Letztes Update am Mo, 05.11.2018 15:02

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gesetzesnovelle

Neues Waffengesetz löst viel Kritik und einige Begehrlichkeiten aus

Schießsportvereine kritisieren die Gesetzesnovelle als realitätsfern, beim Waffenverbot für Drittstaatsangehörige wird der Ruf nach Präzisierung laut. Neue Begehrlichkeiten werden beim Militär geweckt.

(Symbolfoto)

© iStockphoto(Symbolfoto)



Wien – Die am Montag zu Ende gehende Begutachtung für das neue Waffengesetz haben zahlreiche Organisationen und Privatleute genutzt, um ihre Stellungnahme abzugeben. Dabei standen vor allem die nun vorliegende Definition von Sportschützen, aber auch jene für Schießsportvereine in der Kritik, da die entsprechenden Voraussetzungen, u.a. 100 Vereinsmitglieder, als realitätsfern angesehen werden.

Die Österreichische Bundessportorganisation und der Österreichische Schützenbund bezeichnen in nahezu identischen Stellungnahmen die Forderung nach mindestens 100 Mitgliedern als absolut praxisfremd, da die Masse der Sportschützenvereine diese Zahl nicht aufweise. Von den 684 Vereinen, die in den neun Landesschützenverbänden organisiert sind, erreichen rund 80 Prozent die Marke nicht.

Auch die Definition als Sportschütze, die ein monatliches Training oder eine Mindestzahl an Wettkämpfen vorsieht, wird in fast allen Stellungnahmen als nicht praktikabel und unerfüllbar bezeichnet. „Ist der Sportschütze längere Zeit etwa aufgrund eines Unfalls oder einer Krankheit verhindert, verliert er plötzlich seinen Status als Sportschütze“, bemängelt etwa die Interessensgemeinschaft „Firearms United“. Zudem würde es dem Nachwuchs damit unmöglich gemacht, in den Sport einzutauchen. Während praktisch alle Kommentare die generelle Erlaubnis von Schalldämpfern für Jäger begrüßen, da damit Gehörschäden verhindert werden, verstehen vor allem die Sportschützen nicht, warum diese für sie weiterhin nicht zur Verfügung stehen werden.

Waffenpass für Justizwache weckt Begehrlichkeiten

Dass nach den Polizisten nun auch Justizwachebeamte automatisch einen Waffenpass bekommen sollen, und damit auch privat Waffen führen dürfen, weckt Begehrlichkeiten beim Militär. U.a. fordern die Plattform Wehrpflicht und die Bundesvereinigung der Milizverbände, dies auch Berufs- und Milizsoldaten zuzugestehen, die eine Kaderfunktion erfüllen (Unteroffiziere und Offiziere). Der Bedarf leite sich aus den gesamtstaatlichen Gefährdungen ab, die in der Österreichischen Sicherheitsstrategie 2013 festgestellt sind - u.a. internationaler Terrorismus.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Die Miliz kritisierte wie viele andere auch die Umsetzung der strengen EU-Vorgaben bezüglich Magazinen mit großer Kapazität: Diese seien im bisher gültigen Waffengesetz Gegenstände ohne Waffencharakter, die keinerlei Regulierungen unterliegen und von denen keinerlei Gefährdung ausgehe. Die neue Regelung führe zur Enteignung und Kriminalisierung von unzähligen rechtmäßigen Besitzern und zu deutlichen Einschränkungen der Tätigkeit von Schießsportvereinen.

Verbote für Drittstaatsangehörige: Präzisierung gefordert

Die Ausdehnung des Waffenverbots auf alle Formen von Waffen auf Drittstaatsangehörige, um diese von Stich- und Hiebwaffen fernzuhalten, wird von der Arbeiterkammer aus sicherheitspolitischen Überlegungen prinzipiell begrüßt. Allerdings sieht man das Verbot des Mitführens von Pfeffersprays „durchaus kritisch“. Andererseits könnte man ein Küchenmesser dabei haben, da dieses nach der gesetzlichen Definition nicht als Waffe anzusehen ist. Zur Schaffung von Rechtssicherheit sei eine Präzisierung beim Geltungsbereich des Begriffes „Waffen“ wünschenswert, insbesondere welche Gegenstände davon ausgenommen sind.

Die Erlaubnis von Schalldämpfern auch für „Hobbyjäger“ ist für die Arbeiterkammer aus gesundheitlicher Sicht durchaus nachvollziehbar, „allerdings ist zu befürchten, dass sich durch die verringerte Lautstärke von Schüssen – die Gefahrenlage für außenstehende Personen, wie z.B. Wanderer, erhöhen könnte“. Daher sollten alternative Möglichkeiten zum Gesundheitsschutz überlegt werden. Dass Weidmänner für die Jagdausübung eine Faustfeuerwaffe mitführen dürfen, sehen die Kammervertreter ebenso kritisch wie die Möglichkeit für Sportschützen, zukünftig mehr Waffen der Kategorie B zu besitzen. Die AK befürchtet, dass das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung dadurch steigen könnte. (APA)


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Straches Facebook-Seite hat für die FPÖ enormen Wert.Österreich
Österreich

Nach Ultimatum: FPÖ hat Straches Facebook-Seite stillgelegt

Die einst offizielle Facebook-Seite von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist seit kurz vor Mitternacht deaktiviert. Straches Anwalt kündigte eine Klage an ...

multimedia
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wertete die Begegnung mit der ÖVP als „intensives, offenes, vertrauensvolles Gespräch“.Nach der Wahl
Nach der Wahl

Koalition? Kurz hält sich alles offen, aber vertieft sich in Grüne und NEOS

Nach den Sondierungsgesprächen mit den Grünen und den NEOS zog ÖVP-Chef Sebastian Kurz positive Bilanz mit viel Lob für alle Akteure. Eine Präferenz für eine ...

koalition
Newsblog Wahl 2019
Newsblog Wahl 2019

ÖVP führte Sondierungsgespräche mit NEOS und Grünen

Bundespräsident Van der Bellen erteilte ÖVP-Chef Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Sondierungsgespräche laufen. Wir berichten im Newsblog.

koalition
Der Jetzt-Abgeordnete Alfred Noll und die Klubobmänner Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann (v.l.).Innenpolitik
Innenpolitik

Jetzt-Klub nimmt Abschied und zahlt 1,4 Mio. Euro zurück

Parteigründer Peter Pilz war bei der Abschlusspressekonferenz am Freitag nicht zugegen. Er wird ehrenamtlicher Herausgeber des Onlinemediums „Zackzack“. Auf ...

Zitate der Woche
Zitate der Woche

Werner Kogler: “Keep cool down everybody“

Aufreger, Entgleisung oder einfach nur zum Schmunzeln: Die Sager der Woche aus der österreichischen Politik als Bildergalerie zum Durchklicken. In Kalenderwo ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »