Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 13.06.2018


Innenpolitik

Sobotka nach Zwischenrufen: ,,Ich distanziere mich ganz entschieden“

Die Nationalratspräsidenten Sobotka und Bures monieren den Umgangston mancher im Hohen Haus.

© APA



Von Karin Leitner

Wien – Eine Sondersitzung mit Nachspiel: „Ich distanziere mich von derartigen Zwischenrufen ganz entschieden – und werde das heute zu Beginn der Nationalratssitzung auch thematisieren“, sagt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zur Tiroler Tageszeitung. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures befindet gegenüber der TT: „Wie ich bei der Sondersitzung angekündigt habe, werde ich die Art, wie Debatten verlaufen, und die Ausdrucksweise, die zunehmend die Würde des Hohen Hauses verletzt, bei der nächsten Präsidialkonferenz auf die Agenda nehmen. Hier besteht eindeutig Handlungsbedarf.“

Es geht um Zwischenrufe bei der Rede der Liste-Pilz-Mandatarin Alma Zadic zur Verfassungsschutz-Affäre bei der vorgestrigen Zusammenkunft der Abgeordneten. Zadic wollte wissen, wie FPÖ-Innenminister Herbert Kickl sicherstellen will, dass Geheimdienstbeamte geschützt sind. Einer aus den Reihen der Regierungsparteien rief: „Sie sind nicht in Bosnien! Verwechseln Sie das nicht!“. Zadics Replik: „Herr Abgeordneter, meine Herkunft hat mit dem BVT nichts zu tun.“ Wieder ein Zwischenruf: „Alma, bei mir bist du sicher!“

„Sexistisch“ ist das für Zadic. Der Bosnien-Sager sei „eine Frechheit“; nicht das erste Mal“ werde ihre Herkunft „in eine Sachdebatte hineingezogen“. Welche zwei Mandatare waren derart untergriffig? Laut dem vorläufigen stenografischen Protokoll zwei Blaue: Werner Neubauer und Wolfgang Zanger.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der auch Abgeordneter ist, wollte das nicht gelten lassen: „Es ist nicht klar, ob das aus unserem Sektor oder von der ÖVP kam.“ Er habe gehört, dass jemand „Wir sind hier nicht in Bosnien!“ gerufen habe. Das sei aber „eine Feststellung – und nicht fremdenfeindlich. Das ist nicht rassistisch.“

Neubauer beeinspruchte das vorläufige Protokoll. Das Ergebnis: Die stenografische Abteilung des Parlaments habe den Zwischenruf Neubauer „irrtümlich“ zugeordnet. Das Protokoll sei geändert worden. Wer war es tatsächlich? „Derzeit ist der Zwischenruf nicht zuordenbar.“

Kurz darauf war er es. Aus dem ÖVP-Klub verlautete, dass er von ÖVP-Mandatar Johann Rädler gekommen ist. Abwertend sei seine Äußerung nicht gemeint gewesen, wird beteuert. Rädler habe „viele positive Berührungspunkte mit Bosnien“; er sei auch immer wieder dort.

Den Vorsitz während Zadics Rede hat Sobotka geführt. Mehr als 30-mal wurde dazwischengerufen, vorwiegend von Blauen. Warum gab es vom Präsidenten keinen Ordnungsruf ob jener zwei Zwischenrufe, die nun für Wirbel sorgen? Weil er sie nicht vernommen habe, heißt es aus seinem Büro. Anderweitig wurde zur Ordnung gemahnt, von Bures. Sie hatte gehört, was FPÖ-Mann Walter Rosenkranz SPÖ-Redner Jörg Leichtfried zugerufen hatte: „Sie Rotzbube!“