Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 16.05.2018


Innenpolitik

CETA und die 180-Grad-Wende der FPÖ

Als die Freiheitlichen noch in Opposition waren, lehnten sie den Handelspakt ab.

Nun, in der Regierung, ist das anders.

Die SPÖ kritisiert diesen Schwenk.

© APA/HERBERT PFARRHOFERImmer wieder gingen Menschen in Österreich auf die Straße, um gegen das europäisch-kanadische Abkommen zu protestieren.



Von Serdar Sahin

Wien – „Wir Freiheitlichen werden selbstverständlich nach dem 15. Oktober vehement für die verbindliche Volksabstimmung bei CETA, TTIP und anderen Handelsabkommen eintreten.“ Oder: „Eine Volksabstimmung über CETA ist Koalitionsbedingung.“ Als Heinz-Christian Strache noch Chef der größten Oppositionspartei war, hat er das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA klar abgelehnt. Nun haben die Blauen in der Causa eine 180-Grad-Wende vollzogen. Der Ruf nach einer Volksabstimmung ist verstummt.

Jetzt ist Strache bekanntlich Vizekanzler und regiert mit der ÖVP, die ja das Abkommen befürwortet – und sich im Koalitionspakt in Sachen CETA durchgesetzt hat. Dort heißt es: „Ratifizierung und Umsetzung des am 18.10.2016 im Ministerrat und in weiterer Folge am 30.10.2016 von der EU und Kanada beschlossenen Handelsabkommens CETA.“ Damit soll es nun so weit sein. Aus der FPÖ wurde der TT bestätigt, dass CETA im heutigen Ministerrat beschlossen wird. Geplant ist, dass das Abkommen noch vor dem Sommer vom Nationalrat ratifiziert wird.

Seit Tagen trommelt die SPÖ dagegen. ÖVP und FPÖ wollten CETA „durchpeitschen“, warnt der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. „Die Regierung hat es eilig“ – damit nicht auffalle, dass Strache „schnurstracks in der Frage umgefallen“ sei. „Die FPÖ, die sich jahrelang gegen CETA ausgesprochen hat, hat sich nun keine Sekunde bemüht, Verbesserungen zu erreichen“, beklagt Schieder.

Freilich hat auch die SPÖ selbst lange um eine einheitliche CETA-Linie gerungen. In der Oppositionsrolle warnen die Sozialdemokraten jetzt davor, CETA zu ratifizieren, bevor auf EU-Ebene alles geklärt ist. Schieder verweist auf noch laufende Verhandlungen zu den Schieds­gerichten in Brüssel, außerdem seien Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes ausständig.

Gewerkschafter, Umweltschützer und globalisierungskritische Organisationen werden heute vor dem Bundeskanzleramt gegen den Beschluss der Regierung protestieren.




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