Letztes Update am So, 21.10.2018 11:51

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Familienbeihilfe wird reformiert, Kern sagt dem Parlament Adieu

Die kommende Plenarwoche hat es in sich: Etliche Themen stehen am Programm, allen voran die umstrittene Anpassung der Familienbeihilfe für ausländische Arbeitnehmer. Der ehemalige Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern wird sich indes mit einer Abschiedsrede aus dem Parlament verabschieden.

Österreichs Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Nationalrat.

© APAÖsterreichs Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Nationalrat.



Wien – Gleich zwei höchst umstrittene Gesetze beschäftigen kommende Woche den Nationalrat. Die „Indexierung“ der Familienbeihilfe könnte ein EU-Verfahren nach sich ziehen und die UVP-Novelle reduziert den Einfluss von Nicht-Regierungsorganisationen auf Umweltverfahren.

Für einen prominenten Abgeordneten bedeutet die Plenarwoche einen Abschied nach nur knapp einem Jahr Parlament. Der scheidende SPÖ-Vorsitzende und Altkanzler Christian Kern zieht sich endgültig aus der Politik zurück und gibt sein Mandat ab, was eine Rückkehr der früheren Chefin der Jungen Generation, Katharina Kucharowits, ins Hohe Haus ermöglicht. Eine Abschiedsrede wird sich Kern vorher aber nicht nehmen lassen.

Steht Reform im Einklang mit Europarecht?

Aktuelle Themen gäbe es dabei genug. Vor allem die am Mittwoch behandelte „Indexierung“ der Familienbeihilfe hat das Potenzial, noch lange Wellen zu schlagen. Diese sieht vor, dass die Höhe der Leistung für ausländische Arbeitnehmer künftig dem Level in jenem Land angepasst wird, in dem das Kind lebt.

Das kann zwar in nordeuropäischen Ländern sogar einen höheren Bezug bedeuten, bei in Österreich lebenden Arbeitnehmern aus den osteuropäischen Staaten wird die „Indexierung“ hingegen eine deutliche Reduktion der Leistung zur Folge haben.

Ob diese Neuregelung europarechtlich hält, wird nicht nur von der Opposition bezweifelt. Die EU-Kommission hat schon Skepsis geäußert, ebenso der Präsident des Europäischen Gerichtshofs. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ist also nicht auszuschließen.

Kaum weniger umstritten ist eine Novelle in Sachen Umweltverträglichkeitsprüfung, die am Donnerstag ganz zum Ende der Plenarwoche zum Aufruf kommt. Sie beinhaltet einige Regelungen, die von NGOs als Sekkatur empfunden werden. Damit eine Nicht-Regierungsorganisation Parteienstellung in einem UVP-Verfahren erhält, muss der Verein aus mindestens hundert Mitgliedern bestehen, ein Verband muss mindestens fünf Mitgliedsvereine umfassen. Die Anerkennung von Umweltorganisationen wird zudem auf drei Jahre befristet.

E-Autos werden von Luft-100er ausgenommen

Pro Wirtschaft ist auch eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes gerichtet, die mit diversen Erleichterungen den Breitbandausbau beschleunigen soll. Als umweltfreundlich ausgegeben wird wiederum eine Neuregelung, wonach E-Autos vom sogenannten Luft-100er bei sektoralen Geschwindigkeitsbeschränkungen ausgenommen werden.

Doch die Plenarwoche bietet auch interessante Debatten zu ganz anderen Materien. Die FPÖ hat am Mittwoch für die „Aktuelle Stunde“ die Sozialversicherungsreform als Thema gewählt und signalisiert damit, dass sie plant, der umfangreichen Kritik in der Begutachtung zur Kassenzusammenlegung offensiv entgegen zu treten.

Regierung gibt Warnschuss in Richtung Sozialpartner ab

Entschlossenheit signalisiert die Koalition auch in einem anderen Feld. Mit einem in diesem Fall nur am Papier unbedeutenden Entschließungsantrag droht man den Sozialpartnern mit einem Eingriff in deren Hoheitsgebiet. Gibt es im Rahmen der diesjährigen Herbstlohnrunde keine Einigung auf eine Anrechnung von bis zu zwei Jahren Karenz auf Gehaltsvorrückungen, Urlaubsansprüche und Kündigungsfristen sowie Entgeltfortzahlungen, soll es eine gesetzliche Regelung geben. Derzeit sind solche Regelungen in nicht einmal einem Drittel der Kollektivverträge umgesetzt.

Weitere Themen der Plenarwoche: Nach einer „Fragestunde“ mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), die wohl auch diverse interessante Materien zur Sprache bringt, wird am Donnerstag eine bessere Kooperation in der Luftraumüberwachung zwischen Österreich und der Schweiz etabliert, die eine Überquerung der Staatsgrenze ermöglicht. Die Opposition hebt mittels (unverbindlichem) Entschließungsantrag noch einmal das Thema Asylwerber als Lehrlinge auf die Agenda, und für Behinderte werden gesetzliche Klarstellungen in Sachen Familienbeihilfe getroffen. (APA)