Letztes Update am Do, 11.10.2018 10:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Drozda: „Kann mit links und rechts immer weniger anfangen“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda über die Erbschaftssteuer und den Weg zurück ins Kanzleramt. Die Chaostage sieht er beendet.

© APASPÖ-Parteimanager Drozda sieht in der neuen Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner ein positives Gegenmodell zu Schwarz-Blau.



Befürchten Sie einen stürmischen Parteitag?

Thomas Drozda: Ich bin generell ein furchtloser Mensch. Wir haben mit der neuen Parteivorsitzenden die Voraussetzungen einer verlässlichen Parteiführung geschaffen. Es ist ein großartiges Signal, nach 130 Jahren erstmals mit Pamela Rendi-Wagner eine Frau an der Spitze der Partei zu haben. Sie genießt auch außerhalb der Sozialdemokratie eine hohe Akzeptanz, um so auch die berühmte Mitte ansprechen zu können.

Meine Einstiegsfrage bezog sich nicht auf die neue Vorsitzende, sondern die Absage der geplanten Organisationsreform der Partei.

Drozda: Das Statutenthema betrifft die interne Organisation der Partei.

Es geht auch um die Öffnung der Partei.

Drozda: Entschuldigung! Wir haben jetzt eine Vorsitzende, die erst seit eineinhalb Jahren Parteimitglied ist. Die Partei ist also offen.

Verstehen Sie den Unmut der Parteijugend?

Drozda: Ja, aber der Parteitag ist nun einmal nur für zwei Tage anberaumt. Und wir haben dort jetzt eine Neuwahl der Vorsitzenden vorzunehmen, ein neues Parteiprogramm und die Liste und das Wahlprogramm zu den Europawahlen zu beschließen. Das war ja alles so nicht geplant. Die Strukturreform wird auch nicht aufgehoben, sondern nur verschoben. Der Entwurf wird öffentlich jetzt so dargestellt, als sei er der Weisheit letzter Schluss. Die meisten in der Partei, mit denen ich gesprochen habe, haben die Strukturreform nur aus Loyalität gegenüber Christian Kern akzeptiert.

Ist die Verschiebung der Organisationsreform nicht ein Beleg für die Zerstrittenheit, für die fehlende Geschlossenheit in der SPÖ?

Drozda: Geschlossenheit ist gegeben, wenn der Parlamentsklub seine neue Klubobfrau mit 100 Prozent wählt, Geschlossenheit ist gegeben, wenn der Parteivorstand Rendi-Wagner einstimmig zur geschäftsführenden Vorsitzenden wählt. Das Chaos der vergangenen drei Wochen ist Geschichte. Von fundamentaler Bedeutung für die Bürger sind Antworten für leistbares Wohnen, für die Finanzierung der Pflege – nicht Fragen zur Strukturreform einer Partei.

Ist für Sie die SPÖ noch eine linke Volkspartei?

Drozda: Obwohl im historisch-dialektischen Materialismus geschult, kann ich mit der Links-rechts-Kategorisierung immer weniger anfangen. Ist die schwarz-blaue Arbeitszeitflexibilisierung links oder rechts? Sie ist ungerecht! Unsere Politik ist darauf abgestimmt, die Chancengerechtigkeit, die Leistungsgerechtigkeit zu erhöhen. Selbstverständlich ist und bleibt aber die SPÖ eine Volkspartei, verstanden als Partei der Mitte.

Wie schaut Ihr Weg der SPÖ aus, der zurück in das Kanzleramt führen soll?

Drozda: Der Weg ins Kanzleramt führt über eine erfolgreiche Oppositionspolitik, über ein mehrheitsfähiges programmatisches Konzept, getragen von einer Parteivorsitzenden mit Empathie, die für ein positives Gegenmodell zur Politik von Strache und Kurz steht. „Wer schweigt, stimmt zu.“ Kanzler Kurz schweigt über die Zustände im Innenministerium, er schweigt über die geplanten Angriffe auf die Pressefreiheit. Ich sehe also die SPÖ auf einem guten Weg, wieder die Mehrheit zu erlangen, weil wir glaubwürdig für den Rechtsstaat und für eine liberale Demokratie stehen.

Für den Weg in das Kanzleramt braucht es wohl auch stärkere Länderorganisationen. Besonders im Westen liegt die SPÖ am Boden.

Drozda: Natürlich müssen wir in den Ländern zulegen. Da bin ich aber ein Berufsoptimist. Es muss uns weiters endlich gelingen, wieder eine Kampagnefähigkeit herzustellen, es muss uns endlich gelingen, die jahrelangen Versäumnisse im Bereich von Social Media wettzumachen.

Was planen Sie konkret?

Drozda: Wir werden nicht die Arbeiter-Zeitung neu gründen, aber wir müssen unsere faktenorientierte Social-Media-Welt ausbauen. Hier in der Parteizentrale wollen wir dafür sorgen, dass wir wieder in der Lage sind, bundesweite Kampagnen zu fahren.

Haben Sie schon einen Überblick über die finanziellen Möglichkeiten der Partei?

Drozda: Wir werden den Konsolidierungspfad beibehalten. Wenn die Frage darauf abzielt, ob es leichtere Jobs gibt als den meinen, dann ist die Antwort: Ja.

Sie wurden von einer steirischen Genossin als BoBo (bourgeois und bohémien) bezeichnet. Ist BoBo für Sie ein Schimpfwort?

Drozda: Ich kann mit dieser Kategorisierung nichts anfangen.

Steht hinter dem Vorwurf eine Intellektuellenfeindlichkeit in der Partei?

Drozda: Das glaube ich nicht. Ich habe in den 1970er-Jahren die damals vorhandenen Chancen für einen sozialen Aufstieg nützen können. Ich habe einen Lebensstil, der so ist, wie er ist. Für mich stellt sich eine andere Frage: Haben die Kinder 2018 auch noch die Chancen eines sozialen Aufstiegs?

Ist für Sie eine Erbschaftssteuer gerecht?

Drozda: Für mich ist die Erbschaftssteuer – ebenso wie die echte Einbeziehung der großen Konzerne in unser Steuersystem – ein Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit. Ich kann nur Andreas Treichl zitieren: Erben ist keine Leistung. Ich will diese Fragen in einem größeren Zusammenhang diskutieren: Dem Bürger muss deutlich mehr Netto vom Brutto bleiben. Zudem muss der Sozialstaat abgesichert werden. Für die notwendige Gegenfinanzierung ist die Erbschaftssteuer ein probates Mittel.

Kern sprach sich mit Blick auf die Europawahl für ein breites Bündnis – von den Grünen bis zu den Liberalen – aus, mit dem Ziel, die antieuropäischen Kräfte zu stoppen. Warum will man diesen Weg nicht mehr weiterverfolgen?

Drozda: Am Ende tritt man bei Wahlen immer für sich selbst an. Wir stehen für ein starkes, soziales und gerechtes Europa.

Das Gespräch führte Michael Sprenger