Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 09.02.2018


Innenpolitik

Der Umgang der FPÖ mit den „Redaktionsstuben“

Die FPÖ bleibt auch als Regierungspartei dabei – Journalisten werden verunglimpft. Die Partei ist in der Opferpose.

© APAVizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).



Von Karin Leitner

Wien – Als Oppositionelle haben sie herkömmliche Medien nur als Verstärker gebraucht. Freiheitliche Politiker – allen voran Heinz-Christian Strache – kommunizierten via Facebook und Webseiten, die der FPÖ nahestehen. Auf diesem Weg bringen sie ihre Botschaften direttissimo unter die Leut’. Es wird nicht kritisch (nach-)gefragt. Nun, als Regierungspartei, kommt die FPÖ nicht umhin, sich Journalisten zu stellen. Vielen Freiheitlichen missfällt das. Und so werden Medienleute verunglimpft. Das Muster ist nicht neu; das hat es bereits unter Jörg Haider gegeben.

Wird über etwas berichtet, was Proponenten des Dritten Lagers nicht konveniert – dieser Tage war das die NS-Liedgut-Affäre des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten und Burschenschafters Udo Landbauer –, gibt es den bekannten Reflex. Kein mea culpa ob selbstverschuldeter Missstände; Journalisten werden verbal angegriffen. Schon am Wahl­abend, zieh Strache sie, „unredlich“ agiert zu haben. Es sei versucht worden, „Landbauer mit Schmutz zu bewerfen“. Niederösterreichs FPÖ-Chef Walter Rosenkranz sagte: „Die politische und mediale Inquisition“ habe Landbauer dazu bewogen, sich aus der Politik zurückzuziehen. „Die Hexenjäger des 21. Jahrhunderts“ sollten sich bei ihm entschuldigen. Täter-Opfer-Umkehr. Die Blauen in der Opferpose.

Als die FPÖ zuletzt mitregierte, unter Schwarz-Blau, wollte Haider rigoros gegen Journalisten und kritische Oppositionelle vorgehen. Diese sollten mit Gefängnisstrafe bedroht werden. Der damalige FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer qualifizierte dies als „verfolgenswert“.

Nun haben Strache und Co. vor allem den ORF im Fokus. Andere Regierungsparteien waren und sind, was dieses staatliche Unternehmen anlangt, methodisch auch keine Waisenknaben. Die Blauen wollen aber hart durchgreifen, dem ORF die GIS-Beiträge entziehen. Der Grund für dieses Ansinnen ist bemerkenswert. Norbert Hofer hat ihn geliefert. Auf Facebook schrieb er: „Der ORF schafft es tatsächlich, in der ZiB1 über den Transitgipfel in München zu berichten, ohne den Verkehrsminister zu erwähnen. Ob ich für Zwangsgebühren bin? Nein!“ Der Verkehrsminister, den er meint, ist er.

FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein sprang Hofer bei: „Die Berichterstattung dieser Art trägt dazu bei, dass das Ende der ORF-Zwangsgebühren im Zuge der Neugestaltung des ORF-Gesetzes ganz oben auf der politischen Agenda der FPÖ stehen wird.“ Ein Sinneswandel. Einige Tage davor hatte er im ORF-„doublecheck“ befunden: „Wenn man öffentlich-rechtlichen Content haben möchte, dann muss man so ehrlich sein und den Leuten sagen: Das kostet Geld.“

Auch gegen Printjournalisten agitieren Blaue. Der Ring Freiheitlicher Jugend Steiermark rief zum Mobbing gegen eine Standard-Mitarbeiterin auf. Auf seiner Facebook-Seite war dieses Posting: „Das ist Colette. Colette schreibt für den Standard und stellt gerne FPÖler an den Pranger.“ Und: „Falls ihr Colette etwas zu sagen habt, dann bitte unter ...“ Da waren die Kontaktdaten zu finden. Das Posting wurde ob Protests gelöscht. Colette M. Schmidt recherchiert zu den Themen Rechtsextremismus; jüngst hat sie einen Artikel über Korporierte in den Kabinetten verfasst.

Jörg Haider hatte 1993 kundgetan: „Wenn ich etwas zu reden habe, wird in den Redaktionsstuben weniger gelogen.“ Seine Polit-Erben haben jetzt etwas zu reden in dieser Republik.