Letztes Update am Do, 06.09.2018 15:15

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


FPÖ sorgt für Aufregung

Van der Bellen zu FPÖ-Idee: „Verbannen, wo sie hingehört“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hält nichts von der Idee des FPÖ-Wehrsprechers, Gebiete in Afrika militärisch zu besetzen. Die Idee gehöre „dorthin verbannt, wo sie hingehört“. Indes zeigten Van der Bellen und seine deutschprachigen Kollegen sich bei einem Treffen besorgt über die zunehmende Teilung der Gesellschaft.

© APA/KEYSTONE/PETER KLAUNZER Der Schweizer Präsident Alain Berset (l.), Prinz Alois von Liechtenstein und Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen (r.).



Sils Maria – Nach Ansicht von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist der Vorschlag des FPÖ-Wehrsprechers Reinhard Bösch zu einer Besetzung von Gebieten in Afrika „dorthin verbannt worden, wo er auch hingehört“. Das sagte der Präsident, der auch Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist, auf eine entsprechende Frage am Rande eines Treffens der deutschsprachigen Staatsoberhäupter am Donnerstag in der Schweiz.

Grundsätzlich wolle er „aus verschiedenen Gründen“ nichts zur Causa Bösch sagen, jedoch aber darauf hinweisen, „dass ich es für sehr gut halte, dass dieser Vorschlag vonseiten der Bundesregierung auch dorthin gelegt wurde, wo er auch hingehört“. Van der Bellen hielt sich am Mittwoch und Donnerstag im Oberengadin auf, wo er an einem informellen Gipfel der Staatsoberhäupter der sechs deutschsprachigen Länder teilnahm.

Bösch hatte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Neuen Vorarlberger Tageszeitung erklärt, sollten die europäischen Außengrenzen nicht oder nur unzureichend vor illegaler Migration geschützt werden, und könnten auch keine „Anlandeplattformen in Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern“ errichtet werden, dann müsse zeitlich begrenzt „ein Raum in Besitz genommen werden“.

Auf die Frage hin, ob dies auf europäischem Festland erfolgen sollte, antwortete Bösch: „Oder in Nordafrika. Dort könnte mit militärischen Kräften ein Raum in Besitz genommen werden. Dieser muss gesichert werden. Es braucht Versorgungseinrichtungen für die Flüchtlinge, die dann von dort in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.“

Präsidenten besorgt über Polarisierung der Gesellschaft

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seine deutschsprachigen Amtskollegen haben sich besorgt über die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft gezeigt. Was in Chemnitz passiert, sei eine „gefährliche Entwicklung“, sagte Van der Bellen am Donnerstag nach einem Treffen der sechs Staatsoberhäupter in der Schweiz.

Die Proteste Rechtsextremer nach dem Mord an einem Mann in Chemnitz und das Erstarken der ausländerfeindlichen AfD solle man „mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen, aber auch nicht aufbauschen“, so Van der Bellen gegenüber Journalisten. Vor allem müssten nun auch diejenigen, die eine liberale Demokratie wollen, „aus ihren Lehnstühlen aufstehen und sich an solchen Aktionen beteiligen, um ein Zeichen zu setzen“.

Die wachsende Polarisierung der Gesellschaft sei etwas, das „alle mit Sorge“ betrachten, erklärte auch der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier nach dem informellen Sechsertreffen in der kleinen Gemeinde Sils Maria im Oberengadin. Diese sei „eine Belastung für die Demokratie“. „Nicht jede Verrohrung in der Sprache darf erlaubt sein“, das was derzeit in Deutschland zu beobachten sei, ist, „dass die Grenzen zwischen dem Noch-Sagbaren und dem Unsäglichen immer mehr verschwimmen“. Diese Erfahrungen würden auch andere europäische Demokratien machen, betonte Steinmeier.

Teilhabe soll Polarisierung entgegenwirken

Der Schweizer Präsident und Gastgeber des Treffens, Alain Berset, brachte „kulturelle Teilhabe“ als „Schüssel“ in Zeiten der „verstärkten Polarisierung“ ins Spiel. Vor der Diskussion der Staatsoberhäupter hielt demnach auch der Schweizer Literaturwissenschaftlers Stefan Zweifel ein Referat zum Thema „Teilhaben an der Kultur, Teilhaben an der Gesellschaft“.

Neben Berset, Van der Bellen und Steinmeier nahmen auch König Philippe für Belgien, Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein sowie Großherzog Henri von Luxemburg an dem jährlich stattfindenden Treffen teil. Laut Präsidentschaftskanzlei ging es dabei im Teil zu „aktuellen politischen Themen“ auch um den österreichischen EU-Vorsitz, den Brexit, die Annäherung des Westbalkans an die EU sowie den im Dezember anstehenden Weltklimagipfel in Polen. Zum Abschluss des Treffens besichtigten die Staatsoberhäupter das Juliertheater auf dem auf über 2.000 Höhenmeter gelegenen Julierpass in der Nähe von Sils Maria.

Der informelle Sechsergipfel findet in diesem Jahr bereits zum 15. Mal statt, seit 2014 nehmen daran auch Belgien und Luxemburg teil. In beiden Ländern gibt es deutschsprachige Minderheiten. Im kommenden Jahr wird Österreich das Treffen ausrichten. (APA)