Letztes Update am Do, 09.08.2018 13:26

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Generalstabschef Brieger: „Wir Militärs sollten nicht jammern“

Der neue Generalstabschef Robert Brieger spricht im TT-Interview über den Zustand des Bundesheeres, die Assistenzeinsätze in Tirol und seine Wünsche an die schwarz-blaue Bundesregierung.

© PfarrhoferDie Kapazitäten des Bundesheeres seien weitestgehend ausgelastet, sagt Brieger. Der General sieht die Migration als derzeit größte Bedrohung für Österreich.



Das Heeresbudget liegt aktuell bei 2,2 Milliarden Euro bzw. 0,58 Prozent des BIP. Wie soll das Bundesheer damit aufrechterhalten werden?

Robert Brieger: Verteidigungsminister Kunasek (FPÖ, Anm.) hat mehrmals gesagt, dass er für große Investitionen Sonderbudgets benötigt. Langfristig wollen wir ein besseres Regelbudget. Das kann nur schrittweise geschehen. Ich sehe eine gewisse Bewusstseinsbildung bei den Entscheidungsträgern, aber auch in der Zivilgesellschaft dafür, dass Sicherheit etwas kosten darf und muss. Es ist das Bewusstsein dafür da, dass man diese Versicherungspolizze (gemeint ist das Wehrbudget) einlösen muss, um im Ernstfall auch einen entsprechenden Schutz zu genießen.

Also ein Budget in Richtung drei Milliarden, wie Sie einmal gesagt haben?

Brieger: Das wäre ein Wunsch – und das soll möglichst noch innerhalb dieser Legislaturperiode passieren. Wir sind für die Aufrechterhaltung der Souveränität Österreichs verantwortlich – es besteht also ein berechtigter Anspruch. Ich sehe es als meine Aufgabe als Generalstabschef, diesen Anspruch zu artikulieren – nicht jeden Tag, aber man muss darauf hinweisen, dass Streitkräfte Geld kosten. Die Streitkräfte sind nicht ausschließlich für den Katastrophenschutz und Auslandseinsätze da, unsere Kernaufgabe ist die militärische Landesverteidigung. Die hat sich in ihren Ausprägungen gewandelt. Es muss eine für konventionelle Kampfführung geeignete Kompetenz erhalten bleiben. Hier sind wir bei einem Minimallevel angelangt, durch den Abverkauf von Systemen in den letzten Jahren. Das gilt es wieder zu restrukturieren.

Wie realistisch schätzen Sie es ein, dass Ihr Wunsch für drei Milliarden Euro Budget in Erfüllung geht?

Brieger: Man muss einfach hartnäckig bleiben und immer wieder auf diese Notwendigkeiten hinweisen. Ich weiß: Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Wir Militärs sollten nicht jammern, dass wir zu wenig Geld haben, sondern sollten plausible Begründungen liefern, warum bestimmte Investitionen für die Sicherheit Österreichs und letztlich auch für die Reputatio­n des Landes notwendig und nützlich sind.

Sie sagten kürzlich, Schwerpunkte setzen zu wollen, weil nicht der gesamte Investitionsbedarf gleichzeitig abgedeckt werden kann. Welche Schwerpunkte?

Brieger: Es geht in erster Linie um den Ersatz auslaufender Systeme. Verschiedene Flotten haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Das betrifft etwa die Alouette-III-Hubschrauber, die jetzt ersetzt werden müssen. Damit wir Katastropheneinsätze bewältigen können, aber vor allem, um militärische Transportleistungen, Verbindungs- und Aufklärungsflüge durchführen zu können. Eine große Baustelle ist auch die geschützte Mobilität für die Infanterie. Wir haben nur für einen kleinen Anteil unserer Jägerbataillone splittergeschützte Fahrzeuge. Die gilt es zu ergänzen. Darüber hinaus besteht für die Miliz ein hoher Bedarf an Ausrüstung. Wir müssen die alten Geländefahrzeuge Puch G und Pinzgauer langsam ersetzen. Es gibt noch andere Bereiche, aber das sind die wesentlichsten.

Kanzler Sebastian Kurz begehrt, dass sich Österreichs Bundesheer unter einem UN-Mandat in der Ukraine engagiert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilte dem kürzlich in einem TT-Interview eine Absage. Er meinte: „Das können wir unter diesen Rahmenbedingungen nicht. Unsere Kapazitäten sind vollkommen erschöpft.“ Hat er Recht?

