Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 10.07.2018


Innenpolitik

Parlamentspräsident nicht für alle

SPÖ-Klubchef Schieder attackiert Sobotkas Amtsführung. Ähnliche Kritik kommt von den NEOS.

© APANationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Kreise der Klubobleute des Nationalrates.



Von Cornelia Ritzer

Wien – Es ist eine Attacke, die sich angekündigt hat. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zog zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause Bilanz – und die fiel vor allem für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) negativ aus.

Er agiere nicht überparteilich, vielmehr sei er „Erfüllungsgehilfe“ der schwarz-blauen Koalition, sagte Schieder. Sobotkas Amtsführung sei sogar der „absolute Tiefpunkt“, den er während seiner Zeit im Nationalrat erleben durfte. Zur Einordnung: Der 49-Jährige ist seit 2006 für die SPÖ im Nationalrat oder in der Regierung. Schieder argumentiert außerdem mit angeblichen Problemen bei der Parlamentssanierung – nach seinem Amtsantritt stellte Sobotka Teile des Projekts in Frage, um die fixierte Kostengrenze nicht zu überschreiten – sowie der „Farce“ rund um das abgesagte Sommerfest. Wie berichtet, ist die von Sobotka für Anfang Juli geplante Party unter dem Motto „1968“ nach interner und medialer Kritik abgesagt worden. Schon damals meinte Schieder: „Das Problem im Haus sind immer wieder die Alleingänge des Präsidenten.“ Denn die Planung des Festes soll Sobotka fest in seiner eigenen Hand behalten haben.

Im Büro des Nationalratspräsidenten reagiert man auf die Attacken der SPÖ auf Sobotkas Amtsführung zurückhaltend. Man wolle dazu nichts sagen, lautet die offizielle Stellungnahme. Doch auch die NEOS rügten den Vorsitzenden des Nationalrates wegen angeblicher „parteilicher Vorgangsweise“. Der Initiativantrag zur Flexibilisierung der Arbeitszeit landete ihrer Meinung nach im falschen, nämlich dem von ÖVP und FPÖ ausgewählten Wirtschaftsausschuss – mit Segen Sobotkas. Auch auf die Kritik der NEOS ging der Ex-Minister nicht ein. Stattdessen sah man in dessen Büro das Vorgehen als „übliche Praxis“.