Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 09.08.2018


Innenpolitik

Ringen um Bleiberecht für Asylwerber in der Lehre

Der Ökonom Friedrich Schneider rechnete vor, dass durch eine abgebrochene Ausbildung volkswirtschaftliche Kosten von 77.500 Euro entstehen würden.

© Ministerin Kneissl verteidigt die Abschiebung von Lehrlingen. Foto: Pfarrhofer



Von Luca Scheiring

Wien Die 950 Asylwerber, die derzeit eine Lehre in einem Mangelberuf absolvieren, sollen diese ohne Abschieberisiko abschließen können. Das fordert der Oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne). In einer Pressekonferenz zu seiner Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ zeigt er Vorteile für die Betriebe und für die gesamte Wirtschaft auf.

Der Ökonom Friedrich Schneider rechnete vor, dass durch eine abgebrochene Ausbildung volkswirtschaftliche Kosten von 77.500 Euro entstehen würden. Eine Lösung wäre das deutsche 3plus2-Modell. Dort können Asylwerber, die einen Lehrplatz gefunden haben, drei Lehr- und zwei Betriebsjahre absolvieren plus eine Verlängerungsoption von weiteren zwei Jahren. Die Betriebe würden dabei positiv aussteigen. Während dieser Zeit wird das Asylverfahren eingefroren. Damit würden auch die Asylgerichtshöfe entlastet. Als längerfristige Lösung schlägt der NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn eine „Rot-Weiß-Rot-Card light“ vor.

Laut Menschenrechtsexperten Manfred Nowak würde sogar die derzeitige Gesetzeslage ausreichen. Denn bei einer Abschiebung muss das Privatrecht des Einzelnen immer gegen das Interesse der Gesellschaft abgewogen werden. Bisher wurde immer mit einer volkswirtschaftlichen Belastung durch abgelehnte Asylwerber argumentiert, diese sei bei Lehrlingen aber nicht vorhanden. Der dafür notwendige Weg über den Verfassungsgerichtshof würde aber mindestens ein Jahr dauern, weshalb auch Nowak für eine politische Lösung plädiert.

Anschober reagierte auch auf die Aussagen von Integrationsministerin Karin Kneissl, wonach Unternehmer doch unter anerkannten Flüchtlingen nach Lehrlingen suchen sollen. Das passiere ohnehin, hier gehe es aber um Stellen, für die sonst keine Lehrlinge gefunden werden konnten. Kneissl verschwende eine große Integrationsmöglichkeit und sende ein Signal, dass Integrationsbemühungen nichts bringen würden.

In einer SORA-Umfrage lehnten 79 Prozent eine Abschiebung während der Ausbildung ab.




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