Letztes Update am Mi, 14.03.2018 13:49

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Verfassungsschutz-Affäre

Kurz zu Causa BVT: Am Beginn „schockiert“, aber jetzt beruhigt

Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte, Spekulationen hätten sich „als falsch herausgestellt“. Nun seien Gerichte am Wort. Vizekanzler Strache

Bundeskanzler Sebastian Kurz verhielt sich in den vergangenen Tagen zurückhaltend. Nun nahm er nach dem MInisterrat Stellung.

© REUTERSBundeskanzler Sebastian Kurz verhielt sich in den vergangenen Tagen zurückhaltend. Nun nahm er nach dem MInisterrat Stellung.



Wien – Die BVT-Affäre hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im ersten Moment „sehr schockiert und beunruhigt“. Er sei aber „froh“, dass sich vieles von den „Gerüchten und Spekulationen als falsch herausgestellt hat und widerlegt werden konnte“. Das sagte Kurz im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch.

Der heute vorgelegte Bericht des Justizministeriums zur Hausdurchsuchung beim BVT zeige, dass alles „rechtskonform“ abgelaufen sei. „Jetzt muss man die Vorwürfe aufklären. Am Zug ist die Justiz.“ Es gebe zwei Möglichkeiten, so Kurz: Die Verdachtsmomente erhärten sich und es komme zu Verurteilung oder die Beschuldigten werden entlastet und können wieder ihren Dienst aufnehmen. Er vertraue auf die unabhängigen Gerichte und hoffe, dass die Causa „zügig“ aufgearbeitet werde, „im Interesse der Betroffenen und der Behörde selbst“.

Strache will Kritik am Verfassungsschutz nicht wiederholen

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zeigte sich überzeugt, dass in diesem Fall alles „rechtskonform“ abgelaufen sei. Seinen Vorwurf, dass das BVT möglicherweise als „Staat im Staat“ agiere, wollte Strache so nicht mehr wiederholen. Er habe keinen Pauschalverdacht ausgesprochen. „Das ist unredlich. Ich habe nur festgestellt, dass es Vorwürfe gibt und dass das erschreckend ist.“

„Ich habe volles Vertrauen in die Justiz“, sagte Strache und betonte erneut, dass die Cause in den Händen der Justiz liege und nicht beim FPÖ-geführten Innenministerium. Die Polizei habe die Hausdurchsuchung nur begleitet, „ganz normal ohne gezogene Waffe“.

Überlegungen, die Nachrichtendienste von Polizei und Militär zusammenzulegen, bezeichnete Strache als „völligen Unsinn“. Eine Evaluierung der Arbeit des BVT hält er aber für sinnvoll.

SPÖ und NEOS sehen mehr Fragen als Antworten

Mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet sieht indes SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim nach den Aussagen von Justizminister Josef Moser (ÖVP) zur Causa BVT. Ähnlich skeptisch sehen das die NEOS, während FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz die „inszenierte Skandalisierung“ des Falls für endgültig gescheitert erklärte.

Jarolim forderte in einer Aussendung ein Ende des „regierungsinternen Verwirrspiels“ und rückhaltlose Aufklärung in dieser Angelegenheit. Mit ihrer Formulierung, die Extremismusdatenbank „sei nie das Zielobjekt“ gewesen, versuchten Moser und Generalsekretär Christian Pilnacek offenbar zu kaschieren, dass sie nicht ausschließen können, dass sehr wohl Daten aus der Extremismusdatenbank mitgenommen wurden.

Interessant sei auch die Aussage, dass der Anstoß zur Einbeziehung der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität von BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber gekommen sei. Insgesamt, so der SPÖ-Justizsprecher, sei die Pressekonferenz durch „eine eigenartige, distanzierte Wortwahl“ von Moser und Pilnacek geprägt gewesen, meinte Jarolim.

Ähnlich die Einschätzung der NEOS: „Was wir hier gesehen haben, ist der offensichtliche und untaugliche Versuch des Justizministers, aufgrund der Koalitionsräson dem Innenminister die Mauer zu machen“, meinte die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper.

FPÖ kritisiert „inszenierte Skandalisierung“

Ganz anders sah das Rosenkranz: „Nach der heutigen Bestätigung durch Justizminister Josef Moser, wonach alle Handlungen in der Causa BVT seitens des Innenministeriums gerechtfertigt, nachvollziehbar und angemessen waren, ist die inszenierte Skandalisierung der Opposition aber auch einiger selbsternannter ‚Qualitäts‘-Journalisten endgültig gescheitert. Eigentlich wäre es nun höchst an der Zeit, sich für diese pauschalen Anpatzversuche bei Innenminister Herbert Kickl, aber auch bei der unabhängigen Justiz in aller Form zu entschuldigen.“ (APA)


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Symbolfoto.Innenpolitik-Blog
Innenpolitik-Blog

Doppelstaatsbürgerschaften: Strache will Verleihung an Türken aussetzen

Seit Dezember 2017 ist in Österreich eine schwarz-blaue Bundesregierung unter der Führung von Kanzler Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache (FPÖ) im Amt. Im Inn ...

koalition
Die Angeklagten (v.l.) Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ex-Telekom Vorstand Rudolf Fischer am 70. Verhandlungstag der Telekom/Valora-Causa.Telekom/Valora
Telekom/Valora

Telekom-Prozess: Studien, Scheinrechnungen und „Geschenke“

Der angeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger schilderte am 70. Verhandlungstag, wie „subtile Abhängigkeiten“ aus „Gefälligkeiten“ entstehen. Er beschrieb ein S ...

Symbolbild.Innenpolitik
Innenpolitik

„Anwesenheitspflicht“ für Asylwerber: Verstärkte Info und Kontrolle der Hausordnung

Die Anwesenheitspflicht von 22 bis 6 Uhr soll im Rahmen der Hausordnung von Flüchtlingsquartieren umgesetzt werden. Die Pläne sorgen zum 1. Jahrestag von Tür ...

koalition
Symbolfoto.„Datensatz nicht authentisch“
„Datensatz nicht authentisch“

Höchstgericht stoppt Passentzug bei türkischen Doppelstaatsbürgern

Der Verfassungsgerichtshof kippt die bisherige Rechtssprechung zum Passentzug für vermeintlich illegal türkisch-österreichische Staatsbürger.

Symbolbild.Das war 2018
Das war 2018

Das waren die Themen des Jahres in Österreichs Zeitungen

Migration, Integration, Fußball-WM, Klimawandel und Brexit – diese fünf Themen dominierten 2018 die heimischen Zeitungen. Der Klimawandel schaffte es erstmal ...

sowar2018
Weitere Artikel aus der Kategorie »