Letztes Update am Mi, 21.03.2018 06:42

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

U-Ausschuss fix: SPÖ lässt BVT-Affäre untersuchen

Die SPÖ kündigte am Dienstag an, einen U-Ausschuss zur Causa Verfassungsschutz einsetzen zu wollen. ÖVP und FPÖ halten diesen für „entbehrlich“. Zugleich stellten die Regierungsparteien am Dienstag einen weiteren Eurofighter-U-Ausschuss in Aussicht.

© APADas Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).



Wien – „Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Mit diesen Worten kündigte SPÖ-Parteichef und Klubobmann Christian Kern gestern den Beschluss seiner Partei an, einen Untersuchungsausschuss zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) einzusetzen. Mit 52 Mandataren im Nationalrat verfügt die SPÖ über genügend Stimmen, um einen U-Ausschuss auch ohne Unterstützung durch andere Parteien zu ini­tiieren.

SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer wird den Fraktionsvorsitz führen. Er kündigte an, die Zusammenarbeit mit allen Parteien suchen zu wollen. „Die Erfahrung der letzten U-Ausschüsse hat gezeigt, dass diese besser miteinander funktionieren als im Konflikt“, so Krainer vor Journalisten. Wegen der langen Vorlaufzeiten dauert es bis mindestens Mai, eher bis zum Sommer, bis der Untersuchungsausschuss startklar ist. Wen sie als Zeugen laden will, darüber wollte die SPÖ gestern nicht spekulieren. Was genau der Untersuchungsgegenstand umfasst, wird noch juristisch genau abgeklärt, versprachen Krainer und Kern. Denn eins ist klar: „Die Bedingungen für diesen U-Ausschuss sind nicht einfach.“ So sieht das auch Parlamentarismus-Experte Werner Zögernitz, der lange Klubdirektor der ÖVP war. Gegenüber der TT erklärte er, dass er sich bei einer Themenstellung zu Hintergründen im Nachrichtendienst „wenig erwarte“. Denn laut Verfassungsgesetz sei der Quellenschutz bei Staatsinteressen höchst umfassend, die Vertraulichkeitsstufe hoch. Heißt übersetzt: Akten dürften nicht herausgegeben, Zeugen nicht geladen werden. Stehe aber die Funktion des Amts im Mittelpunkt, gehe es also um Strukturmängel bzw. um die Notwendigkeit, gesetzliche Lücken zu entdecken und zu ändern, könne es „ein mögliches Erfolgserlebnis geben“, so Zögernitz. Das wiederum könnte die SPÖ gut gebrauchen. Wobei: „Uns geht es nicht um eine PR-Veranstaltung, sondern um das Einhalten der Rechtsstaatlichkeit“, betonte Kern.

Auch neuer Eurofighter-Ausschuss soll kommen

Das Parlament dürfte damit schon bald zwei Untersuchungsausschüsse durchführen: einen zum Komplex um die Eurofighter-Abfangjäger, den anderen zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). ÖVP und FPÖ übten am Dienstag Kritik am SPÖ-Vorhaben, einen BVT-U-Ausschuss einzusetzen, zugleich stellten die Regierungsparteien einen weiteren Eurofighter-U-Ausschuss in Aussicht.

„Ich würde diesen Ausschuss für entbehrlich halten. Es steht der SPÖ frei, dass sie das alleine macht“, meinte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Klubchef August Wöginger zum Thema BVT. Die SPÖ werde sich damit aber „bis auf die Knochen blamieren“, die Ermittlungen in der Causa seien nämlich „hundert Prozent rechtsstaatlich abgelaufen“, so Rosenkranz. Wöginger schloss sich dieser inhaltlichen Bewertung an.

Einen „Kuhhandel“ nach dem Motto, bringt die SPÖ keinen BVT-U-Ausschuss ein, werden ÖVP und FPÖ auch keinem Eurofighter-U-Ausschuss zustimmen, werde es jedenfalls nicht geben, sagte Rosenkranz weiter. „Der Eurofighter-U-Ausschuss wird kommen. Da sind auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Wort“, so der FPÖ-Klubchef. Ein NEOS-Antrag zu einem Eurofighter-U-Ausschuss sei zudem schon im Jänner eingebracht worden, insofern könne auch nicht von einer möglichen Retourkutsche auf einen BVT-Untersuchungsausschuss die Rede sein, meinte Wöginger.

Derzeit gebe es Gespräche über den Untersuchungsgegenstand, erklärten die beiden Klubobleute. Rosenkranz betonte, dass ein Eurofighter-U-Ausschuss jedenfalls auch die Zeit des letzten SPÖ-Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil zum Thema haben sollte, weil dieser ja auch eine Task Force in der Angelegenheit eingesetzt habe. „Warum soll die Prüfung 2016 enden. Wenn, dann prüfen wir bis in die Jetzt-Zeit hinein“, so der FPÖ-Klubobmann. „Wichtig ist, dass das Gesamtpaket stimmt“, ergänzte Wöginger.

„Das Parlament ist gerüstet“

Parlamentarische Ressourcen und Kapazitäten für zwei U-Ausschüsse gleichzeitig gibt es laut Wöginger und Rosenkranz jedenfalls. „Wir sind dafür ausgestattet. Natürlich ist es möglich, dass zwei U-Ausschüsse parallel tagen“, erklärte Wöginger. „Das Parlament ist dafür gerüstet“, meinte auch Rosenkranz.

Die beiden Klubobleute von ÖVP und FPÖ absolvierten am Dienstag im Vorfeld der Budgetrede im Parlament ihre erste gemeinsame Pressekonferenz und erinnerten damit an die gemeinsamen Auftritte von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol und FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler unter Schwarz-Blau Anfang der 2000er-Jahre. Wöginger und Rosenkranz wollen „in Zukunft immer wieder“ gemeinsam auftreten.

Eigentlicher Anlass für die Pressekonferenz war die für Mittwoch angesetzte Budgetrede des Finanzministers. Das Motto laut Wöginger: „Weniger Schulden, weniger Steuern und weniger für Zuwanderer. Wir sparen im System und setzen damit der Schuldenpolitik ein Ende.“ Und es werde mehr Geld für Familien, Pflege und Soziales geben. Rosenkranz sprach von einem „rot-weiß-roten Budget“ sowie „Hausverstand statt Klassenkampf“. Ein weiteres Thema der dieswöchigen Parlamentssitzung ist die umstrittene Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie. Wöginger geht dabei davon aus, dass alle Mitglieder des ÖVP-Parlamentsklubs für die Aufhebung stimmen werden. (TT, TT.com, APA)

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