Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 22.07.2018


Innenpolitik

Schwindelwörter einer Abschreckungspolitik

Sprache schafft Wirklichkeit: Warum Politiker beim Asyl-Thema so viele neue Wörter erfinden – und was daran problematisch ist.

Büro einer NGO im afrikanischen Staat Elfenbeinküste, wo vor der Flucht über das Mittelmeer gewarnt wird.

© AFPBüro einer NGO im afrikanischen Staat Elfenbeinküste, wo vor der Flucht über das Mittelmeer gewarnt wird.



Carmen Baumgartner-Pötz

Wien, Graz – Schön langsam wird es unübersichtlich – und absurd: Rund um den informellen EU-Innenministerrat in Innsbruck, der sich dem Themenkomplex Asyl und Migration widmete, trieben politische Wortneuschöpfungen seltsame Blüten. Wohin mit Flüchtlingen, die nach Europa wollen? Da war die Rede von „Anlandeplattformen“, „Ankerzentren“, „Ausschiffungsplattformen“ und „Anschiffungszentren“. Dazu kam der Begriff der „Sekundärmigration“, welcher deckungsgleich mit „Asyltourismus“ verwendet wird, aber im Gegensatz dazu relativ neutral daherkommt. Was ist jetzt womit gemeint? Und wa­rum diese Fülle an Begrifflichkeiten?

Auch der Linguist Rudolf Muhr, Germanistik-Professor i. R. an der Universität Graz, verfolgt das Wirrwarr mit großem sprachwissenschaftlichen Interesse. „Alle diese Wörter haben eines gemeinsam: Es sind Schwindelwörter, die erfunden wurden, um den wahren Gehalt der Sache zu verschleiern“, sagt Muhr im Gespräch mit der TT. Denn die „bittere Wahrheit“ sei, dass es in der Migrationsdebatte um „Anhaltelager gehe, man könnte sie durchaus auch Konzentrationslager nennen – denn die Menschen, die dort sind, haben kaum eine Chance mehr, hinauszukommen“. Da aber Worte, die „Lager“ beinhalten, historisch klar negativ konnotiert sind, erfinde die Politik neue Begriffe. Und die verwendete Sprache sei somit als die logische Begleiterscheinung einer „maximalen Abschreckungspolitik“ zu sehen, erklärt Muhr. Denn das zentrale Anliegen einiger Regierungen in Europa sei, dass gar niemand mehr den Weg in Richtung EU auf sich nehme.

Muhr, der 1999 die Wahl zum Wort und Unwort des Jahres in Österreich eingeführt hat, beobachtet seit Jahrzehnten Sprachentwicklung und ihre Begleiterscheinungen bzw. die Motivation der Politik für eine beschönigende, verschleiernde Sprache, die unter anderem dazu dient, „die eigene Bevölkerung in Schach zu halten“, wie er befindet. Beim Komplex Migration komme das vor allem von Parteien, die sonst keine Themen haben bzw., wie Muhr sagt: „Seit Haiders Zeiten kennt die FPÖ nichts anderes als die Ausländerthematik. Und es ist eine Schwäche der anderen Parteien, dass sie nicht entsprechend darauf reagieren.“ So wie es eine Schwäche der Demokratie allgemein sei, wenn sie rechtsextremen Parteien die Sprache im öffentlichen Raum bzw. die Diskussion überlasse. „Man kann das am Beispiel Donald Trump beobachten: Irgendwann wird, wie George Orwell es vorhergesagt hat, die Lüge zur Wahrheit und die Wahrheit zur Lüge, wenn es nur oft genug wiederholt wird.“ Analog dazu gelte auch: Je öfter ein Wort verwendet wird, desto normaler wird sein Gebrauch. Der Begriff „Festung Europa“ etwa, der auf Joseph Goebbels und die Nazizeit zurückgeht, wurde lange Zeit im kritischen Sinn benutzt, wenn es um strenge Zuwanderungsregeln ging. Zuletzt wurde er aber positiv und bestärkend gebraucht – und hat somit politische Legitimation erfahren.

Als Beispiel dafür, wie Sprache und Politik interagieren und das Un-Verständnis in der Bevölkerung hineinspielt, nennt Muhr den Weg zur Maut in Österreich: „Wolfgang Schüssel hat noch als Wirtschaftsminister ständig von ,Road-Pricing‘ gesprochen – niemand wusste wirklich, was damit gemeint war. Als dann plötzlich von kilometerabhängiger Maut die Rede war, konnte es nicht durchgesetzt werden, erst später kam es zur Vignetten- und Lkw-Maut-Einführung“, erinnert sich Muhr. An diesem Beispiel könne man auch erkennen, dass Fremdwörter problematisch sind, weil die breite Masse sie nicht versteht – was die Politik wiederum zu nutzen weiß. „Wenn man statt Migration einfach Wanderungsbewegung sagen würde, wäre das sachlich-unaufgeregt: Da gehen Menschen von A nach B.“ Die Verknüpfung mit Begriffen aus dem Bereich der Naturkatastrophen – wie etwa „Migrantenflut“ – führe aber dazu, dass Migration als etwas Unkontrollierbares empfunden werde.

Wer aber über die Sprache bestimmt, hat auch die Deutungshoheit über ein Thema. Erst vor Kurzem warnte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einer Verrohung der Sprache. Dass aus verantwortungsloser Sprache wieder verantwortungsloses Handeln werde, „das dürfen wir nicht noch einmal zulassen in Deutschland“, sagte Steinmeier. Muhr teilt diese Ansicht – und fühlt sich in seiner Arbeit bestätigt: „Man darf nie aufhören, auf diese Missstände aufmerksam zu machen.“


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