Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 12.05.2018


blick von außen

Machen Ausländer nur Probleme?

Im Gegenteil. Nicht die Zuwanderung ist verhängnisvoll, sondern der einseitige Blick darauf, der sich zunehmend verfestigt.

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Von Johannes Huber

Eigentlich sollte es im Titel ja nicht „Ausländer“, sondern „Nicht-Österreicher“ heißen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat diesen Begriff neu eingeführt. Ausländer klingt möglicherweise zu brutal. Doch Nicht-Österreicher wirkt nur harmlos; im Grunde genommen ist es schärfer: Es trennt „Wir“, die Österreicher, und die „anderen“, die Nicht-Österreicher, noch viel unmissverständlicher.

Oder „Wir“, die (zumindest gefühlt) schon immer da gewesen sind, und die „anderen“, die zugewandert sind. Was eine ziemlich verhängnisvolle Vereinfachung ist, zumal sie ja auch in ganz konkreten Maßnahmen zum Ausdruck kommen soll. Gespart werden soll beispielsweise bei Nicht-Österreichern. Von wegen Zuwanderung in unser Sozialsystem: Schluss damit!

Ehe man sich ausschließlich darüber empört, kann man versuchen, nachzuvollziehen, woher das kommt. Antwort: Populistische Politik arbeitet grundsätzlich mit Bedrohungsbildern. „Überfremdung“ ist eines der Unwörter, die in diesem Zusammenhang uralt sind. In einer globalisierten Welt, die auch die eigene Umgebung nicht unberührt lässt, sondern eine gewisse Unruhe hineinbringt, lässt sich wirkungsvoll damit arbeiten.

Verstärkt hat sich das mit der so genannten „Flüchtlingskrise“, die eigentlich eine Krise vor allem Deutschlands und Österreichs war: Sie waren mit den Hunderttausenden überfordert, die aus Syrien und Afghanistan gekommen sind. Doch das mag man ganz offensichtlich nicht zugeben; also spricht man lieber von einer Krise der Geflüchteten.

Wie auch immer: „Ausländer“ bzw. „Nicht-Österreicher“ sind nun mehr denn je fast ausschließlich negativ besetzte Begriffe: Schlechte Bildung, Sozialmissbrauch und noch viel mehr stehen damit in Verbindung. Also muss man dagegen vorgehen. Oder etwa nicht?

Das ist eine Katastrophe in zweifacher Hinsicht: Es täuscht darüber hinweg, von wem die Rede ist und welche Bereicherung damit auch einhergeht. Wo soll man anfangen? Nicht-Österreicher sind, bitteschön, vor allem auch EU-Mitbürger. Und zwar nicht wenige. Bundesweit zählt gut die Hälfte aller ausländischen Frauen, Männer und Kinder dazu. In Tirol sind es mit 70.000 sogar zwei Drittel. Und im Sinne der europäischen Integration sind sie in vielen Belangen gleichberechtigt. Bürger „wie du und ich“ quasi.

Diese Anteile leiten über zu einem Aspekt, der völlig untergeht: Sehr viele Nicht-Österreicher sind gekommen, weil sie die Alpenrepublik so attraktiv finden. Wobei sie bei Weitem nicht nur minderqualifiziert sind. Im Gegenteil: In Tirol ist der Anteil der Akademiker unter allen Ausländern mit rund 13 Prozent größer als unter allen Inländern (neuneinhalb Prozent). Das ist doch etwas: Diese Leute werten den Standort auf.

Man muss nur aufpassen, dass man sie mit einem „Ausländer machen nur Probleme“-Zugang nicht allesamt wieder vertreibt. Diese Gefahr besteht. Eine Erhebung unter „Expats“, also von internationalen Konzernen entsandte Fachkräfte, hat vor einem Jahr ergeben, dass Österreich eines der unfreundlichsten Länder ist. Nur Kuwait wurde diesbezüglich unter 65 abgefragten Ländern noch schlechter bewertet. Eine Schande.

