Letztes Update am So, 13.05.2018 06:58

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


TT-Interview

Kurz: “Reformen wird es geben - unabhängig von Widerstand“

ÖVP-Chef Sebastian Kurz richtet bei seiner Einjahresbilanz auch Parteifreunden in den Ländern aus, dass er sich von Protest nicht beirren lasse.

© Thomas Boehm / TTVor einem Jahr ist ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner frustriert zurückgetreten. Kurz hat die Partei übernommen. Er sicherte sich Durchgriffsrechte.



Herr Parteiobmann, NEOS-Chef Matthias Strolz verlässt unerwartet die Politik. Er ist ein scharfzüngiger Oppositioneller, der für die ÖVP immer unangenehm war. Hand aufs Herz: Sind Sie nicht froh, dass er von dannen zieht?

Sebastian Kurz: Wir hatten Themen, bei denen wir nicht einer Meinung waren, bei anderen waren wir es. Ich schätze ihn als Person, er war eine Bereicherung. Insofern wird er als starker Oppositionsführer fehlen.

Sehen Sie ob des Abgangs von Strolz, der ja für viele als Person NEOS-Wahlmotiv war, die Chance, ÖVP-Stimmen, die an ihn gegangen sind, zu Ihrer Partei zurück zu holen?

Kurz: Ich weiß, dass es in der Politik üblich ist, ständig an Wahltage zu denken. Aber ich habe so viel zu tun, dass ich dafür keine Zeit habe. Mein Fokus gilt der Arbeit, nicht dem nächsten Wahltermin.

Sie sind seit einem Jahr ÖVP-Obmann. Ist es bis dato in der Partei so gelaufen, wie Sie sich das vorgestellt haben?

Kurz: Wenn ich zurückblicke auf das vergangene Jahr, bin ich sehr dankbar. Wir haben die Nationalratswahl gewonnen, die vier Landtagswahlen sind sehr gut gelaufen. Das ist kein Grund für Zufriedenheit. Das ist eine große Verantwortung.

Sie haben sich beim Antritt als ÖVP-Chef stark­e Durchgriffsrechte in der Partei geben lassen. Diese sind im Statut verankert. Wir hören, dass eine weitere Statuten­änderung bevorsteht. Stimmt das?

Kurz: Eine weitere Statutenreform gibt es nicht.

Sehen Sie auch Anteil von Ihnen an den guten Wahlergebnissen für die ÖVP der Landeshauptleute in Niederösterreich, Tirol und Salzburg?

Kurz: Das sind die Erfolge der Landeshauptleute mit ihren Teams. Es gibt aber gegenseitigen Rückenwind. Wenn wir im Bund erfolgreich sind, hilft das den Landesparteien. Erfolge bei Landtagswahlen geben dem Parteichef und der Regierung Rückenwind.

Für die Kärntner ÖVP hat es bei der Wahl keinen Rückenwind vom Bund gegeben.

Kurz: Das ist eine Frage der Erwartungshaltung. Zwischen 2009 und 2017 hatte die ÖVP bei jeder Wahl ein Minus vor dem Ergebnis. Zuletzt gab es überall ein Plus. Auch in Kärnten.

Der Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Haslauer sagt, Sie hätten gerne dort Schwarz-Blau gehabt. Er will einen Bund mit Grünen und NEOS. Missfällt Ihnen das?

Kurz: Bei der Bildung der Bundesregierung hatte ich freie Hand und kein­e Einmischung aus den Ländern. Gleiches gilt umgekehrt. Es ist Aufgabe der ÖVP-Landesobleute, die für sie richtigen Koalitionspartner zu finden.

Gehen Sie von stärkerem Gegenwind durch drei gestärkte ÖVP-Landeshauptleute aus?

Kurz: Dass es da und dort, wenn es um das Geld geht, unterschiedliche Interessen gibt, ist nicht neu. Was Reformen betrifft: Die werde ich umsetzen — unabhängig davon, ob es Applaus oder Widerstand gibt. Widerstand wird es geben, etwa gegen die Zusammenlegung der Sozialversicherungen und bei der Reform der Mindestsicherung.

Den Widerstand gibt es schon. Die Tiroler Landesrätin Beate Palfrader, Nummer 2 der dortigen ÖVP, sagt, die Regierung verunsichere. Und: „Die christliche Soziallehre kennen viele, aber nur wenige nehmen sie als Handlungsanleitung." Die Sozialversicherung dürfe nicht demontiert werden.

Kurz: Immer, wenn man etwas verändert, gibt es Reibung. Es gibt auch solche, die bemüht sind, Menschen zu verunsichern. Die Reform der Sozialversicherung wird es geben, unabhängig davon, ob es Widerstand gibt — und aus welcher Partei er kommt. Proteste und Demonstrationen werden uns nicht aufhalten, das Richtige zu tun. Wir wurden gewählt, das alte System zu durchbrechen.

Wird der Bund den Ländern das, was sie durch den Wegfall des Pflegeregresses und die Folgen davon finanziell verlieren, gänzlich abgelten?

Kurz: Zuerst ist zu definieren, wie hoch die Kosten sind. Da gehen die Berechnungen ja auseinander: von 100 Millionen bis zu einer Milliarde Eur­o. Es wird jedenfalls Ersatz geben.

Für 2018 und 2019 sind je nur 100 Millionen Euro budgetiert. Woher soll das restliche Geld kommen?

Kurz: Wenn es zu Mehrausgaben kommen sollte, gilt es in anderen Bereichen disziplinierter zu sein. Neue Schulden gibt es nicht.

Im kommenden Mai steht die EU-Wahl an. Haben Sie schon einen Spitzenkandidaten?

Kurz: Wir sind mit unserem Team in Brüssel sehr gut aufgestellt. Wir konzentrieren uns jetzt gemeinsam auf Österreichs EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte. Dann soll es einen kurzen und würdevollen Wahlkampf geben. Wir werden die Kandidaten rechtzeitig, nach dem Ratsvorsitz präsentieren.

Haben Sie den Spitzenkandidaten schon im Kopf?

Kurz: Ich habe schon ein klares Bild.

Kommt Othmar Karas wieder in Frage? Er kritisiert die Regierungspolitik ja immer wieder — was Sie nicht freuen wird.

Kurz: Othmar Karas kenn­e ich lange — und ich schätze ihn. Ich kann gut damit umgehen, dass es in Sachfragen immer wieder unterschiedliche Zugänge gibt.

Das Gespräch führten Karin Leitner und Serdar Sahin.




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