Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 07.09.2018


Innenpolitik

Weber ist für Kurz „äußerst geeignet“

Der Fraktionsvorstand der Europäischen Volkspartei tagt seit gestern in Wien. Dabei sollen Pflöcke für die Europawahl im kommenden Jahr eingeschlagen werden.

© APAÖVP-Delegationsleiter Karas und Kanzler Kurz unterstützen EVP-Fraktionsführer Weber (von links) als EVP-Spitzenkandidaten.Foto: APA/Punz



Von Serdar Sahin

Wien – „Wir freuen uns, mit dir und für dich zu laufen für eine starke Volkspartei und ein starkes Europa“, sagte ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz zu Beginn der gestrigen Fraktionssitzung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien. Gemeint ist damit der bayerische christlich-soziale Europapolitiker Manfred Weber.

Wie berichtet, hat Weber am Mittwoch seine Kandidatur als Spitzenkandidat für die EVP bei den Europawahlen 2019 verkündet. Damit könnte der derzeitige Fraktionschef der EVP der erste deutsche EU-Kommissionschef werden und Jean-Claude Junckers Posten beerben. „Ich bin froh, dass du dich getraut hast, den Schritt nach vorne zu machen“, befand Kurz. Er halte dies für einen „wichtigen Schritt“ – er und wolle Weber daher seine Unterstützung zusagen.

Weber ist aber nicht nach Wien gekommen, um Unterstützung für seine Kandidatur abzuholen. Der Fraktionsvorstand der EVP tagt seit gestern in der Bundeshauptstadt, um sich im Vorfeld der EU-Wahlen auf wirtschaftspolitische Positionen zu einigen. Unter dem Titel „Neue Fairness für Europa“ sollen dabei, unter anderem in Gesprächen mit Unternehmern, Experten und NGO-Vertretern, die Pflöcke für die Europawahl eingeschlagen werden.

Unter den Anwesenden ist auch der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier. Ihm werden ebenso Ambitionen auf das Amt des Kommissionspräsidenten nachgesagt.

Überschattet wird das Treffen von dem schwelenden Konflikt um die EVP-Mitgliedschaft der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte in diesem Zusammenhang die EVP gestern auf, sich in ihrer Ausrichtung zu entscheiden: Zwischen der Unterstützung für die christdemokratische Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Orban – beides ginge nicht.

Am Abend empfing Kurz dann den konservativen spanischen Oppositionsführer Pablo Casado. In ihrem Vier-Augen-Gespräch ging es um die Themen Wirtschaftsstandort, Digitalisierung und Kampf gegen illegale Migration.