Letztes Update am Fr, 07.09.2018 10:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Khol: „Message Control ist großartig“

Unterschiede, Gemeinsamkeiten und Gefahren. Der frühere FPÖ-Justizminister Böhmdorfer und der ehemalige ÖVP-Spitzenpolitiker Khol vergleichen die Regierung Kurz mit dem Kabinett Schüssel.

Für Dieter Böhmdorfer und Andreas Khol hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Zeug, ein „größerer Staatsmann“ zu werden als Wolfgang Schüssel.

© PfarrhoferFür Dieter Böhmdorfer und Andreas Khol hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Zeug, ein „größerer Staatsmann“ zu werden als Wolfgang Schüssel.



Der Beginn von Schwarz-Blau I unter Kanzler Wolfgang Schüssel war überschattet von den EU-Sanktionen. Ist dies – im Vergleich zur jetzigen ÖVP/FPÖ-Regierung – der große Unterschied?

Andreas Khol: Der große Unterschied ist für mich, dass der jetzige Bundeskanzler auch der Wahlgewinner ist und der Parteiobmann des Koalitionspartners in der Regierung, und eben nicht – wie einst Jörg Haider – in Kärnten sitzt. Zudem arbeiten beide Parlamentsklubs mit der Regierung eng zusammen. Im Jahre 2000 wurden von beiden Parlamentsklubs immer wieder Querschüsse abgefeuert.

Dieter Böhmdorfer: Ich möchte hier noch einen weiteren Unterschied hinzufügen. Anders als im Jahr 2000 ist diese Koalition durch das gute Verhältnis zwischen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache organisch gewachsen. Schüssel und Haider war aus meiner Sicht eine Zufallsgemeinschaft, die erst entstehen konnte, als der Gewerkschafter Nürnberger (Rudolf Nürnberger war damals FSG-Chef Anm.) sich geweigert hatte, den Regierungspakt zwischen SPÖ und ÖVP zu unterzeichnen.

Khol: Ich habe schon den Eindruck, das sich auch Haider und Schüssel gut verstanden haben. Parallelen zur jetzigen Koalition erkenne ich im damaligen Reformeifer unter Schüssel und FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer.

Andreas Khol war Klubobmann (auch in den schwarz-blauen Regierungsjahren 2000 bis 2002) der ÖVP. 2002 wurde er Nationalratspräsident. 2016 trat Khol für die ÖVP zur Hofburgwahl an. Er scheiterte im ersten Wahlgang.
Andreas Khol war Klubobmann (auch in den schwarz-blauen Regierungsjahren 2000 bis 2002) der ÖVP. 2002 wurde er Nationalratspräsident. 2016 trat Khol für die ÖVP zur Hofburgwahl an. Er scheiterte im ersten Wahlgang.
- Pfarrhofer

Bei den Reformen von Schwarz-Blau gab es aber einige Rückschläge.

Khol: Natürlich gab es Rückschläge, aber die großen Projekte wurden umgesetzt.

Heute hat man den Eindruck, dass ein kleiner Kreis innerhalb der Bundesregierung genau weiß, an welchem Tag welche politische Ankündigung gesetzt wird. Wurde auch unter Schwarz-Blau I die Regierungsarbeit am Reißbrett entworfen?

Böhmdorfer: Es war schon so, dass man sich im Ministerrat bemühte, ein Hauptthema der Öffentlichkeit zu präsentieren. Aber ich will noch kurz auf den Begriff „Reformeifer“ eingehen. Da bin ich zurückhaltender als Kollege Khol. Ich war eigentlich erstaunt, später sogar entsetzt, wie schwerfällig die Mechanismen in der Politik sind, um überhaupt eine Reform auf den Weg zu bringen.

Gab es also damals zwischen FPÖ und ÖVP Blockadehaltungen?

Böhmdorfer: Ich meine mehr die Sozialpartner. Schüssel hat anfangs versucht, ohne Sozialpartner zu reformieren, holte sie dann aber wieder an den Verhandlungstisch.

