Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 03.06.2018


Innenpolitik

Liste Pilz: Aufstieg und Fall einer Oppositionspartei

Die Liste Pilz in großen Nöten. Wie und warum sich eine erfolgreich gestartete Polit-Gruppierung sukzessive demoliert.

© APA



Von Karin Leitner

Wien – Bei den einen Depression, bei den anderen Euphorie. Bei der Nationalratswahl am 15. Oktober werden die Grünen – nach 31 Jahren – aus dem Hohen Haus katapultiert. Mit seiner Truppe in dieses kommt einer, der jahrzehntelang bei den Ökos war, sich mit diesen aber überworfen hat. Peter Pilz bringt es mit seiner Liste mit 4,4 Prozent Zuspruch auf acht Mandate.

Die Freude währt nicht lang. Pilz wird vorgehalten, mehrere Frauen sexuell belästigt zu haben. Und so lässt er Anfang November vom Mandat. Martha Bißmann übernimmt es. Klubchef wird der Konsumentenschützer Peter Kolba. Kein leichtes Unterfangen für einen Polit-Neuling; auch in der Fraktion sind großteils Frischlinge in diesem Metier. Und mit Pilz fehlt der Neo-Partei nicht nur ein Parlamentsroutinier, sondern auch ein scharfzüngiger Redner.

In einer schriftlichen Erklärung von Kolba und Co heißt es: „Selbstverständlich ist der Umstand, dass Peter Pilz dem Klub jetzt nicht angehören wird, nicht auszugleichen, aber wir werden mit ihm der entschlossenste Gegenpol zu einer schwarz-blauen Regierung sein.“

Die Pilzianer gehen davon aus, dass der Listengründer nicht auf Dauer absent sein wird – weil die Ermittlungen der Justiz gegen ihn nichts erbringen würden, das Verfahren eingestellt werde. Schon Mitte Jänner haben sie sich dafür ausgesprochen, dass er in den Nationalrat zurückkehrt. Am 22. Mai tut die Innsbrucker Staatsanwaltschaft kund, die Ermittlungen gegen Pilz eingestellt zu haben. Dieser befindet gegenüber der Tiroler Tageszeitung: „Der Rückkehr in das Parlament steht jetzt nichts mehr im Weg.“

Eine Fehleinschätzung.

Seine Gesinnungsfreunde scheinen ihr Begehren vom Jahresbeginn vergessen zu haben. Keiner der acht Abgeordneten will zu Pilz’ Gunsten auf das gut dotierte Mandat verzichten. Heftig debattiert und verhandelt wird. Immer wieder heißt es, eine „Lösung“ des Personalproblems werde alsbald präsentiert. Es gibt aber keine. Und so verlagert sich der unwürdige Kampf um Macht und Posten in die Öffentlichkeit.

Bißmann sagt, unter Druck gesetzt worden zu sein, zu weichen: „Im Laufe der Verhandlungen gingen die Emotionen so hoch, dass so mancher auch der Meinung war, ich hätte eine Watsche für mein Verhalten verdient – und dass ich aus dem Klub rausgeschmissen werden sollte, weil meine Forderungen so unverschämt seien.“

Kolbas Replik: Bißmann habe vieles verlangt, was ihr auch zugestanden worden wäre. „Leider ist sie darauf nicht eingegangen – und hat davor bereits ihre Entscheidung getroffen.“ Via Twitter publiziert Kolba die „Punktation“: Geschäftsführende Parteiobfrau habe Bißmann werden wollen, Listenplatz 1 oder 2 bei der EU-Wahl habe sie begehrt, einen sicheren Listenplatz bei der nächsten Nationalratswahl. Und: Klubkollege Bruno Rossmann hätte politisch abdanken sollen.

Auch anderweitig sind die Pilzianer mit sich selbst beschäftigt. Ein neuer Klubchef muss her, weil das Kolba nur bis 31. Mai sein will. Nicht ein Nachfolger präsentiert sich zu Fronleichnam; es sind zwei. Rossmann und Wolfgang Zinggl, wie Pilz Ex-Grüne, beteuern, den Klub „in ruhiges Fahrwasser“ führen zu wollen. Zwei Stunden, nachdem das gesagt worden ist, stürmt es wieder. Kolba verkündet mittels Twitter, nicht länger Mandatar zu sein: „Es reicht jetzt! Ich will mit dieser Liste nichts mehr zu tun haben.“ Er zieht mit Kritik an Rossmann und Zinggl von dannen: „Beide streben Klubobmann-Gehälter an. Ist ja bei SPÖ und ÖVP auch so. Na dann ...“ Tags darauf tritt Daniela Holzinger aus der Partei aus, der sie vier Tage zuvor beigetreten ist. Und es wird bekannt, dass die Partei Pilz ein Gehalt zahlt. Nicht nur das verstärkt den Eindruck, in seiner Truppe gehe es primär im Geld. Auch Rossmann und Zinggl vermitteln das. Rossmann will, dass nicht nur der geschäftsführende Klubchef Zinggl die Fraktionsvorsitzendengage von 14.900 Euro im Monat lukriert. Er meint, auch für ihn sollte es sie geben. Ein Klubchefsalär ist allerdings nur für einen pro Fraktion vorgesehen. Zinggl versucht, Empörte zu beruhigen: Die Gagen von ihm und Rossmann sollten gleichmäßig aufgeteilt werden, je zwischen dem Abgeordneten-Einkommen (8700 Euro) und dem eines Klubchefs liegen – damit die „Arbeitsteilung“ nicht zu Steuerzahlerlasten sei. Die Fortsetzung folgt kommende Woche. Da gibt es eine Krisensitzung. Wieder eine.