Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 11.07.2018


Innenpolitik

Post für die Bundesräte von der Gewerkschaft

Morgen Donnerstag findet im Bundesrat die Abstimmung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit statt. Die Debatte wird lang und lebendig.

© ParlamentDer Bundesrat vertritt im Gesetzgebungsprozess die Interessen der Länder. Das Bild zeigt eine Bundesratssitzung von Juni.



Von Cornelia Ritzer

Wien – Die Sitzungen des Bundesrates finden meist abseits der öffentlichen Wahrnehmung statt. Morgen wird sich zur Abwechslung viel Aufmerksamkeit auf die Länderkammer richten, wenn in der Sitzung das Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung zur Abstimmung kommt. Die Möglichkeit für einen 12-Stunden-Tag und eine 60-Stunden-Arbeitswoche wurde in der Vorwoche von ÖVP, FPÖ und NEOS im Nationalrat beschlossen. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian kündigte schon zuvor an, in der Folge den Fokus auf den Bundesrat richten zu wollen.

Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth erzählt von Briefen, die an die Bundesräte geschickt wurden. Inhalt des Schreibens sei ein Appell an die Ländervertreter, von ihrem Vetorecht „gegen das unmenschliche Gesetz“ Gebrauch zu machen. Der Bundesrat mit seinen derzeit 61 Mitgliedern hat zwar eine Rolle im Gesetzwerdungsprozess, diese ist jedoch denkbar schwach. Die Länderkammer hat ein Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates – dieses Veto ist jedoch in der Regel nur aufschiebend. Das heißt, die Vertreter der Länder können ein Gesetz an den Nationalrat zurückschicken, dort kann es jedoch per Beharrungsbeschluss in Kraft treten.

Eine Kopie des Briefes wurde vom Tiroler ÖGB auch an Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) geschickt. Das sei aber nicht als Angriff zu werten, „im Gegenteil“, sagt Wohlgemuth. Man sehe im Landeshauptmann vielmehr einen „sozial gerechten Politiker“ und Verbündeten, wenn es um die „Gesundheit der 300.000 Arbeitnehmer, das Familienleben und das Ehrenamt im Bundesland“ gehe.

SPÖ und Gewerkschaft warnten zuletzt vor weiteren möglichen Einschnitten durch die Bundesregierung, etwa bei der fünften Urlaubswoche oder beim Mutterschutz. Das empört die FPÖ. Die SPÖ solle ihre „Lügenpropaganda“ sofort einstellen, forderte Generalsekretär und EU-Mandatar Harald Vilimsky. FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ortete ein schweres Foul und wies auf die Pflastersteinaktion der Gewerkschaft hin – manche Mandatare der Regierungsfraktionen fanden vor der Abstimmung im Parlament eine Grabkerze sowie einen Pflasterstein vor ihren Büros. Anlass für die Aufregung ist eine Auflistung von Beispielen für „Gold Plating“, also die Übererfüllung von EU-Vorgaben, die die Regierung gesammelt hat. Darin listete die Wirtschaftskammer die fünfte Urlaubswoche auf.

Auf eine längere Debatte am Donnerstag ist die seit 1. Juli amtierende Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska (SPÖ) vorbereitet. „Mehr Redner als üblich“ hätten sich bereits für die Diskussion zum 12-Stunden-Arbeitstag gemeldet. Die Debatte, in die sich laut Posch-Gruska vor allem ihre Fraktion einbringen werde, sei trotz stundenlanger Diskussion im Nationalrat wichtig: „Im Bundesrat werden die Themen aus einer anderen Sichtweise beleuchtet, es wird auch sachlicher diskutiert.“ Posch-Gruska, die vom Zwei-Kammern-System in Österreich überzeugt ist, freut die neue Aufmerksamkeit für die Sitzung. Aber, so die SPÖ-Politikerin: „Das Thema tut mir sehr weh.“




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