Wenn Österreich wächst, dann vor allem aufgrund der Zuwanderung. Und die kann die Wirtschaft ganz offensichtlich sehr gut gebrauchen: Die Zahl der unselbstständig beschäftigten Ausländer ist seit 2012 um fast die Hälfte gestiegen. Und zwar auf sage und schreibe 720.000. Nicht, dass daneben nicht auch die Arbeitslosigkeit bei den Ausländern zugenommen hätte. Sie ist ebenfalls um die Hälfte gestiegen; auf 110.000 nämlich. Soll heißen: Rund sieben Beschäftigten steht ein Arbeitsloser gegenüber. Das ist einer zu viel. Man sollte daneben aber eben nicht die andere Seite mit den Beschäftigten vergessen. Sie ist stattlich.

Das diesbezügliche Potenzial ist noch lange nicht erschöpft: Wir brauchen mehr Arbeitskräfte. So hat es nicht nur mit Großherzigkeit zu tun, dass Industriebetriebe junge Asylwerber zu Facharbeitern ausbilden. Da haben sie einen Mangel, sie finden keine fertig ausgebildeten Leute mehr, auch wenn sie noch so lange suchen. Also setzen sie auf Geflüchtete, mit dem Kalkül, dass diese letzten Endes bleiben dürfen.

Das wiederum ist das erste Kapitel einer Abhandlung darüber, wer wie viel ins Sozialsystem einzahlt und wer wie viel herausbekommt: Zahlreiche Studien kommen zum Schluss, dass Ausländer quasi „Nettozahler“ sind. Einer Umfrage zufolge glauben das nur sieben Prozent der österreichischen Bevölkerung. Aus nachvollziehbaren Gründen: Von politischer Seite bekommen sie einen ganz anderen Eindruck vermittelt. Dort ist vorzugsweise von Belastungen die Rede.

Der damalige Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat vor etwas mehr als einem Jahr in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung gegenüber freiheitlichen Abgeordneten eine „Bilanz“ vorgelegt: Nicht-Österreicher haben demnach 2015 Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro eingezahlt. Aus der Sozialversicherung bezogen sie dagegen Leistungen in Höhe von insgesamt 2,1 Milliarden Euro für Pensionen, Unfallrenten, Kranken- und Arbeitslosengelder. Bei den getrennt davon geführten Familienförderungen waren die Auszahlungen mit 959 Millionen Euro zwar größer als die Einzahlungen mit 767 Millionen Euro. Unterm Strich aber blieb eine eindeutige Nettozahler-Position, die auch dann nicht verschwindet, wenn man die aus Steuermitteln finanzierte Mindestsicherung mitberücksichtigt.

Was man sehr gut nachvollziehen kann, wenn man möchte: Zunächst einmal gibt es noch immer den Typ „Gastarbeiter“ in dem Sinne, dass er nur auf Zeit nach Österreich kommt. Es existieren jedenfalls nicht nur Zu-, sondern auch Abwanderer. Im Jahr 2016 beispielsweise zogen 158.746 Ausländer nach Österreich, während es 89.026 wieder verließen. Aus den unterschiedlichsten Gründen wohl. Die „Expats“ hatten von vornherein nicht die Absicht, länger als ein paar Monate oder Jahre zu bleiben. Ganz zu schweigen von Studierenden. Oder Leuten, die anderswo vielleicht weiter Karriere machen können, zumal sie global gesucht sind und in vielen Ländern möglicherweise wirklich etwas freundlicher aufgenommen werden. Wer weiß.

Alles in allem ist es so, dass vor allem Menschen in einem Alter zuwandern, das man umgangssprachlich als „das beste“ bezeichnet: Also dann, wenn man fit ist und arbeiten kann. Ein Drittel der Zuwanderer mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft ist 20 bis 30 Jahre jung. Mit zunehmendem Alter gibt es zwar insgesamt wesentlich weniger Migranten, bei all jenen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft überwiegen dann aber eher die Abwanderer.

Und weil viele von denen, die auf Dauer bleiben, irgendwann so weit integriert sind, dass sie Österreicher werden dürfen und einen rot-weiß-roten Pass bekommen, gibt es in Österreich selbst kaum Ausländer, die der Pensionistengeneration angehören: Es handelt sich um gerade einmal 90.000 von alles in allem 1,6 Millionen über 65-Jährigen, wie die Statistik Austria weiß.