Letztes Update am Do, 22.03.2018 18:01

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


TT-Interview

100 Tage Schwarz-Blau: Kurz und Strache im Doppelinterview

ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache über ihr bisheriges gemeinsames Wirken, ihr Sparprogramm und die vielen „Einzelfälle“ in freiheitlichen Reihen.

Seit fast 100 Tagen regieren Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache gemeinsam. Sie demonstrieren bei jeder Gelegenheit Harmonie – als „neuen Stil“ und als Zeichen der von Kurz propagierten „Veränderung“.

© Herbert PfarrhoferSeit fast 100 Tagen regieren Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache gemeinsam. Sie demonstrieren bei jeder Gelegenheit Harmonie – als „neuen Stil“ und als Zeichen der von Kurz propagierten „Veränderung“.



Sie amtieren seit fast 100 Tagen gemeinsam. Ist die Kooperation so, wie Sie sich das vorgestellt haben?

Sebastian Kurz: Ich bin sehr froh, dass uns gelungen ist, das umzusetzen, was wir im Wahlkampf versprochen haben: einen Kurswechsel einzuleiten. Wir haben bereits Maßnahmen gesetzt für mehr Sicherheit – und wir haben Steuerentlastungen für Familien beschlossen. Und wir schaffen zum ersten Mal seit 65 Jahren ein ausgeglichenes Budget und beenden die Schuldenpolitik.

Heinz-Christian Strache: Wo andere in der Vergangenheit erst am Ende der Verhandlungen standen, um eine Regierung zu beginnen, haben wir schon die ersten 100 Arbeitstage konsequent beschritten. Es ist jedem sichtbar geworden, dass man miteinander, nicht gegeneinander versucht, im positiven Sinn das Staatsmanagement zu leben.

Sie wirken sehr harmonisch. Gibt es etwas, wo Sie nicht einer Meinung sind?

Kurz: Es gibt viele Themen, wo wir nicht einer Meinung sind ...

Strache: Das sagen wir uns immer unter vier Augen.

Kurz: Wir sind natürlich in Sachfragen immer wieder unterschiedlicher Meinung, haben uns aber auf ein gemeinsames Programm geeinigt, das wir gemeinsam umsetzen.

Zum Doppelbudget: Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker vermisst echte Strukturreformen. Auch der IHS-Chef und die Agenda Austria monieren, dass Langfristiges – etwa bei Pflege, Gesundheit, Pensionen – fehlt.

Kurz: Wir stehen erst am Anfang der Veränderung. Ein großes Projekt, das demnächst angegangen wird, ist die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, die Verschärfung des Asylrechts und die Veränderung bei der Mindestsicherung, um das Sozialsystem gerechter zu machen. Also die Reduktion der Mindestsicherung für Zuwanderer und jene, die noch nie in unser System einbezahlt haben.

Einer der Grundsätze von ÖVP-Finanzminister Löger lautet: „Wir engagieren uns für Europa.“ Sie wollen aber die Familienbeihilfe und den Familienbonus für im Ausland lebende Kinder kürzen. Ist das nicht widersprüchlich?

Kurz: Wenn jemand aus Rumänien nach Österreich arbeiten kommt, verdient er hier mehr, als er in Rumänien verdienen würde. Wenn er zwei Kinder hat, bekommt er 300 Euro Familienbeihilfe nach Rumänien überwiesen. Das entspricht einem Vielfachen der Familienbeihilfe dort – und das entspricht etwa dem Durchschnittseinkommen in Rumänien. Das ist alles andere als gerecht. Deswegen ist es nicht antieuropäisch, sondern eine Maßnahme, um Fehlentwicklungen in der EU gegenzusteuern.

Gefällt Ihnen das Wort „Ausländersparpaket“, mit dem die Krone getitelt hat?

„Ja, wir sparen massiv im Bereich des Asylwesens“, sagt Kanzler Kurz. „Dafür wurden wir unter anderem gewählt.“
„Ja, wir sparen massiv im Bereich des Asylwesens“, sagt Kanzler Kurz. „Dafür wurden wir unter anderem gewählt.“
- Herbert Pfarrhofer

Kurz: Mir geht es nicht um Termini, mir geht es um die Substanz. Ja, wir sparen massiv im Bereich des Asylwesens, bei der Grundversorgung, bei der Mindestsicherung für anerkannte Asylberechtigte. Wir halten das für richtig. Das ist nicht überraschend, weil wir das beide im Wahlkampf versprochen haben. Dafür wurden wir unter anderem gewählt.

Strache: Bei Anreizsystemen für eine nichtgewünschte Einwanderung in das Sozialsystem finden wir vollste Unterstützung durch die Bevölkerung. Wenn, dann wollen wir Menschen, die die Kriterien erfüllen und Leistung hier erbringen – und das ist der Unterschied zur Vergangenheit.

Heißt das, dass die Mittel für Arbeitsmarkt-Integration von Flüchtlingen nicht gekürzt werden?

Kurz: 2018 wird es pro Arbeitslosem mehr Budget geben als im Jahr davor. Das heißt, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt, aber gleichzeitig die AMS-Förderungen gleich belassen werden, dann fehlt das Geld in anderen wichtigen Bereichen. Und Steuergeld wäre ineffizient eingesetzt.

Strache: Wenn man Entwicklungen erlebt, wo alle möglichen Integrationskurse angeboten werden, obwohl man nicht bereit ist, das anzunehmen – also AMS-Kurse finanziert, die für nichts sind, weil die Menschen nicht vermittelbar sind, dann muss man das ernst nehmen.