Dieter Böhmdorfer war zwischen 2000 und 2004 Justizminster. Bekannt wurde er zuvor bereits als Jörg Haiders Rechtsanwalt. 2016 vertrat Böhmdorfer die FPÖ bei ihrer erfolgreichen Anfechtung der knapp verlorenen Bundespräsidentenwahl.
Dieter Böhmdorfer war zwischen 2000 und 2004 Justizminster. Bekannt wurde er zuvor bereits als Jörg Haiders Rechtsanwalt. 2016 vertrat Böhmdorfer die FPÖ bei ihrer erfolgreichen Anfechtung der knapp verlorenen Bundespräsidentenwahl.
- Pfarrhofer

Khol: Ich habe selbst die Schreiduelle zwischen (Wirtschaftskammer-Präsident) Christoph Leitl und Schüssel erlebt. Schüssel hat durchaus versucht, den Sozialpartnern die Grenzen aufzuzeigen. Aber was die Regierung Kurz/Strache besitzt, und das fehlte uns damals, ist die Message Control. Kurz und Strache haben den kompletten Kommunikationsablauf im Griff.

Sie bewerten die Message Control (den Versuch der Regierung, die Hoheit über die Nachrichten zu besitzen und zu steuern, Anm.) also positiv?

Khol: Ich finde die Message Control großartig. Das fehlte uns damals. Leider.

Böhmdorfer: Message Control mag durchaus positiv sein, aber es behindert auch den einzelnen Minister in seiner Arbeit. Es braucht dann immer die interne Abstimmung mit all den Kommunikations- und Kontrollstellen des Regierungsapparats. Auch ohne Message Control bin ich damals als Justizminister mit verschiedenen Vorhaben nicht nur gescheitert, es wurde nicht einmal darüber zwischen den Koalitionspartnern diskutiert. Es hieß bloß: „Das steht nicht im Regierungsabkommen.“ Ich habe damals gelernt: Gute Ideen werden in der Politik entweder verhindert oder gestohlen.

Khol: Ich habe zahlreiche Koalitionen mitverhandelt. Es macht schon Sinn, zuerst einmal das Regierungsprogramm abzuarbeiten.

Herr Böhmdorfer, Sie haben das Regierungsprogramm nicht mitverhandelt, weil Sie erst nach dem sehr raschen Rücktritt von Michael Krüger Justizminister geworden sind.

Böhmdorfer: Bei der Regierung Schüssel II war ich dann Teil des Verhandlungsteams. Ich meine, ein Regierungsprogramm müsste wie ein Unternehmenskonzept erarbeitet werden. Ich erkenne aber leider in den Regierungsprogrammen oft einen sehr niveaulosen Zugang, bei dem sich zudem immer wieder Provinzpolitiker einbringen.

Khol: Hier erkennt man den Unterschied zwischen dem Rechtsanwalt und dem Berufspolitiker: Ich würde einen Landeshauptmann nie als Provinzpolitiker bezeichnen. Ohne die Länder kann man keine Reformen umsetzen.

Böhmdorfer: Ich meine nicht zwingend die Landeshauptleute. Ich formuliere es allgemeiner: Ein Regierungsprogramm ist für mich ein Vertrag zwischen zwei Parteien zugunsten Dritter, der Bevölkerung. Diese Funktion erfüllt dieser Vertrag oft nicht.

Khol: Ein Regierungsprogramm beinhaltet für mich eine Reformagenda, die aus dem politischen Prozess heraus entstanden ist.

Böhmdorfer: Ich erkenne leider die Reformagenda nicht oder zu wenig.

Khol: Dies ist mit der großen Krankheit dieses Landes erklärbar, die sich in der Zeit der Großen Koalition ausgebreitet hat: Alle sprechen von der großen Reform. Weil diese aber nicht zustande kommt, werden die kleinen Reformen oft nicht umgesetzt.

Böhmdorfer: In Österreich profitiert von der Politik oft eine privilegierte Minderheit. Schauen Sie sich die Zusammensetzung des Parlaments an. Dort befinden sich zahlreiche Beamten unter den Abgeordneten und ein starker Raiffeisen-Block.

Herr Böhmdorfer, Sie sind im Gegensatz zu Khol viel mehr der Kritiker.

