Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 17.05.2018


Innenpolitik

Zwist wegen Kanzler-Absenz



Wien – Österreichs Ratsvorsitz steht bevor. Im zweiten Halbjahr hat ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz damit eine wichtige Rolle innerhalb der EU.

Dass er dazu, aber auch in Sachen EU-Budget im Plenum nicht Rede und Antwort stehe, gehe nicht an, befinden die Oppositionellen zu Beginn der gestrigen Nationalratssitzung, in der es um Europapolitik geht. Sich vertreten zu lassen – statt Kurz ist zuerst ÖVP-Kanzleramtsminister Gernot Blümel, dann ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zugegen, – entspreche der parlamentarischen Geschäftsordnung, befinden Rote und Pinke. Es sei aber nicht das erste Mal, dass Kurz „schwänze“, sagt NEOS-Chef Matthias Strolz. Bei Kurz werde die Ausnahme zur Regel, sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Er mutmaßt, der Regierungschef „drücke“ sich vor Unangenehmem. Diesen Vorhalt lässt ÖVP-Fraktionsführer August Wöginger nicht gelten: Kurz sei nicht mutwillig nicht vor Ort, sondern wegen eines Auslandstermins, des informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia. Und derlei Kontakte seien essenziell im Vorfeld der Ratspräsidentschaft. Im Übrigen sei auch SPÖ-Chef Christian Kern nicht im Plenum.

Konter von Schieder und Co.: Die Zusammenkunft in Bulgarien beginne um 18.30 Uhr. Kurz hätte also bis zum Nachmittag im Parlament sein können. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sei vor dem Abflug im Bundestag.

So konfliktreich die Sitzung begonnen hat, so konflikt­reich geht sie weiter. Sie endet auch so. (kale)