Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 16.05.2018


Innenpolitik

ÖGB rüstet sich zum Protest gegen „Kassen-Zerschlagung“

Bei Krisentreffen am 23. Mai in Wien werden auch Maßnahmen gegen An-griff auf Mitbestimmung und neue Regelungen bei Arbeitszeit beschlossen.

© TTIn der Reha-Klinik Bad Häring der AUVA gab es bereits im April eine Betriebsversammlung.



Von Peter Nindler

Innsbruck, Wien – Es braut sich etwas zusammen, der Widerstand formiert sich. Unabhängig davon, dass die schwarz-blaue Bundesregierung nach den Protesten gegen eine Zentralisierung des Gesundheitssystems durch die Fusion der 21 Sozialversicherungen zu fünf Kassen jetzt offenbar einlenkt. So hat der Gewerkschaftsbund für 23. Mai zu einem Krisentreffen nach Wien eingeladen. Anlässlich der aktuellen politischen Entwicklungen im Zusammenhang mit den Ankündigungen der Bundesregierung beruft der ÖGB alle Bundesvorstände der einzelnen Fachgewerkschaften ein, wie es heißt. Zentrales Thema wird die Zukunft der Österreichischen Sozialversicherung (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt AUVA, Selbstverwaltung oder Zusammenlegungen der Träger) sein.

Darüber hinaus wollen die Gewerkschaftsvertreter die aus ihrer Sicht drohenden Verschlechterungen bei der Arbeitszeit (12-Stunden-Tag, Verkürzung der Ruhezeiten im Gastgewerbe, Altersteilzeit) thematisieren. Dazu zählen sie auch den „Angriff“ auf die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer“ wie Abschaffung der Jugendvertrauensräte oder die Arbeiterkammer.

Mit einer Protestnote möchte der ÖGB seinen Unmut zum Ausdruck bringen. „Natürlich gehen wir Seite an Seite und Hand in Hand mit der Arbeiterkammer“, betont Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth. Er appelliert jedoch auch an seinen Landsmann und AK-Präsidenten Erwin Zangerl (VP). Dieser müsse nämlich endlich seinen Einfluss in „seiner schwarz/türkisen Partei geltend machen“.

Wie gestern durchgesickert ist, dürften bei einer Fusion der neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse die regionale Selbstverwaltung bzw. Steuerung und Budgethoheit bleiben. Das haben zuletzt LH Günther Platter (VP) und Zangerl gefordert. Die Gebietskrankenkassen erwirtschafteten im Vorjahr übrigens einen Überschuss von 48 Mio. Euro, für heuer wird ein Plus von sechs Mio. Euro erwartet. Die Tiroler Kasse bilanzierte mit einem Gewinn von 9,8 Mio. Euro.

Im Gegensatz zu Gewerkschaft und Arbeiterkammer sprach sich am Dienstag Tirols Industriellenpräsident Christoph Swarovski für eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge bei der AUVA aus. Das sei ein wichtiger Schritt, die Lohnnebenkosten herunterzubringen, damit mehr vom Gehalt bei den Arbeitnehmern ankomme.


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