Brieger: Der Herr Bundespräsident hat Recht. Die Kräfte des Bundesheeres sind stark strapaziert. Es wäre möglich, unter Stilllegung verschiedener Bereiche, wie zum Beispiel der Ausbildung, hier kurzfristig Kräfte bereitzustellen. Aber das Bundesheer ist mit seinen Kapazitäten weitestgehend ausgelastet.

Braucht Österreich eine Luftraumüberwachung?

Brieger: Da besteht kein Zweifel. Die Luftraumüberwachung gewährleistet unsere Souveränität im Luftraum. Dazu sind wir völkerrechtlich verpflichtet.

Zur Causa Eurofighter: Es gibt mehrere Optionen – etwa den Weiterbetrieb der vorhandenen Flugzeuge mit erforderlichen Investitionen. Es gibt auch Möglichkeiten, andere Modelle für eine Kauf- oder Leasinglösung in Erwägung zu ziehen. Welche Option bevorzugen Sie?

Brieger: Es wird letztendlich eine politische Entscheidung sein. Als Militär bleibt es mir darauf hinzuweisen, dass wir diese aktive Komponente der Luftraumüberwachung brauchen. Aber ich bitte um Verständnis, wenn ich keine Präferenz nenne.

Das Bundesheer assistiert der Tiroler Polizei bei der Kontrolle, ob Flüchtlinge in Zügen sind. Wie lange wird dieser Assistenzeinsatz noch dauern?

Brieger: Er ist per Ministerratsbeschluss limitiert auf das Jahresende. Wenn sich aber eine europäische Lösung in der Migrationsfrage nicht abzeichnet, rechne ich damit, dass wir auch weiterhin nationale Maßnahmen setzen müssen, um die österreichischen Grenzen zu schützen. Das heißt: Die Weiterführung dieser Maßnahmen ist möglich.

Sind Grenzkontrollen, etwa in Nauders oder in Sillian, wie früher im Burgenland für Sie denkbar?

Brieger: Selbstverständlich ist bei einer entsprechend politischen Entscheidung auch eine Kontrolle an Grenzübergängen möglich. Dieses Grenzmanagement ist ja bis zu einem gewissen Grad vorbereitet. Und könnte, wenn sich Situationen – so wie 2015 – ergeben sollten, wieder aktiviert werden. Solche Situationen, wo Hunderte Menschen über offene Grenzen mehr oder minder unkontrolliert in das Land kommen und wir uns in der Hoffnung wiegen, dass sie eh weiterziehen, sind sicher nicht im Sinne der Bevölkerung und im Sinne Österreichs.

Sie sagten kürzlich, die derzeit größte Bedrohung für Österreich „ist sicher die Massenmigration“. Die Asylzahlen sind aber massiv zurückgegangen. Wie kommen Sie also darauf?

Brieger: Das ist nicht nur ein österreichisches, sondern ein europaweites Thema. Die EU beschäftigt sich in ihren Spitzengremien mit diesem Problem. Wenn man die Lage näher analysiert, stellt man fest, dass die Auswirkungen nicht gelöst sind. Wenn auch Asylzahlen zurückgehen, so gibt es ja eine große Anzahl von Menschen, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Und auch wenn sich die Fluchtroute nach Westen verlagert hat, so ist ja doch ein Zuzug nach Österreich da. Nachdem wir doch einen erheblichen Aufwand betreiben, um diese sicherheitspolizeiliche Assistenz zu leisten und es gesamtgesellschaftlich als Problem wahrgenommen wird, muss ich es als Militär auch ernst nehmen. Ich würde diese Behauptung also aufrechterhalten.

Vor zehn Jahren standen noch fast 48.000 Männer für den Grundwehrdienest bereit, heute sind es nur noch 38.000. Minister Kunasek hat vorgeschlagen, den Sold von derzeit 320 Euro in Richtung Mindestsicherung zu erhöhen, um das Heer attraktiver zu machen. Was halten Sie davon?

Brieger: Der Sold ist jetzt ungefähr bei der Hälfte der Mindestsicherung. Das ist für junge Menschen, die dafür ausgebildet werden, notfalls ihre Gesundheit und ihr Leben einzusetzen, eigentlich nicht adäquat. Ich begrüße daher den Vorschlag des Ministers. Es gibt aber flankierende Maßnahmen, die auch kein Geld kosten. Zum Beispiel ein kameradschaftlicher und menschlicher Umgang mit den jungen Rekruten. Man muss als Vorgesetzer ein Kamerad unter Kameraden sein. Daran liegt mir sehr.

Geht sich eine Erhöhung des Soldes finanziell überhaupt aus?

Brieger: Im Budget sind dafür keine Vorsorgen getroffen.

Das Gespräch führte Serdar Sahin