Letztes Update am Fr, 13.07.2018 08:18

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


TT-Interview

Schramböck: „Lehre kann keine Hintertür für Asyl sein“

ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck erteilt LH Haslauer eine Absage. Sie fordert ein Umdenken bei AK und ÖGB. Vor Streiks hat sie keine Angst.

© PfarrhoferWirtschaftsministerin Schramböck fordert von Arbeitnehmervertretern eine Abkehr von der Kampfrhetorik.



Welche Sozialpartnerschaft (zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber) hätten Sie denn gerne?

Margarete Schramböck: Ich hätte gerne eine konstruktive Sozialpartnerschaft, die in der Lage ist, Dinge voranzutreiben. In der Vergangenheit hatte ich oft den Eindruck, dass zwar jahrelang verhandelt wurde, aber kein Ergebnis präsentiert werden konnte. Stattdessen nehmen die gegenseitigen Vorwürfe zu. Ich wünsche mir also eine Sozialpartnerschaft, die in der Sprache wieder abrüstet. Statt Kampfrhetorik sollte man wieder zum Wohle der Bevölkerung arbeiten.

Gerade die Auseinandersetzung um das neue Arbeitszeitgesetz nährt den Eindruck, dass auch die Regierung die Zusammenarbeit mit der Sozialpartnerschaft nicht mehr sucht.

Schramböck: Gerade die Arbeitnehmerverbände haben jetzt eine große Chance, zu beweisen, dass sie auch dann konstruktiv sind, wenn sie selbst und ihre Verbündeten in der SPÖ auf der Oppositionsbank sitzen. Wenn ich jedoch an die Pflastersteine und Grablichter denke, die da vor den Eingangstüren einzelner Abgeordneter der Regierungsparteien abgestellt worden sind, da erkenne ich einen Populismus, den man einst kritisierte, als man noch Teil der Regierung war.

Sie fordern von Arbeiterkammer und ÖGB ein Umdenken?

Schramböck: AK und ÖGB müssen erst lernen, mit dieser neuen Situation umzugehen.

Die Regierung hat aber mit ihrem Verhalten beim Arbeitszeitgesetz den Konflikt mitzuverantworten.

Schramböck: Wir haben als Regierung die Aufgabe, Dinge auf den Punkt zu bringen und umzusetzen. Wir haben uns beim neuen Arbeitszeitgesetz sehr an die bereits ausverhandelten Details der Sozialpartner gehalten. Doch die jetzige Sprache, die Drohungen und teilweise bewussten Falschinformationen einzelner Akteure kann ich nicht nachvollziehen und lehne sie entschieden ab.

Der gewichtige Unterschied besteht darin, dass die Regierung mit ihrem Gesetz den Einfluss der Betriebsräte zurückgeschraubt hat.

Schramböck: Wir stärken den einzelnen Arbeitnehmer. Er kann jetzt selbst entscheiden, ob er Überstunden ausbezahlt haben will oder Zeitausgleich nimmt. Es gibt zudem genügend Betriebe, die keinen Betriebsrat haben. Unsere Regelung kümmert sich aber um alle Betriebe. Die Gewerkschaft will aber nur jene Arbeitnehmer vertreten, in deren Betrieben es auch Betriebsräte gibt. Die Vermutung liegt also nahe, das es der Gewerkschaft mehr um Machtpolitik geht, weniger um die Sache.

Die Gewerkschaft würde dies wohl zurückweisen. Alle ihre Vorgänger im Wirtschaftsministerium konnten bislang einen Arbeitskampf mit Streiksekunden pro Jahr messen. Rechnen Sie mit einer Zunahme des Konflikts?

Schramböck: Im September wird das Gesetz in Kraft treten und die Arbeitnehmer werden sehen, dass sich nichts zu ihrem Nachteil verändern wird. Wir haben einen Fachkräftemangel: Wenn also vom Arbeitgeber Druck auf seine Angestellten ausgeübt wird, dann werden sich seine Leute einen neuen Job suchen. Deshalb setzen wir auf eine moderne Jobeinteilung. Die kommende Generation setze andere Schwerpunkte, lebt anders. Auch darauf zielt unser neues Arbeitszeitgesetz ab.

Haben Sie Angst vor Streiks?

Schramböck: Ich habe keine Angst vor Streiks. Die Vernunft wird siegen, und die gelebte Realität wird der Gewerkschaft die Grundlage für Streiks nehmen.

Ihr Parteifreund, der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer, spricht sich für eine Möglichkeit aus, die Abschiebung gut integrierter Lehrlinge zu verhindern. Er fordert das humanitäre Bleiberecht nach dem Abschluss des Asylverfahrens noch einmal zu überprüfen.

Schramböck: Das Thema Lehre ist mir wichtig. Wir haben 16.000 offene Lehrstellen. Und wir haben 10.000 Stellensuchende. Es gibt knapp 900 Lehrlinge, die ein laufendes Asylverfahren haben. In der Regel erhalten rund 60 Prozent einen positiven Bescheid. Aber gesprochen wird immer nur über die anderen 40 Prozent. Der Lehrlingsmangel ist durch das Asylthema nicht zu lösen. Ich lasse mir auch das Lehrlingsthema durch Asyl nicht kaputtreden.

Aber es macht doch keinen volkswirtschaftlichen Sinn, Jugendliche in einem Lehrberuf auszubilden und sie dann abzuschieben.

Schramböck: Es gibt gut informierte Schlepper, die über die Rechtslage in Österreich genau Bescheid wissen. Es kann nicht sein, dass ich die Lehre als Hintertür benütze, um ein Asyl zu bekommen. Wenn ein Asylgrund besteht, können sie bleiben. Aber wenn keiner besteht, dann darf die Lehre nicht vor einer Abschiebung schützen. Denn was passiert dann: Die Schlepper sagen: „Du musst in Österreich eine Lehre machen, dann kannst du dort bleiben.“ Zudem frage ich mich: Wo sind denn die jungen Frauen aus Afghanistan? Die sind nämlich nicht hier, das sind immer nur die jungen Männer.

Sie haben gesagt, man kann den Lehrlingsmangel nicht über das Asylthema lösen.

Schramböck: Deshalb versuche ich die Attraktivität der Lehrberufe zu steigern. Ich will das Modell „Lehre nach der Matura“ zum Erfolgsmodell machen. Ich denke hier an eine duale Akademie. Mein Fokus richtet sich zudem auf junge Frauen. Nur ein Drittel der Lehrlinge ist weiblich und die Mädchen wählen zumeist aus drei Lehrberufen, nämlich Friseurin, Verkäuferin und Bürokauffrau, aus. Viel mehr Frauen müssen in so genannte atypische Lehrberufe. Ich verspreche allen, dass es genügend coole Lehrberufe gibt mit besten Jobaussichten für die Zeit nach der Ausbildung.

Das Gespräch führte Michael Sprenger