Letztes Update am Mi, 09.05.2018 19:23

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat

Verfassungsausschuss billigt weiteres Datenschutz-Gesetz

Am Mittwoch wurde ein drittes Datenschutz-Anpassungsgesetz im Verfassungsausschuss beschlossen. Vorrangig betroffen sind dieses Mal die Bereiche Gesundheit, Finanzen und Verkehr.

© iStockphotoSymbolfoto.



Wien – Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch ein drittes Datenschutz-Anpassungsgesetz beschlossen. Nachdem das Parlament bereits zwei Gesetzespakete zur Anpassung dutzender Materiengesetze an die neuen EU-Vorgaben zum Datenschutz gebilligt hat, gab der Ausschuss nun grünes Licht für die dritte von der Regierung vorgelegte Sammelnovelle. Das Paket umfasst 103 Gesetzesnovellen.

Vorrangig betroffen sind dieses Mal die Bereiche Gesundheit, Finanzen und Verkehr. Außerdem müssen einige Gesetze aus dem Zuständigkeitsbereich des Außenministeriums und des Sportministeriums adaptiert werden. Der Beschluss erfolgte laut Parlamentskorrespondenz – unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags insbesondere zum Anti- Doping-Gesetz – mit den Stimmen der Koalitionsparteien. Die Opposition kritisierte vor allem, dass das Gesetzespaket auch zahlreiche Bestimmungen enthält, die nichts mit dem Datenschutz zu tun haben.

Neue Informationspflichten nach Pflegeskandal

Konkret wird das Gesetzespaket etwa auch dazu genutzt, um neuen EU-Vorgaben im Finanzmarktbereich sowie diversen Erfahrungen in der Vollzugspraxis Rechnung zu tragen. So werden – in Reaktion auf den Pflegeskandal in Kirchstetten – neue Informationspflichten der Staatsanwaltschaften über eingeleitete bzw. abgeschlossene Strafverfahren gegen Angehörige von Gesundheits- und Pflegeberufen normiert. Im Banken-Insolvenzrecht wird es einen neuen „nicht bevorrechtigten“ Schuldtitel als Unterkategorie der unbesicherten vorrangigen Schuldtitel geben. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) erhält in Zusammenhang mit dem neuen EU-weiten Rechtsrahmen für Geldmarktfonds Sanktionsbefugnisse. Diverse Erleichterungen sind für Immobilienspezialfonds vorgesehen.

Was die Anpassungen an das neue Datenschutzrecht betrifft, wird mit dem Gesetzespaket u.a. sichergestellt, dass Angehörige der Gesundheits- und Pflegeberufe sowie die einschlägigen Berufsvertretungen weiterhin notwendige Dokumentationen und Aufzeichnungen führen können. Das betrifft die Pflegedokumentation ebenso wie etwa Ärztelisten oder Ordinationssperren. Außerdem müssen die Bestimmungen über die Haushaltsführung des Bundes, die Transparenzdatenbank und das Führerscheinregister datenschutzrechtlich wasserdicht gemacht werden. Änderungen im Patentgesetz sollen die Fortführung des uneingeschränkt einsehbaren Patentregisters gewährleisten. Die Palette der betroffenen Gesetze reicht vom Entwicklungszusammenarbeitsgesetz bis zum Musterschutzgesetz.

Gesetz soll am 25. Mai in Kraft treten

Ergänzend zur Regierungsvorlage schlägt der Ausschuss außerdem – mit ÖVP-FPÖ-NEOS-Mehrheit – eine Novellierung des Gesetzes über die Gründung einer Bundespensionskasse vor. Auch dieses Gesetz muss an die Datenschutzgrundverordnung angepasst werden und wurde in der Sammelnovelle vergessen. Beim Anti-Dopinggesetz wiederum geht es im wesentlichen um Auskunfts- , Berichtigungs- und Löschungsrechte von Sportlern im Zusammenhang mit Dopingkontrollen.

In Kraft treten soll der Großteil des vorliegenden Datenschutz-Anpassungsgesetzes gemeinsam mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung und der neuen Datenschutz-Richtlinie für die Bereiche Innere Sicherheit und Justiz am 25. Mai 2018. (APA)