Letztes Update am Di, 03.07.2018 14:25

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Causa BVT

BVT-U-Ausschuss: Aufklärung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Beim Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre drohen die Befragungen großteils unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit abzulaufen, sind die gelieferten Akten doch zu mehr als 80 Prozent klassifiziert geliefert worden. Die Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) sieht das „sehr kritisch“.

© APADie Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) – hier mit Verfahrensrichter Eduard Strauss – will mit den Ministerien nachverhandeln.



Wien – Der Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre kommt in die Gänge, noch diese Woche könnten erste Zeugenladungen beschlossen werden. Die Befragungen ab September drohen allerdings zu einem großen Teil unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit abzulaufen: Die gelieferten Akten wurden zu mehr als 80 Prozent klassifiziert angeliefert. Die Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) sieht das „sehr kritisch“.

In einer Pressekonferenz am Dienstag stellte Bures die beiden Verfahrensrichter Eduard Strauss und Wolfgang Pöschl sowie die Verfahrensanwälte Arthur Mikesi und Wolfgang Schupfer vor. Sie selbst als Zweite Präsidentin des Nationalrats hat den Vorsitz inne, weil Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zuvor Innenminister war und Spekulationen über etwaige Unvereinbarkeiten ausweichen wollte.

Der Stand der Dinge der Aktenlieferung laut Bures: Bis 2. Juli sind 76.169 Seiten eingetroffen, und davon wurden nur 19,3 Prozent von den abliefernden Stellen nicht einer der vier Geheimhaltungsstufen unterworfen. In die Stufe 1 („eingeschränkt“; teilweise medienöffentliche U-Ausschuss-Verhandlung) fallen 61,4 Prozent, in Stufe 2 („vertraulich“; nur vertrauliche Sitzung) 18,4 Prozent, in Stufe 3 („geheim“; nur geheime Sitzung) 0,6 Prozent, und als „streng geheim“ (ebenfalls geheime Sitzung) 0,3 Prozent.

Bures zeigte sich damit unzufrieden. Sie erinnerte an die Millionen Aktenseiten bei früheren Ausschüssen, bei denen nur 40 Prozent (beim letzten Eurofighter-Ausschuss) bzw. gar nur 6,5 Prozent (Hypo) klassifiziert waren.

Umstufung von Akten steht im Raum

Bures wünscht sich, dass möglichst viel öffentlich abgehandelt werden kann. Wie in der Pressekonferenz erläutert wurde, kann der Nationalratspräsident nach Beratung in der Präsidiale Umstufungen in den Klassifizierungen vornehmen. Ist die betreffende Stelle, etwa das Innenministerium, damit nicht einverstanden, kann sie sich an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden, der dann letztendlich entscheidet. Vorerst gibt es laut Bures Gespräche mit dem Justizministerium, und Sobotka sei bereits mit dem Innenministerium in Kontakt.

Wohl nicht zufällig angesichts jüngster FPÖ-Attacken gegen Journalisten unterstrich Bures die Bedeutung freier und starker Medien. „Politische Aufklärung braucht auch eine unabhängige Berichterstattung und braucht eine kritische mediale Auseinandersetzung mit dem Thema“, sagte sie.

Verfahrensrichter Eduard Strauss zeigte sich geehrt, dass er für seine Rolle ausgewählt wurde, obwohl er noch gar nicht pensioniert sei. Für seine Tätigkeit im U-Ausschuss ist er als Senatspräsident des Oberlandesgerichts Wien dienstfrei gestellt. Seinen Stil bezeichnete er als „eher zurückhaltend“, Aufgabe sei es, „eher kalmierend zu wirken als aufputschend“.

Geplant ist, dass der BVT-Ausschuss - in Abstimmung mit dem gleichzeitig beginnenden Eurofighter-Ausschuss - im 14-Tages-Rhythmus zusammentreten soll, und zwar jeweils an zwei aufeinanderfolgenden Tagen. (APA)