Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 09.06.2018


Innenpolitik

Arbeiterkammer will dem geplanten Sparkurs trotzen

Arbeiterkammer und Gewerkschaft wollen sich auch weiterhin als „Schutzschirm“ der Arbeitnehmer positionieren.

© APABetriebsversammlung gegen die AUVA-Zerschlagung. Kampfmaßnahmen sind angesichts der Regierungspläne nicht ausgeschlossen.



Von Carmen Baumgartner-Pötz

Wien – Erwin Zangerl ist bekannt dafür, sich kein Blatt vor den Mund zu nehmen. „Diese Anleitung zur Selbstverstümmelung ist einzigartig in der Geschichte“, erklärte der schwarze Tiroler AK-Präsident, der auch Vizepräsident der Bundesarbeiterkammer ist, gestern in Wien. Die Regierung trage mittlerweile „eine Rute im Wappen, aber nicht die Route, die permanent geschlossen wird“, witzelte er.

Hintergrund von Zangerls Empörung: Die Bundesregierung hat unter anderem die AK zum Sparen aufgefordert und eine (gesetzlich noch umzusetzende) Kürzung der AK-Umlage (derzeit 0,5 Prozent des Bruttomonatsgehalts) in Aussicht gestellt. Sollte es tatsächlich dazu kommen, werde man rechtlich dagegen vorgehen, kündigte Zangerl an. Noch im Juni könnte es weitere Gespräche mit der Regierung geben, ein Termin steht allerdings noch nicht fest.

Der scheidende ÖGB-Präsident Erich Foglar (er übergibt nächste Woche an seinen Nachfolger Wolfgang Katzian) wirft Schwarz-Blau „Etikettenschwindel“ vor. Denn der Regierung gehe es gar nicht um Sparmaßnahmen, sondern um eine „Schwächung der Arbeitnehmer-Interessenvertretung“. Eine alleinige „Regierung der Bosse“ mache aber keinen Sinn, so Fog­lar, eine Weiterentwicklung könne es „nur gemeinsam mit den Sozialpartnern geben“, mahnt Zangerl die österreichische Tradition ein.

AK-Präsidentin Renate Anderl präsentierte den geplanten Ausbau der AK-Leistungen, angelehnt an die Ergebnisse der dreimonatigen Dialog-Initiative „Wie soll Arbeit?“ der Arbeiterkammer und des Gewerkschaftsbundes. Über verschiedene Kanäle (Homepage, Fragebögen, Betriebsversammlungen usw.) hat die AK die Anliegen ihrer Mitglieder abgefragt. Wenig überraschend findet unter anderem ein Großteil der Befragten, dass der 12-Stunden-Tag „auch künftig die Ausnahme“ bleiben und sämtliche Zuschläge erhalten bleiben sollen.

In den nächsten fünf Jahren will die AK jedenfalls eine 150 Millionen Euro schwere Digitalisierungsoffensive umsetzen. Das Geld soll in zwei Fonds fließen, die Beratung ausgebaut werden, etwa zu Datenschutz-Verletzungen oder Online-Abzocke. Die Beratungsleistungen der AK seien „notwendig“, rührte Anderl die Werbetrommel. Foglar glaubt trotz verhärteter Gesprächsfronten daran, dass man in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung mit der Regierung noch zusammenkommt, allerdings müsse es dafür einen gewissen Verhandlungsspielraum geben. Kampfmaßnahmen seien immer nur das letzte Mittel, so der ÖGB-Präsident. Er glaube weiterhin auf „an den Sieg der Vernunft“.


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