Letztes Update am Do, 01.03.2018 12:10

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Fragestunde im Nationalrat

Kurz verteidigt Aus für Rauchverbot: Wütende SPÖ sorgt für Eklat

Der Bundeskanzler absolvierte am Donnerstag seine erste „Fragestunde“ im Nationalrat. Weil einige SPÖ-Mandatare beim Thema Rauchverbot derart laut dazwischen riefen, ließ NR-Präsident Sobotka die Sitzung unterbrechen. Die Opposition erwägt den Gang zum VfGH.

© APAKanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Donnerstag.



Wien – Mit reichlich unspektakulären Antworten hat Sebastian Kurz am Donnerstag seine erste „Fragestunde“ als Bundeskanzler im Nationalrat absolviert. Das hinderte einige Abgeordnete der SPÖ nicht daran so laut dazwischen zu brüllen, dass ein erboster Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Sitzung sogar länger unterbrechen ließ.

Anlass für die Missstimmung waren die Antworten des Kanzlers zum Rauchverbot in der Gastronomie, das nun durch einen ÖVP/FPÖ-Antrag doch nicht kommt. Kurz verwies einmal mehr darauf, dass dieser Punkt eben im Koalitionsvertrag enthalten sei. Bei Regierungsvereinbarungen müsse man Kompromisse eingehen, an die sich die Koalitionspartner zu halten hätten.

Kurz verspricht, Volksbegehren zu berücksichtigen

Angesichts des erfolgreichen Volksbegehrens gegen die Aufhebung des Rauchverbots betonte der Regierungschef, er und die gesamte Bundesregierung hätten Respekt vor Menschen, die sich derart engagieren. Man werde sich im Anschluss in der Regierung damit beschäftigen und das Begehren werde auch im Parlament behandelt werden.

Auch bei anderen Fragen gab Kurz Altbekanntes bzw. wenig Dramatisches von sich. In Sachen ORF sprach er sich für einen unabhängigen öffentlich rechtlichen Rundfunk frei von parteipolitischen Interessen aus, zeigte sich aber auch „froh“, dass es neben dem ORF eine breite vielfältige Medienlandschaft gebe.

Außenpolitisch betonte Kurz zum „Brexit“, dass mit Steuergeld effizienter und sparsamer umgegangen werden müsse, wenn die EU kleiner werde. Dieses Thema werde die Union aber noch lange beschäftigen. In der Kosovo-Frage stellte der Kanzler klar, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kolportierte Aussagen, wonach für ihn der Kosovo Teil Serbiens sei, bereits klar gestellt habe. Dass die FPÖ hier „eine Positionierung hatte“, sei allen bekannt. Man habe sich aber auf eine Regierungsposition festgelegt und die sei klar und werde von allen Regierungsmitgliedern so mitgetragen.

Rauchverbot: Opposition erwägt Gang zum VfGH

Die Opposition erwägt indes den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen des gekippten Rauchverbots. SPÖ, NEOS und die Liste Pilz wollen prüfen, ob die Einschätzung des Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk tatsächlich Gewicht hat. Er betrachtet die bestehende Regelung, die nun weitergeführt werden soll, kritisch.

Funk hatte gegenüber Medien mehrere Argumente vorgebracht, die eine Prüfung durch den VfGH zulassen würden. Zum einen könnte der Gleichheitsgrundsatz verletzt werden, denn mit der aktuellen Regelung im Arbeitnehmerschutzgesetz sind Beschäftigte im Hotel- und Gastgewerbe beim Schutz vor Zigarettenrauch am Arbeitsplatz ausgenommen. Dass eine Berufsgruppe explizit nicht vor dem schädlichen Tabakrauch geschützt wird, könnte gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. „Wenn so ein Fall vor dem VfGH landet, sind die Chancen groß, dass das Arbeitnehmerschutzgesetz in diesem Punkt gekippt wird“, sagte Funk den Salzburger Nachrichten.

Trennung in Lokalen funktioniert laut Studie häufig nicht

Weiters hält er die Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich für möglicherweise wirkungslos - jedenfalls unterstreiche das eine Studie der Medizinischen Universität Wien. Aus ihr gehe hervor, dass bei einem Großteil der überprüften Lokale die Trennung der Bereiche offenbar nicht funktioniere. Gesundheitsschädliche Konzentrationen an Feinstaub in Nichtraucherbereichen wurden gemessen. Sie gehen auf den Zigarettenrauch im Nebenraum zurück. Die Vorkehrungen zum Nichtraucherschutz könnten dadurch wirkungslos sein und wirkungslose Maßnahmen seien nicht verfassungskonform. Das besage das Sachlichkeitsgebot.

Sowohl betroffene Arbeitnehmer als auch der Nationalrat mit einem Drittelantrag könnten eine Prüfung beim Verfassungsgerichtshof ins Rollen bringen. Die SPÖ wolle jede Chance ergreifen, um das Gesetz doch noch in Kraft treten zu lassen, hieß es am Donnerstag. Man wolle in den kommenden Tagen mit den NEOS und der Liste Pilz Gespräche führen. Außerdem sollen die eigenen Experten die Rechtslage auch noch prüfen.

NEOS und Liste Pilz wollen mitziehen

Die NEOS signalisierten am Donnerstag großes Interesse: „Wir wollen auf alle Fälle prüfen, ob es Sinn macht, vor den VfGH zu gehen und ob es tatsächlich verfassungswidrig sein kann“, sagte ein Sprecher zur APA. Gespräche mit der SPÖ wolle man führen. Rein rechnerisch würde sich das notwendige Drittel der Abgeordneten mit den Stimmen der Abgeordneten der SPÖ und der NEOS ausgehen - sogar noch, wenn einer der Mandatare nicht mitziehen würde. Die Liste Pilz will sich Gesprächen mit den anderen Oppositionsparteien ebenfalls nicht verschließen. Man prüfe die Möglichkeit und sei bereit einen Drittelantrag zu unterstützen, sagte Klubobmann Peter Kolba. (TT.com, APA)