problem bekommt, sollte Udo Landbauer Landesrat werden."

Landbauer trat bekanntlich nach der Landtagswahl von all seinen politischen Ämtern zurück. Auch weil sich die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Van der Bellens Worten anschloss.

In der Diskussion mit TT-Chefredakteur Alois Vahrner und dem früheren ÖVP-Nationalratspräsidenten Andreas Khol (Zweiterer trat im ersten Wahlgang der Bundespräsidenten-Wahl gegen Van der Bellen an) machte der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen klar, dass er die Affäre um die Germania zwar als Einzelfall interpretiere, aber es sei notwendig, auf die Gefahren hinzuweisen, dass „eine liberale Demokratie" immerzu „in ein autoritäres System" abgleiten könne.

„Wenn man unter Demokratie nur die Herrschaft der Mehrheit versteht, dann ist mir das schlicht zu wenig. Von Demokratie kann meines Erachtens nur dann gesprochen werden, wenn zugleich die Grund- und Freiheitsrechte, die Minderheitsrechte garantiert sind." Und dann fügte das Staatsoberhaupt hinzu. „Wenn ein Hitler wieder kommt, hätte er nicht den Schnurrbart, den Scheitel und die Themen der 1930er-Jahre."

Also gilt es, achtsam zu sein. „Die Zeichen an der Wand zu erkennen, ist jedoch nicht einfach, sondern eine Herausforderung. Würde zu mir ein Jugendlicher sagen 'Was geht mich die NS-Vergangenheit an? Ich lebe im Jetzt und Heute', so würde ich ihm antworten: Ja, du hast Recht. Auch ich hatte das Glück, ein Spätgeborener zu sein. Aber wenn du das als Ausrede verwendest, dich nicht mit der Vergangenheit zu beschäftigen, dann läufst du Gefahr, die Zeichen an der Wand, wenn sie bereits sichtbar sind, nicht zu erkennen. Und dann könnte es plötzlich zu spät sein.'" Für Van der Bellen ist „die Beschäftigung mit der Vergangenheit ein Beitrag, um unsere liberale Demokratie zu erhalten und zu stärken".

Er selbst habe zur schwarz-blauen Bundesregierung, die knapp vor Weihnachten von ihm angelobt worden ist, ein gutes Vertrauensverhältnis aufgebaut. Das sei auch wichtig „für das Wohl des Staates". Seinerseits habe er auch die FPÖ mit einem „Vertrauensvorschuss ausgestattet".

Word-Rap mit Alexander Van der Bellen

  • Liederbuch: "Eins ist grauslich."
  • Kopftuch: "Ach, lassen Sie mich damit in Frieden."
  • Rasieren: "Jeden zweiten Tag."
  • Rauchen im Gasthaus: "Von mir aus gerne ein generelles Verbot."
  • Wo schläft der Hund? "Des Nachts? Auf seiner Decke oder am Sofa."
  • Protokoll: "Wichtig, aber auch die Ausnahmen davon sind wichtig."
  • Opernball: "Feierlicher Staatsball."
  • Kaunertal: "Sehr schön."
  • Pilz: "Ich erkenne Steinpilze und Pfifferlinge:"
  • Männerbund: "Es ist nicht verboten."
  • Visegrád: "Muss ich nachschauen, wo das genau liegt."
  • Tapetentür: "Berühmt."
  • Grüne: "Machen in den Bundesländern sehr gute Arbeit."
  • Haschtrafik: "Kenne ich mich nicht aus."
  • CETA: "Kanada ist ein zivilisiertes Land."

Er erinnerte an die „sauertöpfische Miene" von Bundespräsident Thomas Klestil und die Angelobung der ersten schwarz-blauen Bundesregierung. „Das hat ihm gar nichts genützt. Er war isoliert. Das war nicht mein Ziel." Er sei damals als Grün-Politiker keinesfalls in Panik verfallen. „Schon im Jahr 2000 war mein Vertrauen in die Institutionen, namentlich in den Verfassungsgerichtshof, groß. So sehe ich das heute ebenso."

Als ein Bundespräsident aus Tirol wurde Van der Bellen naturgemäß zum Konflikt rund um die Forderung nach einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler befragt. Seine Antwort war klar: „Ich warne davor, in der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft gegen Rom Politik zu betreiben. Südtirols Autonomie ist weltweit vorbildlich. Man soll sie nicht aufs Spiel setzen. Dass man diese Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft in einer Zeit lostritt, wo in Italien, Südtirol und Tirol Wahlen stattfinden, ist sehr heikel." Er wies zudem darauf hin, dass Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella ein Freund Südtirols sei.

Überhaupt, so fügte Van der Bellen an anderer Stelle hinzu, vertrete er „einen klaren westeuropäischen Kurs Österreichs". Mit Blick auf die Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) meinte er: „Das Pflegen guter Nachbarschaftsbeziehungen ist ebenso wichtig."

Van der Bellen will „innerhalb des diplomatischen Rahmens" weiterhin ein „aktiver politischer Präsident" sein. „Allerdings darf man dies nicht überreizen."

"Schön, dass Sie in der Hofburg sind"

Wien — Seit mehr als einem Jahr ist Alexander Van der Bellen (74) Bundespräsident. Und das Staatsoberhaupt hat längst seine Freude am Amt gefunden. Ob er auch Last verspüre? Nein, sagt er: „Wer hat denn schon die Chance, Bundespräsident zu sein. Jeder von uns hat einen herausfordernden Beruf, da gibt es dann manchmal auch Gründe zum Jammern. Aber meine Frau sagt mir immer: Eines geht gar nicht — man setzt sich ein Ziel, tut alles dafür, um es zu erreichen. Und hat man es erreicht, beginnt man über die Pflichten, die damit verbunden sind, zu jammern."

Nein, der Bundespräsident jammert nicht, nimmt sich den Ratschlag seiner Frau zu Herzen. Er weiß um die Herausforderungen Bescheid, ist viel im In- und Ausland unterwegs. Führt viele Gespräche der unterschiedlichsten Art. Bevor er seinen Auftritt in der TT-Lounge hatte, besuchte ihn der künftige Botschafter in Südafrika zu einem ausführlichen Gedankenaustausch in der Hofburg. Zuvor traf er dort aufgeregte AHS-Schüler aus Vorarlberg. Sie haben im Wahlkampf ein Preisausschreiben gewonnen — einen Besuch beim Staatsoberhaupt. Die Schüler waren schwer beeindruckt, hinter der berühmten Tapetentür mit Van der Bellen eine Tasse Kaffee zu trinken.

Und was erlebt er, wenn er auf der Straße unterwegs ist? Er ließ seine Gedanken kurz in die Vergangenheit schweifen und stellte fest: Er werde wohl nicht von allen geschätzt werden. Aber: „Es gab im ersten Jahr keine einzige aggressive Begegnung. Oft höre ich: ?Schön, dass Sie in der Hofburg sind.'"

Hermann Petz, Vorstandsvorsitzender der Moser Holding, begrüßte am Montag den Bundespräsidenten.
- Herbert Pfarrhofer
Bundespräsident Alexander Van der Bellen war zu Gast in der TT-Lounge in Wien.
- Herbert Pfarrhofer

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