Böhmdorfer: Ich bin auch kein Berufspolitiker.

Khol: Seit Ende der Ära Kreisky wird versucht, den Staat neu zu ordnen. Mit Ausnahme der Zeit unter Franz Vranitzky und Wolfgang Schüssel herrschte oft Stagnation. Jetzt wird versucht, diese Stagnation aufzubrechen. Ich wünsche jedenfalls Reformminister Josef Moser viel Glück bei seinem Vorhaben.

Herr Böhmdorfer erkennt keinen oder zu wenig Reformeifer.

Khol: Lassen wir die Kirche im Dorf. Die Regierung arbeitet jetzt acht Monate – und hat, angefangen mit dem Familienbonus, schon einiges auf die Reihe gebracht. Ich weiß, wovon ich rede, ich war der Vertreter des „Speed kills“.

Wie schaut jetzt Ihr Vergleich aus zwischen Schwarz-Blau I und der jetzigen Regierung?

Böhmdorfer: Ich schätze Wolfgang Schüssel. Ich glaube aber, dass Kurz die Chance hat, der größere Staatsmann zu werden. Aber nur dann, wenn er tatsächlich Österreich durchreformiert. Diese Regierung hat eine echte Chance.

Khol: Ich möchte hier Dieter Böhmdorfer voll beipflichten.

Auch was seine Aussage betrifft, dass Kurz die Chance hat, ein größerer Staatsmann als Schüssel zu werden?

Khol: Unbedingt. Kurz hat die Wahl gewonnen. Und ich denke, die Zusammenarbeit mit Strache ist auf Dauer angelegt. Es gibt keine echten Störfeuer von außen.

Was heißt „auf Dauer“?

Khol: Mindestens zwei komplette Legislaturperioden.

Welche Gefahren drohen dieser Bundesregierung. Könnte die FPÖ mit ihrer Haltung zur Europäischen Union ein Sprengstoff sein?

Böhmdorfer: Das sehe ich nicht. Die Europäische Union leidet derzeit an der Schwäche ihrer Führungspersonen. Das ist das Problem, nicht die Haltung einzelner FPÖ-Politiker zur EU.

Khol: Ich erkenne einen Schulungsweg für alle. Die Regierungspartei FPÖ wird sich anders verhalten als die Oppositionspartei FPÖ.

Die FPÖ bildet im Europäischen Parlament mit nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien eine Fraktion.

Böhmdorfer: Ich erkenne bereits eine Loslösung von diesem Block.

Gleichzeitig sucht die FPÖ die Nähe zu den Visegrád-Ländern?

Böhmdorfer: Das ist aus meiner Sicht logisch. Die politischen Vertreter der Visegrád-Länder sind nicht so überheblich wie die Politiker aus westeuropäischen Ländern. Zudem verbindet uns mit den Visegrád-Ländern eine gemeinsame Geschichte.

Khol: Natürlich gibt es in diesen Ländern Entwicklungen, die nicht zu akzeptieren sind. Aber nur wenn man eine gute Beziehung zu ihnen pflegt, kann man auch konstruktive Kritik üben.

Könnte die nun angestrebte Öffnung der Ehe und die Eingetragene Partnerschaft für alle eine Belastung werden? Für ÖVP und FPÖ war die Homo-Ehe bislang ein Tabuthema.

Böhmdorfer: Dieses Thema regt niemanden mehr auf.

Khol: Ich kann die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nachvollziehen. Es gibt in der Rechtsordnung keine Moralvorstellung.

Könnte die BVT-Affäre eine Gefahr für die Regierung bedeuten?

Böhmdorfer: Überhaupt nicht. Es gibt nur eine Gefahr für diese Koalition, und diese droht allein vom Wähler.

Khol: Deshalb wird die Europawahl die erste große Herausforderung. Ich weiß schon, dass Europawahlen nicht mit Nationalratswahlen zu vergleichen sind. Ich kenne aber die politische Logik. Kommt es zu signifikanten Verlusten bei den Regierungsparteien, beginnt eine Debatte über die Stabilität der Koalition.

Das Gespräch führte Michael Sprenger