Letztes Update am Do, 22.02.2018 07:20

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Mehr Überwachung: Details zum „Sicherheitspaket“ der Regierung

Koalitionärer Konsens: Es kommt mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und auf den Straßen, staatliche Spionagesoftware für Internetkommunikation. Und das Briefgeheimnis wird gelockert.

© APAJustizminister Josef Moser (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) beim Pressefoyer nach einer Sitzung des Ministerrates.



Von Karin Leitner

Wien – Es ist Juli 2017. Die Freiheitlichen sind in Opposition. Herbert Kickl ist deren Generalsekretär. Als solcher teilt er wieder einmal verbal aus: „Das Sicherheitspaket der ÖVP ist eine gefährliche Drohung.“ An „die Fanta­sien von Erich Mielke, der als Minister für Staatssicherheit einer der Hauptverantwortlichen für den Ausbau des flächendeckenden Kontroll- und Überwachungssystems der DDR war“, fühlt sich Kickl ob der Pläne von Innenminister Wolfgang Sobotka gemahnt. Realisiert wurden diese nicht; der Koalitionspartner SPÖ verwahrte sich dagegen.

Es ist Februar 2018. Die Freiheitlichen sind in der Regierung. Herbert Kickl ist Innenminister. Und er präsentiert mit ÖVP-Justizminister Josef Moser ein „Überwachungspaket“. Warum das angesichts des damaligen Tadels? „Ich habe im Verlauf der Regierungsverhandlungen Gespräche mit Experten geführt – und bin im einen oder anderen Bereich auch eines Besseren belehrt worden.“ Angelehnt an eine Aussage des einstigen SPÖ-Kanzlers Bruno Kreisky fügt Kickl an: „Ich glaube, dass es nichts Verbotenes ist, gescheiter zu werden, blöd wäre es in die umgekehrte Richtung.“ Im Übrigen habe seine Partei „für Entschärfungen“ der Sicherheitsreform „gesorgt“.

Was bringt diese? „Keine Massenüberwachung“, sagen Kickl und Moser. Vorgesehen ist, verschlüsselte Nachrichten zu überwachen, die optische und akustische Überwachung auszuweiten, Videoüberwachung zu nutzen, um Straftaten zu verfolgen.

Die Details

WhatsApp & Co: Messenger-Dienste wie WhatsApp und Skype sollen durch die „Remote-Installation eines Programms auf einem Computersystem“ (Stichwort: Bundestrojaner) überwacht werden – bei Taten mit einer Strafobergrenze von mehr als zehn Jahren, bei Verdacht auf terroristische Straftaten und bei Taten mit einer Straf obergrenze von mehr als fünf Jahren, wenn Leib und Leben und/oder die sexuelle Integrität gefährdet sind.

Datenspeicherung: Als Ersatz für die Vorratsdatenspeicherung, die von Höchstgerichten in Europa gekippt worden ist, soll es „anlassbezogene Datenspeicherung“ geben. Telekommunikationsfirmen können beim Verdacht auf eine Straftat von den Behörden angewiesen werden, Daten zu speichern – bis zu zwölf Monate lang. Erhärtet sich der Anfangsverdacht nicht, tritt die Anordnung zur Datenspeicherung außer Kraft – und der Verdächtige wird über den Vorgang informiert.

Überwachung: Die optische und akustische soll ausgeweitet werden. Die Behörden sollen auf die Video- und Tonüberwachung aller öffentlichen und privaten Einrichtungen, die einen öffentlichen Versorgungsauftrag haben (Verkehrsbetriebe, Flughafen, Bahnhof), zugreifen dürfen. Die Aufnahmen müssen vier Wochen gespeichert werden. Damit werden alle öffentlichen Plätze und das dortige Leben staatlich kontrolliert.

Verkehr: „Kennzeichenerkennungssysteme“ werden ausgebaut – um auf den Straßen bei jedem Auto den Lenker, das Kennzeichen, die Marke, den Typ und die Farbe erfassen zu können. Bild- und Videodaten, die Private freiwillig beibringen, dürfen „für sicherheitspolizeiliche Zwecke“ verwendet werden.

Handys: Der Einsatz von IMSI-Catchern wird geregelt. Diese Geräte verhalten sich gegenüber dem Mobiltelefon wie eine Funkzelle (Basisstation). Und so ist möglich, Handys zu lokalisieren, ohne dass der Netzbetreiber mitwirkt. Gespräche sollen nicht abgehört werden. Und: Mit anonymen Prepaid-Karten ist Schluss. Ab 2019 wird beim Kauf einer SIM-Karte die Identität registriert.

Briefgeheimnis: Das wird gelockert. Briefe dürfen beschlagnahmt werden, wenn damit eine vorsätzlich begangene Straftat, bei der eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe droht, aufgeklärt werden kann.

Polizeieinsatz: Wer einen vorsätzlich oder mutwillig falsch auslöst, hat diesen zu bezahlen. Ebenso jemand, der sich „fahrlässig einer Gefahr aussetzt“, etwa auf gesperrten Hängen Ski fährt.

All das ist vorerst befristet. Fünf Jahre lang soll es gelten.