Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 08.08.2018


Innenpolitik

„Wollen die Klimastrategie mit Leben füllen“

Jürgen Schneider leitet künftig die neu geschaffene Sektion Klima im Nachhaltigkeitsministerium. Was er dort vorhat, sagt er im TT-Gespräch.

© APASchneider will den Klimaschutz in der Industrie noch stärker verankern, damit Emissionen sinken.



Von Serdar Sahin und Luca Scheiring

Wien — Hitzewelle, mehrere tropische Nächte in Folge, Dürren und Ernteausfälle: Die Österreicher spüren den Klimawandel immer deutlicher. Die neu geschaffene Sektion Klima im ÖVP-geführten Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus soll sich noch intensiver diesem Thema widmen. Der neue Bereich wird von Jürgen Schneider geleitet, einem Experten, der zuvor viele Jahre im Umweltbundesamt tätig war.

Bereits im Mai wurde eine Klima- und Energiestrategie, die „Mission 2030", beschlossen. Eine der darin gesetzten Maßnahmen ist die Aktion „Raus aus dem Öl", bei der der Kesseltausch von Öl auf alternative Heizformen mit 5000 Euro gefördert wird. Auch die Länder fördern den Kesseltausch.

Doch was plant Schneider in seinem neuen Amt? „Letztendlich geht es darum, dass wir uns in der ,Mission 2030' vorgenommen haben, die Klimaziele für 2030 zu erreichen — und bis Mitte des Jahrhunderts ein weitgehend fossilfreies Energiesystem zu haben. Dieses Vorhaben wollen wir nun mit Leben füllen", sagt Schneider im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung.

Was heißt das konkret? Als Beispiel nennt er den Plan, aus Ölheizungen auszusteigen. „Jetzt ist es so, dass die Kompetenzen für das Wohnbaurecht bei den Bundesländern liegen. Das heißt, wir verhandeln mit den Ländern, damit diese den Ausstieg legistisch regeln können." Das sei nicht einfach, weil es neun Landesregierungen und neun Landtage gibt, die mitreden, erklärt Schneider. Aber: „Wir haben mit den Ländern einen konkreten Fahrplan ausgemacht, dass wir die Dinge, die wir uns vorgenommen haben, auch umsetzen."

In den Sektoren Verkehr, Industrie, Energie, Wärme und Gebäude gelte es nun den Klimaschutz noch stärker zu verankern, damit die Treibhausgasemissionen im notwendigen Ausmaß sinken, sagt Schneider.

Daneben gebe es auf europäischer Ebene noch einiges, „das wir weiterbringen wollen". So wolle man durch CO2-Vorgaben Autobauer dazu bringen, effizientere Fahrzeuge auf den Markt zu bringen bzw. verstärkt Fahrzeuge mit alternativen Antrieben zu entwickeln.

Seit Kurzem ist auf Teststrecken der Westautobahn in Ober- und Niederösterreich Tempo 140 erlaubt. Wie passt das mit Klimaschutz zusammen? Das sei eine Initiative des Verkehrsministeriums (FPÖ, Anm.). Der zuständige Minister Norbert Hofer habe eine genaue Überwachung zugesagt, um zu sehen, welche Auswirkungen die erhöhte Geschwindigkeit hat, so Schneider. „Aus unserer Sicht spielt der Sektor Mobilität für den Klimaschutz eine sehr zentrale Rolle. Wir gehen davon aus, dass das Verkehrsministerium seinen Beitrag dazu leisten wird, dass wir die sehr ambitionierten Klimaziele auch tatsächlich erreichen."

Gefragt, ob die neue Sektion nach acht Monaten schwarz-blauer Regierung nicht etwas spät kommt, meint Schneider: „Manchen ist es zu schnell gegangen, manchen zu langsam. Es ist keine kosmetische Änderung, sondern ein durchaus substanzieller Eingriff." Und dass Ressortchefin Elisabeth Köstinger dem Thema einen höheren Stellenwert gebe, sieht er überhaupt positiv.

Die Ernennung von Schneider und die Schaffung einer Klimasektion sorgt auch an anderer Stelle für Freude. So begrüßt die Umweltschutzorganisation Greenpeace den Schritt. Im November 2017 nannten sie Schneider sogar als Kandidaten für ein eigenes Klimaschutzministerium. Dass es nun immerhin eine eigene Sektion gibt, werten sie als „positives Signal".

Allerdings wolle man die Regierung an ihrer Politik messen, nicht an ihren Signalen. Greenpeace sieht die Energie- und Klimastrategie als nicht ausreichend, um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Der Klimapakt sieht vor, die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.