Letztes Update am Mi, 09.05.2018 08:55

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Nach Tadel von Kurz: Köhlmeier verteidigt Kritik

Der Kanzler reagiert auf Köhlmeiers Aussagen beim Gedenken an NS-Opfer. Schriftstellerkollegen springen Köhlmeier bei.

© Andreas Rottensteiner / TTBundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).



Von Karin Leitner und Serdar Sahin

Wien – Nicht nur die FPÖ hat der Autor Michael Köhlmeier kürzlich, beim Gedenken an die Opfer der Nazis im Parlament, heftig getadelt, er kritisierte auch ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. „Es hat auch damals schon Menschen gegeben, die sich damit brüsteten, Fluchtrouten geschlossen zu haben“, befand er – anspielend darauf, dass Kurz immer wieder sagt, die Balkanroute für Flüchtlinge geschlossen zu haben.

Viel Beifall hat Köhlmeier für seine Ansprache bekommen, Blaue und Schwarze waren empört. Nun äußert sich auch Kurz zum Befund des Schriftstellers. Der Tiroler Tageszeitung sagt er: „Es ist notwendig, sich mit Antisemitismus in unserem Land auseinanderzusetzen, noch immer vorhandenen, aber auch neu importierten Antisemitismus anzuprangern.“ Darüber hinaus sei es nötig, „Bemühungen aller, die gegen Antisemitismus auch in den eigenen Parteien ankämpfen, anzuerkennen. Es braucht also sowohl das Anprangern als auch das Anerkennen, sonst ist das einseitig“, sagt Kurz.

„Vor allem aber halte ich es für verfehlt, die Schließung der Westbalkanroute mit den Verbrechen der NS-Zeit zu vergleichen. Das weise ich auf das Schärfste zurück. Die Aussage, dass es auch damals Menschen gegeben hat, die Fluchtrouten geschlossen haben, zielt eindeutig auf Nazis und Nazi-Kollaborateure ab.“ Dass die Westbalkanroute geschlossen worden sei, habe „illegale Migration nach Mitteleuropa gestoppt, hat sichergestellt, dass Menschen sich in Europa nicht aussuchen können, in welchem Land sie einen Asylantrag stellen. Sie ist im Einklang mit der Genfer Konvention und mit Dublin – also mit Europarecht“, befindet Kurz. „Die NS-Verbrechen sind die schlimmsten Verbrechen, die wir jemals erlebt haben. Gerade als Österreicher oder Deutscher – mit unserer historischen Verantwortung – sollte man hier mit Vergleichen mehr als nur zurückhaltend sein.“

Michael Köhlmeier (re.) hat ob der Rede bei der Gedenkveranstaltung viel Zuspruch bekommen, es wird aber auch kritisiert.
- APA

Schriftstellervereinigungen und Literaturinstitutionen springen Köhlmeier bei. „Als viele Länder gegenüber jüdischen Flüchtlingen die Grenzen schlossen oder die Einreise extrem erschwerten, hatte der Holocaust noch nicht begonnen. Köhlmeiers Vergleich bezog sich auf diesen Umstand. Bedrohung für Leib und Leben war absehbar, aber noch nicht konkret sichtbar. Es ist nichts als blanke Heuchelei, beim Schließen von Fluchtrouten wie der Balkanroute von Maßnahmen zur Verhinderung von ‚illegaler Migration‘ zu sprechen und sich selbst dadurch freizusprechen, solcherart den Boden für menschenverachtende Politik zu bereiten“, heißt es in der Erklärung, die unter anderem die IG Autoren, der Österreichische PEN-Club und die Grazer Autorenversammlung unterzeichnet haben. „Wir bedanken uns bei Michael Köhlmeier für seine ebenso unmissverständliche wie in den aufgezählten Fakten unwiderlegbare Rede und erwarten uns von der Politik Einsichten statt versuchter Faktenverdrehungen.“

Köhlmeier verteidigt Kritik an Kurz, Versöhnlich bei Strache

Der Autor Michael Köhlmeier hat die Kritik von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an seiner Ansprache beim NS-Gedenktag im Parlament zurückgewiesen. Allerdings gab Köhlmeier Dienstagabend in der "ZiB 2" Kritikern recht, die ihm vorgeworfen hatten, das Eintreten von FP-Chef Heinz-Christian Strache gegen Antisemitismus in der FPÖ nicht ausreichend gewürdigt zu haben: "Vielleicht hätte ich das tun sollen."

Für den Fall, dass Strache seine Hilfe dabei brauche, "diese alten Nazi-Elemente wegzudrängen", biete er ihm seine Unterstützung an, sagte Köhlmeier: "Ich sehe sofort da und sei es mitten in der Nacht." Köhlmeier lobte auch, dass sich Strache beim "Akademikerball" der FPÖ im Jänner gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen ausgesprochen hatte. Seine eigene Rede im Parlament sei zwar vielleicht nicht feige gewesen, Straches Rede am Akademikerball aber "wirklich mutig", sagte Köhlmeier, denn Strache hätten ja parteiinterne Konsequenzen drohen können.

Klar zurückgewiesen hat Köhlmeier aber die Kritik von Kanzler Kurz an seiner Rede. In Anspielung an die von Kurz propagierte "Schließung der Balkanroute" hatte Köhlmeier in seiner Ansprache am Freitag gesagt: "Es hat auch damals schon Menschen gegeben, die sich damit brüsteten, Fluchtrouten geschlossen zu haben." Kurz warf Köhlmeier daraufhin vor, die Schließung der Westbalkanroute damit mit den Verbrechen der NS-Zeit verglichen zu haben.

Köhlmeier ließ das nicht gelten und betonte, darauf angespielt zu haben, dass beispielsweise auch Schweiz ihre Grenzen für jüdische Flüchtlinge aus Deutschland geschlossen habe. Auch damals hätten Politiker "zu ihrem hauptsächlichen politischen Slogan gemacht, dass sie die Leute nicht hereinlassen". "Es laufen Menschen um ihr Leben und es liefen damals Menschen um ihr Leben und es hat damals Länder gegeben, die zugemacht haben", so Köhlmeier. Diese Parallele dürfe erziehen: "Ich war nicht derjenige, der für den Herrn Sebastian Kurz die Wahlpropaganda gemacht hat."