Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 21.09.2018


Kern-Wechsel

Eiserne Besen, undichte Stellen: SPÖ-Chefsessel wenig begehrt

Christian Kern hinterlässt seinem Nachfolger an der SPÖ-Spitze zwar ein neues Parteiprogramm

und ein Migrationspapier, anderweitig hat die oder der Neue intern aber viel zu tun.

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© APA/ROLAND SCHLAGER



Von Karin Leitner und Michael Sprenger

Wien — Dass sich keiner um den Job des SPÖ-Chefs reißt, verwundert nicht. Nicht nur, weil er nicht mehr mit dem Kanzlerposten kombiniert und das Oppositionsdasein ein mühsames ist — erst recht für eine Partei, die gewohnt ist, mitzuregieren. Es liegt auch in der SPÖ allerlei im Argen. Für den Neuen an der Spitze gibt es viel zu tun:

1) Parteizentrale & Klub: Das Quartier in der Wiener Löwelstraße und die Klubräume im Parlament gelten als wichtige Zentren für Kampagnen und Strategie. Alles, was dort besprochen und ausgearbeitet wird, muss auch dort bleiben. In den vergangenen zwei Jahren hat sich gezeigt, dass es hier undichte Stellen gibt. Illoyalität ist weder im Klub noch in der Parteizentrale ein Fremdwort. Wer immer die SPÖ übernimmt, muss an seinem ersten Arbeitstag „mit einem eisernen Besen" durch den Klub und die SPÖ-Zentrale „marschieren", befindet ein hochrangiger Gewerkschafter. Viele andere Rote sehen das auch so.

2) Parteiflügel: Noch unter Werner Faymann wurde der Prozess für ein neues Parteiprogramm gestartet. Dies war von Anfang an verkorkst. Kern drückte die Stopptaste, der Prozess musste neu aufgesetzt werden. Trotz der Verzögerungen wurde er gut abgeschlossen. Zugleich wurde mit einer Reform der Parteistrukturen die Öffnung der Partei fixiert. Zudem schaffte Kern mit dem Positionspapier „Flucht — Asyl — Migration — Integration", der SPÖ in einem zentralen gesellschaftspolitischen Thema eine Linie zu geben. Abgesegnet wird dies alles beim — vom Oktober in den November verschobenen — Parteitag.

Kern hat also für seine Nachfolgerin, seinen Nachfolger wichtige Vorarbeit geleistet, um die Gräben zwischen den Flügeln in der Partei aufzuschütten. Überwinden kann sie aber nur ein Vorsitzender, der vom linken und rechten Lager der Partei gutgeheißen wird. Weiters ist Wirkkraft in den ländlichen Regionen ebenso vonnöten wie im großstädtischen Bereich. Der neue Vorsitzende soll von der Gewerkschaft akzeptiert werden, aber auch neue Wählerschichten ansprechen. Mehr an Herausforderung geht nicht.

3) Landesorganisationen: Stark aufgestellt ist die SPÖ nur noch in Wien, im Burgenland und in Kärnten. Der Weg zurück ins Kanzleramt führt über die Länder. Aber in den meisten herrscht Agonie.

4) Parteinachwuchs: Der wird seit jeher in der SPÖ nicht gepflegt. Das hat sich besonders unter Werner Faymann gezeigt; statt gute und junge Leute zu fördern, wurde versucht, sie kleinzuhalten — aus Angst, sie könnten Faymann gefährlich werden. Ein Zeichen für Schwäche eines Chefs. Und so gab es nach seiner Demontage keinen logischen Nachfolger.

Wer könnte all diese Mankos beseitigen? Das trauen Rote am ehesten der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures zu. Sie ist seit Langem im Polit-Geschäft, kennt das Innenleben der SPÖ sehr gut. Dass sie nun sagt, die Führung nicht übernehmen zu wollen, heiße nicht, dass sie es nicht tue, heißt es. Sie sei „eine Parteisoldatin", die sich nicht verwehren werde, wenn sie gebraucht und gebeten wird. Derzeit wird Bures von vielen Genossen „bekniet", Kern nachzufolgen. Sie hat allerdings einen anderen Karriereplan. Bures möchte 2022 SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidatin sein. Als objektive Nationalratspräsidentin seien die Chancen größer, auch abseits von SPÖ-Anhängern zu punkten.

Vieles deutet darauf hin, dass die SPÖ jedenfalls weiblich wird. Gewichtige Funktionäre favorisieren die frühere Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner. Sie gilt als das Gesicht einer offenen und modernen Sozialdemokratie. Ihr Nachteil: Als Quereinsteigerin hat sie keine Hausmacht. Zudem gibt es in der Wiener SPÖ Vorbehalte gegen sie; dort will man Bures an der Spitze haben.

Intern diskutiert wird eine Novität: eine Doppelführung. Angedacht wird Bures als geschäftsführende Obfrau, die nach innen wirkt, Rendi-Wagner könnte die Partei nach außen vertreten.




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