Letztes Update am So, 21.10.2018 20:15

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


TT-Interview

Rosenkranz: „VP-Länderchefs im Westen segeln auf linkem Kurs“

Die FPÖ will von der Israelitischen Kultusgemeinde eine Liste der für Juden „schicksalhaften“ Tage, um nicht mit Veranstaltungen zu „provozieren“.

© APAFPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz nennt Peter Pilz, Stephanie Krisper und Jan Krainer abschätzig „Aufdecker von der PKK“.



Der Rechnungshof übte scharfe Kritik an der geplanten Reform der Sozialversicherungen. Präsidentin Margit Kraker fordert zudem die Regierung auf, das „Spiel mit Zahlen zu beenden“.

Walter Rosenkranz: Ich bin über die Aussagen der RH-Präsidentin eigentlich nicht überrascht. Schon in der Vergangenheit versuchte sie, sich mit einer griffigen Wortwahl in die Tagespolitik einzumischen. Das war bei ihren Vorgängern nicht der Fall. Trotzdem nehmen wir die Kritik des Rechnungshofs ernst, handelt es sich doch um ein Hilfsorgan des Parlaments. Wenn der Rechnungshof manches nicht versteht, dann ist die Politik gut beraten, dies verständlich zu machen.

Sie haben das Verhalten der Rechnungshof-Präsidentin kritisiert.

Rosenkranz: Weil mich ihr Stil immer wieder an eine Tagespolitikerin erinnert. Für mich steht aber nicht ihr Stil im Vordergrund, sondern die wichtige Institution Rechnungshof.

Zuletzt gewann man öfters den Eindruck, dass die Zusammenarbeit zwischen der türkisen ÖVP und der FPÖ gut funktioniert. Doch mit der schwarzen ÖVP kommt es immer wieder zu Differenzen.

Rosenkranz: Diese Farbschattierung ist natürlich eine plakative. Tatsache ist aber, dass die Nationalratsfraktion der ÖVP nicht nur aus sehr erfahrenen Politikern besteht, sondern auch aus vielen neuen Mandataren mit einer hohen fachlichen Expertise. Ich erkenne bei den „türkisen“ Abgeordneten eine Konzentration auf die sachliche Ebene. Dort herrscht jener respektvolle Umgang mit der FPÖ, der auf beeindruckende Weise von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache vorgelebt wird.

Doch es gibt eine Gruppe in der ÖVP, die lieber mit den Grünen und den NEOS zusammenarbeitet. Wenn etwa der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter lieber mit den Linken regiert, dann habe ich schon den Eindruck, dass es noch genügend ÖVPler gibt, die in der neuen Volkspartei des Sebastian Kurz nicht angekommen sind. Wenn die Landeshauptleute im Westen glauben, es ist besser für ihr Land, auf einem linken Kurs zu segeln, dann ist dies ein Problem, welches die ÖVP intern klären muss. Ich nehme jedenfalls zur Kenntnis, dass es in der ÖVP Leute gibt, die sagen: „Mit der FPÖ wollen wir nicht.“

Orten Sie hier eine Belastung für die Koalition?

Rosenkranz: Wenn ein Querschuss kommt, registrieren wird diesen natürlich. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese Querschüsse taugen nicht dazu, die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung zu behindern.

Wie bewerten Sie den jüngsten Disput im BVT-Untersuchungsausschuss zwischen FPÖ und Werner Amon?

Rosenkranz: In diesem Fall will ich Verständnis bei der ÖVP und der Opposition wecken. Erstmals in der Zweiten Republik wird mit Werner Amon ein Abgeordneter in einem Gegenstand des Untersuchungsausschusses namentlich angeführt, der selbst Teil des U-Ausschusses ist. Pikant ist dabei, dass der frühere Leiter der BVT-Spionageabwehr Amon als „Informanten“ in der Causa „Kasachstan“ führte. Es besteht also die Möglichkeit, dass Amon als Auskunftsperson in den U-Ausschuss geladen wird. In jenen U-Ausschuss also, wo er als ÖVP-Fraktionschef volle Akteneinsicht genießt. Das müssen wir abseits von Koalitionstreue klar ansprechen.

Sie gehen davon aus, dass die ÖVP weiß, was sie zu tun hat?

Rosenkranz: Wenn sie dies nicht wüsste, könnten wir mit der ÖVP ja nicht regieren.

Könnte sich die FPÖ vorstellen, Amon als Zeugen zu laden?

Rosenkranz: Die FPÖ würde dies nur gemeinsam mit der ÖVP machen. Alles andere käme einem Koalitionsbruch gleich. Die Frage ist, ob es die selbsternannten Aufdecker von der PKK, also die Oppositionspolitiker Pilz, Krisper und Krainer, interessiert, diesen Fall zu untersuchen.

Ist nach der Absage der Dinghofer-Feier im Parlament jetzt eigentlich schon klar, ob der Medienpreis des Dinghofer-Instituts an die rechte Zeitschrift „Zur Zeit“ vergeben wird, und wenn ja, wo soll dann diese Preisverleihung stattfinden?

Rosenkranz: Nein, hier ist noch keine Entscheidung gefallen. Abgesehen von diesem haltlosen und völlig hanebüchenen Artikel in der Zeitschrift, der für berechtigte Kritik gesorgt hat, halte ich am Grundrecht der Pressefreiheit fest.

Ich habe aber eine Initiative gestartet: Ich will von der Israelitischen Kultusgemeinde wissen, welche Tage für die jüdische Gemeinschaft in Österreich besonders schicksalhaft und von großer Bedeutung sind. Und ich will wissen, wie viele Tage davor und danach hier noch zu berücksichtigen sind.

Wir haben nämlich kein Interesse an irgendeiner Provokation. Wir wollen nur wissen, an welchen Tagen wir eine unserer Veranstaltungen durchführen können. Schon in den vergangenen Jahren fand die Dinghofer-Feier immer um den 12. November statt, um eben an den Ausrufer der Republik, Franz Dinghofer, zu erinnern. Heuer wurde uns von der Parlamentsdirektion der 8. November zugewiesen. An diesem Tag wird aber, was wir nicht gewusst haben, an die „Reichspogromnacht“ erinnert. Dies wurde uns dann im Nachhinein als bewusste Provokation ausgelegt. Das wollen wir künftig vermeiden.

Sie haben also die Kultusgemeinde gebeten, der FPÖ mitzuteilen …

Rosenkranz: … in der Israelitischen Kultusgemeinde will man mit mir nicht direkt sprechen. Ich habe deshalb unseren Abgeordneten David Lasar beauftragt, er ist Mitglied der Kultusgemeinde, für uns diese Liste in Erfahrung zu bringen.