Letztes Update am Mo, 28.05.2018 10:01

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Köstinger will die EU-Förderungen deckeln

Agrar- und Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) im TT-Interview über klimaschädliche Subventionen, EU-Budget und E-Mobilität.

© APA/ROBERT JAEGERKöstinger und ihre Regierungskollegen sind im niederösterreichischen Mauerbach zu einer Klausur zusammengekommen.



Österreich übernimmt bald den EU-Ratsvorsitz. Wird der informelle EU-Agrarministerrat – so wie es Ihr Vorgänger Andrä Rupprechter sagte – in Alpbach sein?

Köstinger: Den haben wir nach Niederösterreich verlegt. Dafür hält Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck den informellen EU-Rat für Handel am 5. Oktober in Innsbruck ab.

Sie feilschen gerade um das EU-Agrarbudget. Die Kommission schlägt eine Obergrenze von 60.000 Euro bei Direktzahlungen vor. Unterstützen Sie dies?

Köstinger: Ja. Unser Problem ist, dass wir – sogar im Ackerbau – in der Produktion viel höhere Kosten haben, bedingt durch die kleine Struktur der österreichischen Landwirtschaft. Wir müssen schauen, dass wir wettbewerbsfähig bleiben, wir konkurrieren mit Betrieben mit mehreren tausend Hektar in anderen Ländern. Die 60.000-Euro-Obergrenze ist dafür eine gute Verhandlungsgrundlage, die zu einer massiven Verschiebung führen und uns auf jeden Fall helfen würde. Derzeit liegt die Förderobergrenze bei 150.000 Euro und ist freiwillig. Künftig sollte sie deutlich niedriger und verpflichtend sein.

Bei der Regierungsklausur segnen die Minister ja die Klima- und Energiestrategie ab. Kritiker monieren, dass unter anderem das Bekenntnis zu einer ökologischen Steuerreform fehlt.

Köstinger: Wir werden klimaschädliche Subventionen evaluieren und uns aktiv in die Diskussion rund um die nächste Steuerreform 2020 einbringen.

Ab 2020 werden fossile Energien also höher besteuert?

Köstinger: Nur über höhere Steuern zu diskutieren, empfinde ich als falsch. Wir versuchen vielmehr den Weg der Anreize zu gehen, zum Beispiel, dass Elektrofahrzeuge vom Luftschutzhunderter ausgenommen sind. In Sachen E-Mobilität gibt es ja heute schon zahlreiche Förderprogramme.

Mit den Förderprogrammen setzen Sie auf E-Mobilität, auf der anderen Seite gibt es noch das Dieselprivileg. Das schafft ja ein gewisses Ungleichgewicht ...

Köstinger: Ja, aber in der Erhaltung ist das E-Fahrzeug viel billiger als der Verbrennungsmotor. Nur habe ich beim E-Auto die Reichweiten noch nicht, es fehlt die Infrastruktur. Zudem ist E-Mobilität für längere Strecken noch nicht ausgereift. Daher sagen wir in der Klima- und Energiestrategie klar, E-Mobilität ist wichtig, aber wir sind nicht davon überzeugt, dass sie der Schlüssel der Mobilität der Zukunft wird. Denken Sie nur an gasbetriebene Fahrzeuge oder an Wasserstoff, diese Technologien können speziell für Lkw eine Lösung sein.

Sie wollen auch die thermische Sanierung von Gebäuden forcieren. Wer wird zuständig sein?

Köstinger: Die Länder werden natürlich weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Wir werden den Sanierungsscheck des Bundes neu aufsetzen, ihn effizienter machen und so mehr Investitionen auslösen.

Das heißt, die höheren Investitionen ergeben sich nur aus Effizienzsteigerungen?

Köstinger: In den letzten Jahren wurde das budgetierte Volumen gar nicht vollständig abgeholt. Es war für viele einfach zu kompliziert.

Künftig soll also eine Stelle für alles zuständig sein?

Köstinger: Das ist die große Vision, in jedem Fall brauchen wir mehr Koordination in diesem Bereich.

An wen wende ich mich in Zukunft, wenn ich eine Förderung möchte?

Köstinger: Da gibt es mehrere Ansprechstellen, unter anderem die Bausparkassen.

Muss sich die Landwirtschaftskammer reformieren?

Köstinger: Der Reformfokus muss viel stärker bei jenen Kammern liegen, die augenscheinlich nicht wissen, was sie mit ihrem vielen Geld tun sollen. Das ist in der Landwirtschaftskammer nicht der Fall. Sie hat sich sehr stark als Servicekammer für die Bauern etabliert.

Das Gespräch führten Serdar Sahin und Birgit Entner

Einschnitte bei Sozialgeld

Die Klima­strategie (siehe Interview) war Thema am ersten Klausurtag der schwarz-blauen Bundesregierung. Heute Montag wird sie im Rahmen eines Ministerrats abgesegnet. Zweites großes Thema am ersten Klausurtag ist der österreichische EU-Ratsvorsitz, dessen Vorbereitung in Mauerbach abgeschlossen werden soll.

Heute wird außerdem ein Modell zur Reform der Mindestsicherung vorgestellt. Details wollte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) noch nicht nennen. Geplant ist jedenfalls eine Differenzierung der Leistung, die Neuankömmlinge – also Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte – in Österreich schlechterstellen soll. Laut Regierungsprogramm soll „eine Zuwanderung in den österreichischen Sozialstaat über den Bezieherkreis der Sozialhilfe (Mindestsicherung) gestoppt werden“. So soll die Mindestsicherung auch in Form von Sachleistungen angeboten werden. Ein geplanter Deckel, wie ihn das Land Niederösterreich plante, wurde vom VfGH gekippt.

(APA, TT)