Das AMS argumentiert, dass jetzt erst viele Menschen, die in den vergangenen beiden Jahren Asyl beantragt haben, zum AMS kommen. Da sind die Mittel doch nötig.

Kurz: Dass das AMS will, dass sein Budget hoch bleibt, überrascht mich nicht. Wir haben uns aber dafür entschieden, hier zu sparen.

Ist das nicht fahrlässig, weil uns das irgendwann auf den Kopf fallen wird?

Kurz: Fahrlässig ist ungehinderte Zuwanderung nach Europa. Ein wesentlicher Aspekt, um die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten, ist, ungehinderte Zuwanderung von schlecht oder gar nicht qualifizierten Menschen in den österreichischen Arbeitsmarkt nicht zuzulassen.

Wie passt das Im-System-Sparen mit den Generalsekretären zusammen, die es jetzt in jedem Ministerium gibt?

Strache: Da geht es um Effizienz, durch die wir sicherstellen, in einem Kabinett mit Vertrauenspersonen zu arbeiten, auf die man sich verlassen kann, damit unser Programm auch in der Regierung umgesetzt wird bei den Sektionschefs und Abteilungsleitern.

Wären Sie noch Oppositioneller, würden Sie dann nicht rufen: Unglaublich! Aufblähung des Apparates!?

Sehr emotional reagiert Vizekanzler Strache auf die Frage an Kurz, ob es nicht zu viele „Einzelfälle“ bei den Freiheitlichen gibt.
Sehr emotional reagiert Vizekanzler Strache auf die Frage an Kurz, ob es nicht zu viele „Einzelfälle“ bei den Freiheitlichen gibt.
- Herbert Pfarrhofer

Strache: Ich würde es nur dann rufen, wenn so etwas passiert und gleichzeitig die Staatsschulden steigen. Dann würde ich mich aufregen.

Kurz: Die relevante Frage ist, gelingt es uns dort zu sparen, wo Potenzial vorhanden ist. Dafür braucht es in der Beamtenschaft Personen, die das auf den Boden bringen.

Herr Bundeskanzler, es gibt immer wieder „Einzelfälle“ in den Reihen der FPÖ. Dieser Tage etwa: Der österreichische Attaché in Israel, der auch FPÖ-Bezirksrat in Wien ist, hat ein T-Shirt aus einem Online-Shop der rechtsextremen Identitären getragen. Wie geht es Ihnen damit? Sind das nicht zu viele Einzelfälle? Und das auch noch im Gedenkjahr.

Kurz: Ich werde jedes Mal aktiv – und werde das auch in Zukunft sein, wenn sich jemand etwas zuschulden kommen lässt. Für Antisemitismus darf in Österreich kein Platz sein. Das gilt für alle Parteien, nicht nur für die FPÖ.

Das hört man von Ihnen immer wieder. Und dann kommt der nächste „Einzelfall“.

Kurz: Wenn es Fälle gibt, muss agiert werden. Man kann als Regierungschef nur reagieren, wenn ein Fall bekannt wird. Gleichzeitig muss ich sagen, dass vieles stattfindet, was in der Vergangenheit nicht stattgefunden hat: Es soll eine Namensgedenkstätte für die österreichischen Opfer des Holocausts geben. Und die Nachkommen der Opfer des Nationalsozialismus sollen ein Recht haben, die österreichische Staatsbürgerschaft anzunehmen, wenn sie das wollen.

Strache: Wir haben eine deutliche Rot-weiß-rot-Erklärung gemacht, es gibt eine Historikerkommission zur Aufarbeitung der FPÖ-Geschichte. Diese pauschalen Diffamierungen lasse ich nicht stehen. Ich lasse es nicht zu, wenn man einfach salopp sagt, da ein Einzelfall und hier ein Einzelfall. Da werden Dinge behauptet, die so nicht stimmen. Dort, wo strafrechtlich oder in einer Art und Weise rote Linien überschritten werden, gibt es klare Positionierungen.

Das sind keine pauschalen Verurteilungen. Es geht etwa um den Chef der Einheit zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, der auch FPÖ-Gemeinderat ist. Er hat auf Facebook rassistische Postings geteilt und geliked.

Strache: Da gibt es eine interne Untersuchung. Dinge in den Raum zu stellen bei einem Polizeibeamten, der einer der besten in Österreich ist, lasse ich nicht gelten. Dort, wo sich wirklich jemand hat etwas zuschulden kommen lassen, da habe ich kein Verständnis.

Ist das Strafrecht immer noch die Grenze?

Strache: Selbstverständlich muss es irgendwo Grenzen geben, die wir definieren. Wenn ein Politiker verurteilt wird, verliert er zu Recht sein Mandat. Es gibt Situationen, wo ich abseits von Rechtsrahmen für mich persönlich Grenzen habe.

Kurz: Gott sei Dank haben wir sehr weitreichende strafrechtliche Regelungen mit dem Verbotsgesetz. Darüber hinaus gibt es politische Verantwortung, wenn es um einen Politiker geht. Bei Beamten sind die Ansprüche auch höher als für Menschen, die nicht im öffentlichen Dienst arbeiten. Wenn es eine Verfehlung gibt, muss es Konsequenzen geben.

Das Gespräch führten Karin Leitner und Serdar Sahin