Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 16.09.2018


Innenpolitik

Der Teufel der Wahlrechtsreform liegt in den Details

Einer umfassenden Reform des Wahlrechts dürfte theoretisch nichts mehr im Weg stehen. Praktisch spießt es sich noch an den Details.

© APADas Kreuzerl machen und seine Stimme abgeben: Dieser Prozess könnte in den nächsten Jahren verändert werden.



Wien – Beim österreichischen Wahlrecht gibt es großes Verbesserungspotenzial. Darüber herrscht spätestens seit dem Jahr 2016, als die Bundespräsidentenwahl und die zugehörige Pannenserie das Land in Atem gehalten haben, politischer Konsens. Doch was ändern? Darauf wurden diese Woche bei einer von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) initiierten Vortragsveranstaltung im Parlament mehrere mögliche Antworten gegeben.

Nicht nur die Verfassungssprecher der Parlamentsklubs, auch Vertreter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), der Organisation „wahlbeobachtung.org“ und des Innenministeriums waren zum Austausch ins Wiener Palais Epstein gekommen. Die Runde könnte der Anstoß für eine Enquete im kommenden Jahr sein.

OSZE-Vertreterin Martina Barker-Ciganikova zitierte zu Beginn aus dem Abschlussbericht zur Nationalratswahl. Dieser hatte ein durchaus positives Resümee gezogen. Allerdings missfallen der Organisation etwa die geringen Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Obergrenzen bei den Wahlkampfkosten. Kandidaten und Abgeordnete sollten nicht mehr in Wahlvorständen sitzen. Die Briefwahl gehöre derart umgestaltet, dass die Stimmen auf jeden Fall rechtzeitig eintreffen.

Armin Rabitsch von der Organisation „wahlbeobachtung.org“ lobte gegenüber der TT die Bereitschaft der Politik, den Prozess zu öffnen und über Vorschläge zu diskutieren. „Die große Reform muss aber erst noch geboren werden“, meint Rabitsch. Auch er plädiert für bessere Sicherheitsvorkehrungen bei der Briefwahl, etwa mittels Strichcodes. Allgemein sollte das Wahlsystem „ein Spiegel der Gesellschaft sein“, so Rabitsch, der sich dafür ausspricht, auch Wahlbeisitzer von außerhalb der Parteien zuzulassen.

Das Innenministerium hatte Robert Stein, den Leiter der Abteilung Wahlangelegenheiten der Bundeswahlbehörde, zur Diskussion entsandt, um „Wünsche“ an den Gesetzgeber zu formulieren. Eine „Streckung“ der bei Wahlen geltenden Fristen würde etwa sicherstellen, dass Wahlkarten rechtzeitig einlangen. Für Auslandsösterreicher wäre laut Stein das umstrittene E-Voting die beste Möglichkeit.

Die Verfassungssprecher der Klubs reagierten auf die Vorschläge. Wolfgang Gerstl von der ÖVP kam aber nicht umhin, das bestehende System erst einmal zu loben, was auch die OSZE getan habe. Er stellte in den Raum, dass bei manchen Forderungen Interessen und Grundsätze einander diametral gegenüberstünden. Etwa bei jener nach einer Frauenquote und der nach einem gestärkten Vorzugsstimmenrecht.

SPÖ-Abgeordneter Peter Widmann konstatierte, dass sich beim Wahlrecht der gesellschaftliche Anspruch verändere, etwa beim Wunsch nach größerer Transparenz. Auch niemand könne sich dagegen verwehren, Wahlkarten noch am selben Tag auszuzählen, da Rechtssicherheit am Wahltag wichtig sei. Aber auch er merkte angesichts der allgemeinen Debatte an: „Es gibt kaum ein Land der Welt, wo es 80 Prozent Wahlbeteiligung gibt.“

Der Freiheitliche Harald Stefan und seine Partei lehnen die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe, ab. „Wir sind überzeugt, dass es nicht manipulationsfrei abläuft“, argumentierte er. Auch die Briefwahl müsse wieder zur Ausnahme werden. Auch die „heilige Kuh“ der Vorzugsstimmen sei nicht immer von Vorteil.

„Ja, eine Zwei-Drittel-Mehrheit herzustellen ist eine Herausforderung“, warf Nikolaus Scherak von den NEOS einen Blick auf die kommenden Diskussionen bei der Wahlrechtsreform. Allerdings hätte man auch schon nach der Bundespräsidentenwahl 2016 einiges bewegen können, merkte er an. Etwa beim schon lange diskutierten Informationsfreiheitsgesetz.

Für Alfred Noll von der Liste Pilz ist die Obergrenze von sieben Mio. Euro für den Wahlkampf zu viel, er forderte deren Halbierung. Ebenfalls halbiert gehört für ihn die Hürde für den Einzug in den Nationalrat von vier Prozent – was das Ausscheiden der Grünen verhindert hätte, bemerkte er. (APA, car)


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