Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 24.10.2018


Innenpolitik

Einheitliche Leistungen frühestens ab 2022

Die ÖVP-FPÖ-Regierung beschließt heute die Strukturreform der Sozialversicherungen. Der Weg zur gleichen Leistung für alle ist weit.



Von Cornelia Ritzer

Wien – Heute liegt im Ministerrat das 163 Seiten starke Gesetz rund um die Kassenreform der Bundesregierung auf dem Tisch. Als fix gilt der Zeitplan für das Megaprojekt: Am 14. November wird das Gesetzespaket im Sozialausschuss behandelt, im Dezember soll dann der Beschluss im Nationalrat erfolgen. Mit einer Übergangszeit soll die Fusion am 1. Jänner 2020 in Kraft treten. Ob bis dahin die heftige Kritik von Opposition und Experten verebbt, ist offen. Denn bei der Strukturreform, die die bisher 21 Sozialversicherungen auf fünf reduziert, sind viele Fragen offen. Experten aus dem Sozialministerium und dem Bundeskanzleramt bemühten sich gestern Abend vor Journalisten, diese zu beantworten.

Der Rechnungshof kritisierte in seiner Stellungnahme die Kostendarstellung der Regierung: Bis 2023 soll demnach 1 Milliarde Euro eingespart werden. Details, wie das geschafft werden soll, vermissten die Prüfer. Kritik, die ernst genommen wurde, hieß es aus den Kabinetten. Die Folgekostenabschätzung, die dem Gesetzesentwurf beiliegt, wurde „angepasst“, man bemüht sich um Transparenz. Trotzdem: Die Schätzungen bleiben vage, auch wenn sie „auf Basis von Expertenmeinungen getroffen“ wurden. Effizienz will man durch gemeinsamen Einkauf, Nicht-Nachbesetzungen bei Verwaltungspersonal, gemeinsame IT und Rechnungswesen sowie Kooperationen erreichen.

Die in der neuen Struktur verwirklichte Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der geplanten „Österreichischen Gesundheitskasse“ (ÖGK) und der PVA widerstrebt naturgemäß der Gewerkschaft. Der Österreichische Gewerkschaftsbund ÖGB ortet eine De-facto-Abschaffung der Selbstverwaltung, die Arbeitgeber könnten Entscheidungen blockieren. Auch hier hat die Regierung „nach Gesprächen mit den Sozialpartnern“ nachgebessert. Bei wichtigen Entscheidungen, die die rund 7 Millionen Versicherten der ÖGK betreffen, braucht es künftig eine doppelte Mehrheit im Verwaltungsrat. Betroffen davon sind die dauernde Veranlagung von Vermögensbeständen, Verträge oder die Verwendung der Mittel des Unterstützungsfonds.

Erklärtes Ziel der türkis-blauen Regierung beim großen Reformvorhaben ist nicht nur die Verschlankung von komplizierter Struktur und die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, sondern auch das Aus für unterschiedliche Leistungen für die Versicherten. Der Auftrag an die ÖGK lautet deshalb, bis Ende 2021 einen gemeinsamen Leistungskatalog vorzulegen. Bis dahin gelten die bestehenden Verträge – und die sehen je nach Bundesland verschiedene Leistungen vor. Dass die Harmonisierung keine Verschlechterungen bringen soll, verspricht die Politik.